Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.11.2007 - 3 Ws 635/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Prüfungsmaßstab für eine bedingte Entlassung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StGB § 57; StPO § 454 Abs. 2
Prüfungsmaßstab für eine bedingte Entlassung - Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anzuwendender Prüfungsmaßstab für eine bedingte Entlassung aus der Strafhaft; Materielle Wirkung des § 454 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - StVK S 253/07
- OLG Hamm, 05.11.2007 - 3 Ws 635/07
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 230
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- OLG Frankfurt, 10.07.1998 - 3 Ws 491/98
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2007 - 3 Ws 635/07
Die Begutachtungsregelung des § 454 Abs. 2 S. 2 StPO ist eine rein prozessuale Norm und hat keine materielle Wirkung (OLG Frankfurt NStZ 1998, 639, 640; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1999, 253; OLG Karlsuhe NStZ-RR 2000, 315; OLG Koblenz NJW 1999, 734;… Tröndle/Fischer 54. Aufl. § 57 Rdn. 33; vgl. auch OLG Hamm Beschl. v. 17.03.1998 - 3 Ws 111/98).Aus der Gesetzesbegründung lässt sich ebenfalls für eine materiellrechtliche Wirkung des § 454 Abs. 2 StPO nichts herleiten (vgl. dazu OLG Frankfurt NStZ 1998, 639 f.).
- OLG Karlsruhe, 17.03.1999 - 2 Ws 19/99
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2007 - 3 Ws 635/07
Die Begutachtungsregelung des § 454 Abs. 2 S. 2 StPO ist eine rein prozessuale Norm und hat keine materielle Wirkung (OLG Frankfurt NStZ 1998, 639, 640; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1999, 253; OLG Karlsuhe NStZ-RR 2000, 315; OLG Koblenz NJW 1999, 734;… Tröndle/Fischer 54. Aufl. § 57 Rdn. 33; vgl. auch OLG Hamm Beschl. v. 17.03.1998 - 3 Ws 111/98).Wollte man, wie es die Strafvollstreckungskammer unter Berufung auf § 454 Abs. 2 StPO tut, einen vollständigen Risikoausschluss verlangen, so würden die Bestimmungen der §§ 57 Abs. 1, 67d Abs. 2 StGB leerlaufen (OLG Karlsruhe NStZ-RR 1999, 253 m.w.N.), denn diese verlangen schon nach ihrem Wortlaut gerade keine Gewissheit zukünftiger Straffreiheit (…vgl. nur Schönke/Schröder-Stree, 27. Aufl. § 57 Rdn. 9;… Tröndle/Fischer 54. Aufl. § 57 Rdn. 14 m.w.N.).
- OLG Hamm, 17.03.1998 - 3 Ws 111/98
Ablehnung der bedingten Entlassung, Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit …
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2007 - 3 Ws 635/07
Die Begutachtungsregelung des § 454 Abs. 2 S. 2 StPO ist eine rein prozessuale Norm und hat keine materielle Wirkung (OLG Frankfurt NStZ 1998, 639, 640; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1999, 253; OLG Karlsuhe NStZ-RR 2000, 315; OLG Koblenz NJW 1999, 734;… Tröndle/Fischer 54. Aufl. § 57 Rdn. 33; vgl. auch OLG Hamm Beschl. v. 17.03.1998 - 3 Ws 111/98).Hierbei bedarf es einer Abwägung zwischen dem Resozialisierungsinteresse des Verurteilten und dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit, bei der auch das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts für die Bestimmung des Maßes der noch hinnehmbaren Rückfallgefahr eine Rolle spielt (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 17.03.1998 - 3 Ws 111/98).
- BGH, 25.04.2003 - 1 AR 266/03
Vollstreckung der beiden Strafreste zur Bewährung (Sicherheitsinteressen der …
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2007 - 3 Ws 635/07
Dieses Risiko erscheint dem Senat angesichts der oben genannten für den Verurteilten sprechenden Umstände aber als vertretbar und hinnehmbar, zumal bei der Bewertung auch die Wirkung von Weisungen (hier der Weisung zum Aufsuchen und zur Zusammenarbeit mit einer Schuldnerberatung gem. § 56c Abs. 2 StGB und die Unterstellung unter einen Bewährungshelfer gem. § 56d StGB) zu berücksichtigen ist (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 200, 201). - BGH, 18.11.1999 - IX ZR 153/98
Haftung des Notars wegen Verletzung eines Treuhandauftrages
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2007 - 3 Ws 635/07
Eine Gewissheit zukünftiger Straffreiheit ist nicht erforderlich, ein vertretbares Restrisiko kann verbleiben (OLG Hamm NJW 2000, 2453, 2454), die zukünftige Straffreiheit muss lediglich wahrscheinlich sein (OLG Koblenz NJW 2000, 734, 735). - OLG Koblenz, 28.05.1998 - 1 Ws 281/98
Verschärfung der Aussetzungsvoraussetzungen durch die Neufassung des § 57 Abs. 1 …
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2007 - 3 Ws 635/07
Die Begutachtungsregelung des § 454 Abs. 2 S. 2 StPO ist eine rein prozessuale Norm und hat keine materielle Wirkung (OLG Frankfurt NStZ 1998, 639, 640; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1999, 253; OLG Karlsuhe NStZ-RR 2000, 315; OLG Koblenz NJW 1999, 734;… Tröndle/Fischer 54. Aufl. § 57 Rdn. 33; vgl. auch OLG Hamm Beschl. v. 17.03.1998 - 3 Ws 111/98). - OLG Karlsruhe, 10.01.2000 - 2 Ws 313/99
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2007 - 3 Ws 635/07
Die Begutachtungsregelung des § 454 Abs. 2 S. 2 StPO ist eine rein prozessuale Norm und hat keine materielle Wirkung (OLG Frankfurt NStZ 1998, 639, 640; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1999, 253; OLG Karlsuhe NStZ-RR 2000, 315; OLG Koblenz NJW 1999, 734;… Tröndle/Fischer 54. Aufl. § 57 Rdn. 33; vgl. auch OLG Hamm Beschl. v. 17.03.1998 - 3 Ws 111/98).
- OLG Hamm, 24.07.2008 - 3 Ws 262/08
Sachverständigengutachten
Es muss eine (erhöhte) Wahrscheinlichkeit, wenn auch keine absolute Sicherheit (vgl. BVerfG NStZ 2000, 109; OLG Hamm Beschl. v. 05.11.2007 - 3 Ws 635/07; OLG Koblenz NJW 2000, 734, 735;… Schönke/Schröder-Stree 27. Aufl. § 57 Rdn. 14 m.w.N.) dafür bestehen, dass der Verurteilte zukünftig nicht erneut in kriminelle Verhaltensweisen abgleiten wird.Dabei sind das Resozialisierungsinterese des Verurteilten und das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit, bei dem auch das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes von Bedeutung ist, für die Bestimmung des Maßes der noch hinnehmbaren Rückfallgefahr zu berücksichtigen (OLG Hamm Beschl. v. 05.11.2007 - 3 Ws 635/07; Beschl. v. 17.03.1998 - 3 Ws 111/98).
- OLG Hamm, 06.03.2018 - 5 Ws 66/18
Berücksichtigung des Entweichens aus dem Vollzug bei der Sozialprognose
Bei der zu treffenden Prognoseentscheidung ist daher eine Abwägung zwischen den zu erwartenden Wirkungen des bereits erlittenen Vollzuges sowie dem Resozialisierungsinteresse der Verurteilten einerseits und den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit auf der anderen Seite erforderlich (…Fischer, StGB, 65 Aufl. 2018, § 57, Rn. 12; OLG Hamm, Beschluss vom 05. November 2017 - 3 Ws 635/07).
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