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| OLG Düsseldorf, 21.11.1994 - 3 Ws 671/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Bremen, 07.01.2019 - 1 Ws 116/18
Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und …
Die vorstehend zitierte Auffassung ist allerdings nicht unwidersprochen geblieben und es haben sich mehrere Oberlandesgerichte auch gegen die Anwendbarkeit der Regelung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO außerhalb des strafrechtlichen Erkenntnisverfahrens ausgesprochen, namentlich in Bezug auf das Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren (siehe OLG Hamm…, Beschluss vom 08.11.2007 - 2 Ws 331/07, juris Rn. 8, NStZ 2009, 53;… Beschluss vom 25.06.2009 - 2 Ws 172/09, juris Rn. 9, NStZ 2010, 715; OLG München…, Beschluss vom 18.03.1988 - 2 Ws 87/88, juris Rn. 7; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 02.02.2006 - 1 Ws 20/06, juris Rn. 6;… Beschluss vom 06.02.2007 - 1 Ws 18/07, juris Rn. 6, NStZ-RR 2007, 222; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 26.11.2007 - 1 Ws 479/07, juris Rn. 6) und ebenso in Bezug auf die weiteren Verfahrensarten wie Rehabilitationsverfahren (siehe OLG Jena…, Beschluss vom 17.04.2012 - 1 Ws Reha 18/12, juris Rn. 4, ZOV 2012, 199) und Wiederaufnahmeverfahren (siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.1994 - 3 Ws 671/94, juris (Ls.), NStE Nr. 5 zu § 28 StPO; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 19.09.2008 - 1 Ws 27/08, juris Rn. 16, NStZ-RR 2008, 378; OLG Hamm…, Beschluss vom 06.03.2014 - 1 Ws 110/14, juris Rn. 8, NStZ-RR 2014, 215). - OLG Hamm, 06.03.2014 - 1 Ws 110/14
Isolierte Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Verwerfung oder Zurückweisung …
Rn. 11 In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Vorschrift des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO (entsprechend der teilweise auch für das Strafvollstreckungsverfahren und das Strafvollzugsverfahren vertretenen Auffassungen) auch für das Wiederaufnahmeverfahren mit der Folge der Unzulässigkeit einer isolierten Anfechtung der ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Entscheidung entsprechende Geltung beanspruchen kann (so z.B. OLG Koblenz, Beschluss vom 11. März 1992 - 1 Ws 60/92 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Januar 2007 - 2 Ws 2/07 -, juris;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 372 Rn. 1 und 2;… Scheuten in KK-StPO, 7. Aufl. 2013, § 28 Rn. 5), oder aber mangels einer dem Erkenntnisverfahren vergleichbaren Verfahrenskonstellation bzw. wegen Fehlens einer entsprechenden Regelungslücke eine analoge Anwendung der Vorschrift nicht in Betracht kommen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. November 1994 - 3 Ws 671/94 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. September 2008 - 1 Ws 27/08 -, juris;… Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2013; Frister/Deiters in SK-StPO, § 372 Rn.3). - OLG Frankfurt, 19.09.2008 - 1 Ws 27/08
Wiederaufnahmeverfahren: Beschwerde gegen Wiederaufnahmeentscheidung; …
- OLG Frankfurt, 12.08.1996 - 3 Ws 661/96 Für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer, das keine mündliche Verhandlung und somit auch kein Urteil kennt, ist § 28 II 2 StPO entsprechend dahin anzuwenden, daß die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nur zusammen mit einer Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des abgelehnten Richters angefochten werden kann (Senat, Beschl. v. 5.3.1993 - 3 Ws 130/93 (StVollz); OLG Hamm, Beschl. v. 3.9.1991 - 1 Vollz (Ws) 119/91 Juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.11.1994 - 3 Ws 671/94 Juris; OLG Koblenz, NJW 1986, 2653, OLG Stuttgart, NStZ 1985, 524 ; OLG Karlsruhe, Justiz 1985, 145;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG , 3. Aufl. § 120 Rdnr. 2;… Schuler, in: Schwind/Böhm, StVollzG , 2. Aufl. § 115 Rdnr. 9 - jew.m.w.Nachw.).
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