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| OLG Hamm, 08.05.2025 - 3 Ws 91/25 |
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StGB § 64 S. 2, StGB § 67d Abs. 5 S. 1
Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach neuem Recht, hinreichende Therapieaussicht trotz vorübergehender Krise
Verfahrensgang
- LG Hagen - 61 StVK 825/24
- OLG Hamm, 08.05.2025 - 3 Ws 91/25
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- OLG Hamm, 13.06.2024 - 4 Ws 132/24
Anordnung der Unterbringung eines Verurteilten in einer Entziehungsanstalt; …
Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2025 - 3 Ws 91/25
Nach erfolgter Neufassung des § 64 StGB mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 67d Abs. 5 StGB für erledigt zu erklären, wenn entgegen einer anfänglichen positiven Prognose nicht aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu erwarten ist, den Verurteilten durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach § 67d Abs. 1 S. 1 oder S. 3 StGB zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf seinen Hang zurückgehen (Anschluss OLG Hamm, Beschluss vom 13. Juni 2024, 4 Ws 132/24).Nach erfolgter Neufassung des § 64 StGB mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 ist für nachträgliche Entscheidungen über die Erledigung von vor dem 1. Oktober 2023 rechtskräftig angeordneten Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt nach § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB die Neufassung des § 64 StGB i.d.F. vom 26. Juli 2023 anzuwenden (OLG Hamm, Beschluss vom 13. Juni 2024 - 4 Ws 132/24, juris Rn. 9; OLG Bremen…, Beschluss vom 8. März 2024 - 1 Ws 17/24, juris Rn. 22 m.w.N.).
Das bedeutet, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht erst dann abzubrechen ist, wenn sie sich als zweifelsfrei aussichtslos erwiesen hat, sondern dass ihr weiterer Vollzug bereits unzulässig wird, sobald aus Gründen, die in der Person des Verurteilten liegen, eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht seiner Behandlung im Maßregelvollzug nicht mehr erkennbar ist (Senat…, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 3 Ws 240-241/19, juris Rn. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Juni 2024 - 4 Ws 132/24, juris Rn. 11; vgl. OLG Brandenburg…, Beschluss vom 2. Januar 2024 - 2 Ws 178/23 (S), juris Rn. 11; OLG Celle…, Beschluss vom 20. April 2023 - 2 Ws 116/23, juris Rn. 18; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 1 Ws 337/15, juris Rn. 12).
Entscheidend ist, ob bei der gebotenen Gesamtschau des bisherigen Behandlungsverlaufs eine mit therapeutischen Mitteln des Maßregelvollzugs nicht mehr aufbrechbare Behandlungsunwilligkeit oder Behandlungsunfähigkeit des Verurteilten vorliegt, namentlich eine realistische Chance auf das Erreichen des Maßregelzwecks weder durch einen Wechsel der behandelnden Therapeuten und/oder der angewandten Therapie noch durch ein Überwechseln des Verurteilten in den Vollzug einer anderen Maßregel oder einen teilweisen Vorwegvollzug der Strafe begründet werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13. Juni 2024, 4 Ws 132/24, juris Rn. 12;… OLG Brandenburg, a.a.O. Rn. 12; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 4 Ws 34/20, juris Rn. 4 f.;… OLG Braunschweig, a.a.O. Rn. 12).
- OLG Bremen, 08.03.2024 - 1 Ws 17/24
Erledigterklärung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt; Neuregelung des …
Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2025 - 3 Ws 91/25
Nach erfolgter Neufassung des § 64 StGB mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 ist für nachträgliche Entscheidungen über die Erledigung von vor dem 1. Oktober 2023 rechtskräftig angeordneten Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt nach § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB die Neufassung des § 64 StGB i.d.F. vom 26. Juli 2023 anzuwenden (OLG Hamm…, Beschluss vom 13. Juni 2024 - 4 Ws 132/24, juris Rn. 9; OLG Bremen, Beschluss vom 8. März 2024 - 1 Ws 17/24, juris Rn. 22 m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 29.01.2024 - 1 Ws 298/23
Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Voraussetzungen der …
Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2025 - 3 Ws 91/25
Hierfür ist maßgebend, ob aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu erwarten ist, den Untergebrachten durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach § 67d Abs. 1 Satz 1 oder Satz 3 StGB zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf den Hang zurückgehen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. Januar 2024 - 1 Ws 298/23, juris Rn. 20).
- BGH, 16.11.2023 - 6 StR 452/23
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht: …
Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2025 - 3 Ws 91/25
Während das Merkmal des Bestehens einer hinreichend konkreten Aussicht auf das Erreichen des Unterbringungszieles in der bisherigen strafgerichtlichen Praxis eine insgesamt großzügige Auslegung erfahren hat, soll nach der jetzigen Formulierung des Gesetzes eine durch Tatsachen belegte Wahrscheinlichkeit höheren Grades für das Erreichen des Unterbringungszieles erforderlich sein (Senat, Beschluss vom 19. November 2024 - 3 Ws 396/24, bislang unveröffentlicht;… vgl. OLG Bremen, a.a.O. Rn. 26 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 5 sowie auf die Gesetzesbegründung: BT-Drucks. 20/5913, S. 70). - OLG Celle, 20.04.2023 - 2 Ws 116/23
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Vollstreckungsverfahren; Erledigung; Maßregel; …
Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2025 - 3 Ws 91/25
Das bedeutet, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht erst dann abzubrechen ist, wenn sie sich als zweifelsfrei aussichtslos erwiesen hat, sondern dass ihr weiterer Vollzug bereits unzulässig wird, sobald aus Gründen, die in der Person des Verurteilten liegen, eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht seiner Behandlung im Maßregelvollzug nicht mehr erkennbar ist (Senat…, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 3 Ws 240-241/19, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 13. Juni 2024 - 4 Ws 132/24, juris Rn. 11; vgl. OLG Brandenburg…, Beschluss vom 2. Januar 2024 - 2 Ws 178/23 (S), juris Rn. 11; OLG Celle, Beschluss vom 20. April 2023 - 2 Ws 116/23, juris Rn. 18; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 1 Ws 337/15, juris Rn. 12). - KG, 22.08.2024 - 5 Ws 93/24
Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2025 - 3 Ws 91/25
Zeitlich unbegrenzt müssen sich die Therapeuten um die Mitwirkung des Untergebrachten jedoch nicht bemühen (KG Berlin, Beschluss vom 22. August 2024 - 5 Ws 93/24, juris Rn. 21 f.). - OLG Braunschweig, 07.01.2016 - 1 Ws 337/15
Zuverlässige Erkenntnisgrundlage bzgl. der Prognose der mangelden hinreichend …
Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2025 - 3 Ws 91/25
Das bedeutet, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht erst dann abzubrechen ist, wenn sie sich als zweifelsfrei aussichtslos erwiesen hat, sondern dass ihr weiterer Vollzug bereits unzulässig wird, sobald aus Gründen, die in der Person des Verurteilten liegen, eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht seiner Behandlung im Maßregelvollzug nicht mehr erkennbar ist (Senat…, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 3 Ws 240-241/19, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 13. Juni 2024 - 4 Ws 132/24, juris Rn. 11; vgl. OLG Brandenburg…, Beschluss vom 2. Januar 2024 - 2 Ws 178/23 (S), juris Rn. 11; OLG Celle…, Beschluss vom 20. April 2023 - 2 Ws 116/23, juris Rn. 18; OLG Braunschweig, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 1 Ws 337/15, juris Rn. 12). - OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 Ws 34/20
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Berücksichtigung der fehlenden …
Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2025 - 3 Ws 91/25
Entscheidend ist, ob bei der gebotenen Gesamtschau des bisherigen Behandlungsverlaufs eine mit therapeutischen Mitteln des Maßregelvollzugs nicht mehr aufbrechbare Behandlungsunwilligkeit oder Behandlungsunfähigkeit des Verurteilten vorliegt, namentlich eine realistische Chance auf das Erreichen des Maßregelzwecks weder durch einen Wechsel der behandelnden Therapeuten und/oder der angewandten Therapie noch durch ein Überwechseln des Verurteilten in den Vollzug einer anderen Maßregel oder einen teilweisen Vorwegvollzug der Strafe begründet werden kann (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 13. Juni 2024, 4 Ws 132/24, juris Rn. 12;… OLG Brandenburg, a.a.O. Rn. 12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 4 Ws 34/20, juris Rn. 4 f.;… OLG Braunschweig, a.a.O. Rn. 12). - OLG Brandenburg, 02.01.2024 - 2 Ws 178/23
Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2025 - 3 Ws 91/25
Das bedeutet, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht erst dann abzubrechen ist, wenn sie sich als zweifelsfrei aussichtslos erwiesen hat, sondern dass ihr weiterer Vollzug bereits unzulässig wird, sobald aus Gründen, die in der Person des Verurteilten liegen, eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht seiner Behandlung im Maßregelvollzug nicht mehr erkennbar ist (Senat…, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 3 Ws 240-241/19, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 13. Juni 2024 - 4 Ws 132/24, juris Rn. 11; vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. Januar 2024 - 2 Ws 178/23 (S), juris Rn. 11; OLG Celle…, Beschluss vom 20. April 2023 - 2 Ws 116/23, juris Rn. 18; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 1 Ws 337/15, juris Rn. 12). - OLG Hamm, 02.07.2019 - 3 Ws 240/19
Unterbringung Entziehungsanstalt; Erledigung; Aussichtslosigkeit; Maßstab
Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2025 - 3 Ws 91/25
Das bedeutet, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht erst dann abzubrechen ist, wenn sie sich als zweifelsfrei aussichtslos erwiesen hat, sondern dass ihr weiterer Vollzug bereits unzulässig wird, sobald aus Gründen, die in der Person des Verurteilten liegen, eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht seiner Behandlung im Maßregelvollzug nicht mehr erkennbar ist (Senat, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 3 Ws 240-241/19, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 13. Juni 2024 - 4 Ws 132/24, juris Rn. 11; vgl. OLG Brandenburg…, Beschluss vom 2. Januar 2024 - 2 Ws 178/23 (S), juris Rn. 11; OLG Celle…, Beschluss vom 20. April 2023 - 2 Ws 116/23, juris Rn. 18; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 1 Ws 337/15, juris Rn. 12). - OLG Braunschweig, 22.01.2020 - 1 Ws 304/19
Erfolglose Beschwerde gegen Nichtfeststellung von endender Suchttherapie; Kein …
- OLG Hamm, 24.07.2025 - 3 Ws 221/25
Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Feststellungen zum …
Nach erfolgter Neufassung des § 64 StGB mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 ist für nachträgliche Entscheidungen über die Erledigung von vor dem 1. Oktober 2023 rechtskräftig angeordneten Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt nach § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB die Neufassung des § 64 StGB i.d.F. vom 26. Juli 2023 anzuwenden (Senat, Beschluss vom 8. Mai 2025 - 3 Ws 91/25, Rn. 21, juris; vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 13. Juni 2024 - 4 Ws 132/24, juris Rn. 9; OLG Bremen…, Beschluss vom 8. März 2024 - 1 Ws 17/24, juris Rn. 22 m.w.N.).Hierfür ist maßgebend, ob aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu erwarten ist, den Untergebrachten durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach § 67d Abs. 1 Satz 1 oder Satz 3 StGB zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf den Hang zurückgehen (Senat, Beschluss vom 8. Mai 2025 - III-3 Ws 91/25 -, Rn. 22, juris vgl. OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 29. Januar 2024 - 1 Ws 298/23, juris Rn. 20).
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