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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.02.1999 - 3 Ws 91/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,14566
OLG Düsseldorf, 09.02.1999 - 3 Ws 91/99 (https://dejure.org/1999,14566)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.02.1999 - 3 Ws 91/99 (https://dejure.org/1999,14566)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Februar 1999 - 3 Ws 91/99 (https://dejure.org/1999,14566)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 42; StVollstrO § 2 Abs. 1

Papierfundstellen

  • StV 1999, 387
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BayObLG, 06.11.2023 - 204 StRR 470/23

    Entscheidung über Zahlungserleichterungen

    Rn. 18 § 42 StGB sieht eine zeitliche Höchstgrenze von Ratenzahlungen nicht vor (…MüKoStGB/ Radtke, 4. Aufl. 2020, StGB § 42 Rn. 21;… Schönke/Schröder/Kinzig, 30. Aufl. 2019, StGB § 42 Rn. 5;… NK-StGB/Albrecht, 6. Aufl. 2023, StGB § 42 Rn. 7-10; LG Berlin, Beschluss vom 05.04.2004 - 505 Qs 37/04 - dem entsprechend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.1999 - 3 Ws 91/99 -, juris: darf zwei Jahre überschreiten; a. A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.03.1993 - 2 Ss 60/93 -, juris = MDR 1993, 887 - 888: der Ratenzahlungszeitraum sollte das Drei- bis Vierfache der Tagessatzzahl nicht überschreiten; aber Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 18.07.2001 - III - 42/01 -1 Ss 65/01 -, juris: das Neunfache der Tagessatzanzahl sei noch akzeptabel, eine Missachtung des Verbots übermäßiger Bestrafung sei damit noch nicht anzunehmen).
  • OLG Celle, 10.07.2026 - 2 ORs 44/26

    Festsetzung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe bei einem einkommensschwachen …

    Allerdings werden - mehrheitlich ohne nähere Begründung - unterschiedliche Ansichten dazu vertreten, welche Höchstdauer für den Ratenzahlungszeitraum zugrunde zu legen ist: das Neunfache der Tagessatzanzahl (vgl. OLG Hamburg, Urt. V. 18.07.2001 - 1 Ss 65/01 -, juris), das Drei- bis Vierfache (vgl. OLG Frankfurt, Urt. V. 21.03.2006 - 2 Ss 30/06 -, juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.03.1993 - 2 Ss 60/93 -, juris), maximal drei Jahre (vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.05.2014 - 1 Ss 18/14 -, juris) oder zwei Jahre und nur im Einzelfall ein längerer Zeitraum (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.02.1999 - 3 Ws 91/99 -, juris).
  • OLG Hamburg, 18.07.2001 - 1 Ss 65/01

    Revision; Existenzminimum; Sozialhilfe; Tagessatzhöhe; Tagessatz; Strafzumessung; …

    Dass der Angeklagte nun 18 Monate lang die Folgen seiner Straftaten spürt, begegnet keinen Bedenken, da der Gesetzgeber bewusst darauf verzichtet hat, die Anzahl der Raten zu beschränken (vgl. dazu zutreffend OLG Düsseldorf, StV 99, 387), das Verbot übermäßiger Bestrafung durch eine achtzehnmonatige Belastung nicht missachtet wird und es dem Angeklagten auch nach Abzug eines nach § 22 BSHG unantastbaren Existenzminimums i.H.v. 440,- DM möglich ist, höhere Raten zu zahlen und so sich schneller von der Zahlungspflicht zu befreien.
  • LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2026 - 18 Qs 23/25

    Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Festsetzung der …

    Rn. 21 Dem Gesetz ist eine zeitliche Höchstgrenze für die Ratenzahlung gemäß § 42 StGB nicht zu entnehmen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 6. November 2023 - 204 StRR 470/23 m.w.N.; LG Berlin, Beschluss vom 5. April 2004 - 505 Qs 37/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 1999 - 3 Ws 91/99; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 18. Juli 2001 - III - 42/01 - 1 Ss 65/01;… MüKoStGB/Radtke, 5. Aufl. 2025, StGB § 42 Rn. 21;… TK-StGB/Kinzig, 31. Aufl. 2025, StGB § 42 Rn. 5).
  • LG Berlin, 05.04.2004 - 505 Qs 37/04

    Zeitliche Begrenzung der Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei Verurteilung …

    Nach der dritten Ansicht, die insbesondere vom OLG Düsseldorf (Beschluss vom 9. Februar 1999 - 3 Ws 91/99 - Strafverteidiger 1999, 387) vertreten wird und der sich die Kammer anschließt, gibt es keine zeitliche Begrenzung.
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