Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.11.1978 - 3 Ws 758/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 994
Wird zitiert von ... (7)
- LG Itzehoe, 20.12.2022 - 3 KLs 315 Js 15865/16
97-Jährige wegen 10.505-facher Mordbeihilfe zu Jugendstrafe auf Bewährung …
Hierbei wurde stets darauf verwiesen, dass, soweit ein Tatverdacht hinsichtlich der in Betracht kommenden Nebenklagedelikte entsprechend der grundsätzlichen Erwägungen aus dem Eröffnungsbeschluss verneint wurde, dies die Zulassung der Nebenklagen nicht berührte (…s. hierzu Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, 65. Aufl. 2022, § 396 Rn. 10 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.1996 - 1 Ws 999/96 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.11.1978 - 3 Ws 758/78 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2016 - 2 Ws 267/16 -, juris). - OLG Düsseldorf, 20.11.1996 - 1 Ws 999/96 § 305 S. 1 StPO steht dem nicht entgegen, da es sich bei dem Beschluß über die Zulassung einer Nebenklage nicht um eine die Urteilsfällung vorbereitende, sondern um eine verfahrensrechtlich selbständige Entscheidung handelt (OLG Frankfurt NJW 79, 994, 995; OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - NJW 82, 2566;… Meyer-Goßner in: Kleinknecht, StPO , 42. Aufl., § 396 , Rdn. 19;… Pelchen in: Karlsruher Kommentar zur StPO , 3. Aufl., § 396 , Rdn. 11; jeweils m.w.N.).
Ob die Vorschrift darüber hinaus auch dann anwendbar ist, wenn bereits der Generalstaatsanwalt auf die Beschwerde die Erhebung der Anklage angeordnet und das Oberlandesgericht lediglich den Erfolg des Klageerzwingungsantrags festgestellt hat (so OLG München NStZ 86, 376;… Pelchen a.a.O., § 395, Rdn. 7; a. A. OLG Frankfurt NJW 79, 994, 995;… Wendisch a.a.O, § 395, Rdn. 14., Meyer-Goßner a.a.O., § 395, Rdn. 6), bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil der Senat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Beschluß vom 23. April 1992 (…a.a.O.) als unzulässig verworfen hat.
In den Fällen des § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO genügt es deshalb, wenn nach dem von der Anklage umfaßten Sachverhalt (§ 264 StPO ) die Verurteilung wegen eines Tötungsdelikts materiell-rechtlich in Betracht kommt (OLG Celle ,NJW 1969, 945 ; OLG Frankfurt NJW 79, 994, 995;… Meyer-Goßner a.a.O., § 395. Rdn. 7).
Die rechtliche Möglichkeit der Verurteilung wegen eines Tötungsdelikts, die nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO die Zulässigkeit der Nebenklage begründet, ist deshalb unabhängig davon gegeben, ob die Anklage ausdrücklich hierauf gestützt wurde (OLG Celle NJW 1969, 945 ; OLG Frankfurt NJW 79, 994, 995;… Meyer-Goßner a.a.O., § 395, Rdn. 7) oder ob die Voraussetzungen des Nebenklagedelikts im Eröffnungsbeschluß bejaht, verneint oder gar nicht erst behandelt worden sind (§ 264 Abs. 2 StPO ;… vgl. OLG Frankfurt a.a.O.).
Ob der Tod vom Angeklagten schuldhaft herbeigeführt worden ist, steht in Fällen der vorliegenden Art erst nach Abschluß der Hauptverhandlung endgültig fest (vgl. OLG Celle NJW 1969, 945 ; OLG Frankfurt NJW 79, 994, 995).
- KG, 17.02.2025 - 3 Ws 4/25
Verletzter im Sinne der Nebenklagevorschriften
In den Fällen des § 395 Abs. 1 Nr. 3 StPO genügt es deshalb, wenn nach dem von der Anklage umfassten Sachverhalt (§§ 155, 264 StPO) die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung materiell-rechtlich in Betracht kommt (BGH NStZ-RR 2008, 352;… OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 9. November 1978 - 3 Ws 758/78 -, beck online).
- LG Hamburg, 23.04.2018 - 606 Qs 8/18
Strafverfahren: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Nebenklage und Versagung …
In den Fällen des § 395 Abs. 1 Nr. 3 StPO genügt es deshalb, wenn nach dem von der Anklage umfassten Sachverhalt (§§ 155, 264 StPO) die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung materiell-rechtlich in Betracht kommt (…BGH a. a. O., OLG Düsseldorf a. a. O.; OLG Celle NJW 1969, 945; OLG Frankfurt/M. NJW 1979, 994, 995). - OLG Brandenburg, 19.04.2010 - 1 Ws 54/10
Nebenklage: Zulassung trotz fehlenden hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich des …
In den Fällen des § 395 Abs. 1 Nr. 1 StPO genügt es deshalb, wenn nach dem von der Anklage umfassten Sachverhalt (§§ 155, 264 StPO) die Verurteilung wegen einer qualifizierten Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft materiell-rechtlich in Betracht kommt (…BGH aaO., OLG Düsseldorf aaO.; OLG Celle NJW 1969, 945; OLG Frankfurt/M. NJW 1979, 994, 995). - OLG München, 29.07.2011 - 2 Ws 913/10
Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger: Ursächlichkeit des …
Entgegen der Auffassung des OLG Frankfurt (NJW 79, 994) gilt dies nicht nur dann, wenn das Oberlandesgericht über den Klageerzwingungsantrag in der Sache entschieden und die Anklageerhebung ausdrücklich angeordnet hat, sondern immer bereits dann, wenn erst die Stellung eines Klageerzwingungsantrags die Staatsanwaltschaft zur Wiederaufnahme des Verfahrens und Erhebung der Anklage veranlasst hat. - OLG München, 29.07.2011 - 2 Ws 689/11
Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger: Ursächlichkeit des …
Entgegen der Auffassung des OLG Frankfurt (NJW 79, 994) gilt dies nicht nur dann, wenn das Oberlandesgericht über den Klageerzwingungsantrag in der Sache entschieden und die Anklageerhebung ausdrücklich angeordnet hat, sondern immer bereits dann, wenn erst die Stellung eines Klageerzwingungsantrags die Staatsanwaltschaft zur Wiederaufnahme des Verfahrens und Erhebung der Anklage veranlasst hat.
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