Rechtsprechung
| OLG Celle, 19.04.2021 - 3 Ws 8/21 (StrVollz) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Prüfung der Behandlungsuntersuchung durch strafvollzugsbegleitendes Gericht; Pflicht zur zügigen Umsetzung sozialtherapeutischer Behandlungsmaßnahmen; Pflicht zur regelmäßigen Fortschreibung des Vollzugsplans
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVollzG § 119a
Prüfung der Behandlungsuntersuchung durch strafvollzugsbegleitendes Gericht; Pflicht zur zügigen Umsetzung sozialtherapeutischer Behandlungsmaßnahmen; Pflicht zur regelmäßigen Fortschreibung des Vollzugsplans - rechtsportal.de
StVollzG § 119a
Prüfung der Behandlungsuntersuchung durch strafvollzugsbegleitendes Gericht; Pflicht zur zügigen Umsetzung sozialtherapeutischer Behandlungsmaßnahmen; Pflicht zur regelmäßigen Fortschreibung des Vollzugsplans - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an eine therapeutische Behandlung in der Sicherungsverwahrung
Verfahrensgang
- LG Lüneburg - 17b StVK 21/20
- OLG Celle, 19.04.2021 - 3 Ws 8/21 (StrVollz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 25.09.2013 - 2 BvR 1582/13
Strafvollzug (Resozialisierung; Lockerungen; Beschleunigungsgrundsatz; …
Auszug aus OLG Celle, 19.04.2021 - 3 Ws 8/21
Insoweit gilt der verfassungsrechtlich verbürgte Grundsatz, dass der Staat sich auf verzögernde Umstände, die in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen, nicht zulasten des Rechtsschutzsuchenden mit rechtfertigender Wirkung berufen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2013 - 2 BvR 1582/13, NStZ-RR 2013, 389; OLG Celle, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 3 Ws 10/19 (StrVollz), Nds. Rpfl. - OLG Hamm, 29.12.2016 - 1 Vollz (Ws) 458/16
Anforderungen an die Begründung eines Überprüfungsbeschlusses nach § 119a …
Auszug aus OLG Celle, 19.04.2021 - 3 Ws 8/21
Die Frist von zwei Jahren für die erstmalige Entscheidung von Amts wegen nach § 119a Abs. 3 Satz 1 StVollzG beginnt jedoch erst zu laufen, wenn die sich an die bereits laufende Strafvollstreckung anschließende Sicherungsverwahrung rechtskräftig angeordnet oder vorbehalten worden ist (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 15. Juni 2017 - 20 Ws 59/17, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - 1 Vollz (Ws) 458/16, juris). - OLG Celle, 14.02.2019 - 3 Ws 10/19
Fortschreibung des Vollzugsplans erst mit letzter Unterschrift der …
Auszug aus OLG Celle, 19.04.2021 - 3 Ws 8/21
Insoweit gilt der verfassungsrechtlich verbürgte Grundsatz, dass der Staat sich auf verzögernde Umstände, die in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen, nicht zulasten des Rechtsschutzsuchenden mit rechtfertigender Wirkung berufen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2013 - 2 BvR 1582/13, NStZ-RR 2013, 389; OLG Celle, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 3 Ws 10/19 (StrVollz), Nds. Rpfl. - OLG Rostock, 15.06.2017 - 20 Ws 59/17
Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter …
Auszug aus OLG Celle, 19.04.2021 - 3 Ws 8/21
Die Frist von zwei Jahren für die erstmalige Entscheidung von Amts wegen nach § 119a Abs. 3 Satz 1 StVollzG beginnt jedoch erst zu laufen, wenn die sich an die bereits laufende Strafvollstreckung anschließende Sicherungsverwahrung rechtskräftig angeordnet oder vorbehalten worden ist (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 15. Juni 2017 - 20 Ws 59/17, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - 1 Vollz (Ws) 458/16, juris). - OLG Hamm, 04.07.2017 - 1 Vollz (Ws) 310/16
Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder …
Auszug aus OLG Celle, 19.04.2021 - 3 Ws 8/21
Vielmehr müssen solche plangemäß gebotenen Maßnahmen auch zügig und konsequent umgesetzt werden, um den zentralen Vorgaben für eine therapiegerechte Ausgestaltung des Strafvollzugs zur Vermeidung der Sicherungsverwahrung gerecht zu werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 4. Juli 2017 - III-1 Vollz (Ws) 310/16, juris).
- OLG Celle, 29.08.2022 - 3 Ws 194/22
Pflicht zum Anbieten zielführender Betreuungsangebote in der Sicherungsverwahrung …
Die Frist von zwei Jahren für die erstmalige Entscheidung von Amts wegen beginnt gemäß § 119a Abs. 3 StVollzG mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu laufen, sofern zu diesem Zeitpunkt die sich an die Strafvollstreckung anschließende Sicherungsverwahrung rechtskräftig angeordnet oder vorbehalten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 19. April 2021, 3 Ws 8/21 (StVollz) - beckonline mwN;… BeckOK Strafvollzug Bund/Euler StVollzG § 119a Rn. 6).Die Annahme des Angebots durch den Gefangenen oder der Erfolg der angebotenen Betreuung sind dagegen für eine positive oder negative Feststellung nicht maßgeblich (…vgl. BT-Drucks. 17/9874, S. 28; siehe auch Senatsbeschluss vom 19. April 2021, 3 Ws 8/21 (StVollz), beckonline Rn 15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 1 Ws 31/17 -, juris).
Die erstmalige strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung beinhaltet damit auch die Prüfung, ob die umfassende Behandlungsuntersuchung als Grundlage der Betreuung rechtzeitig erfolgt ist (Senat, Beschluss vom 19. April 2021 - 3 Ws 8/21, beckonline).
2019, 373; zu alledem auch Senat, Beschluss vom 19. April 2021, aaO, Rn 17).
- BGH, 28.01.2025 - 2 StR 305/24
Konkurrenzen (Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften; Herstellen …
Das besondere gesetzgeberische Interesse an der Durchführung und Kontrolle entsprechender Maßnahmen findet in § 119a StVollzG Ausdruck, nach dessen Absatz 1 bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung eine periodische strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle darüber vorgesehen ist, ob dem Gefangenen eine § 66c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB entsprechende Betreuung angeboten wurde (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Mai 2016 - 1 Ws 169/15, NStZ-RR 2016, 260 ff.; OLG Hamm, Beschlüsse vom 4. Juli 2017 - III-1 Vollz (Ws) 310/16, und vom 11. Oktober 2018 - 1 Vollz (Ws) 340/18; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 3 Ws 366/18; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Februar 2020 - 4 Ws 859/19, Rn. 9 ff.; KG, Beschlüsse vom 25. Februar 2020 - 2 Ws 183/19, StraFo 2020, 246 ff.; vom 31. August 2021 - 2 Ws 55/21, und vom 18. Juli 2023 - 2 Ws 59/23, Rn. 11 ff.; OLG Celle, Beschlüsse vom 19. April 2021 - 3 Ws 8/21 (StrVollz), FS 2021, 288 ff., und vom 30. August 2022 - 3 Ws 383/22, StraFo 2022, 403 f.). - OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 2 Ws 78/21
Anforderungen an die zeitliche Gestaltung der Vollzugsplanung
Gegenstand der Überprüfung nach § 119a Abs. 1 Nr. 1 StVollzG ist, ob das Behandlungsangebot bei retrospektiver Betrachtung diesen gesetzlichen Anforderungen entspricht, und beinhaltet dabei auch die Prüfung, ob die umfassende Behandlungsuntersuchung als Grundlage der Betreuung rechtzeitig erfolgt ist; stellt nach sachverständiger Behandlungsuntersuchung eine sozialtherapeutische Behandlung die gebotene Betreuungsmaßnahme dar, muss diese bei unveränderter Sachlage auch zügig und konsequent umgesetzt werden, um den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 19. April 2021 - 3 Ws 8/21 [StrVollz], zit. nach Juris).
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