Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidung des Standesamts bei Zweifeln über eine gemeldete Auslandsgeburt eines deutschen Staatsangehörigen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidung des Standesamts bei Zweifeln über eine gemeldete Auslandsgeburt eines deutschen Staatsangehörigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• lto.de (Kurzinformation)

  Leihmutterschaft in Indien - Standesamt muss Vaterschaft anerkennen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Indische Leihmutter und deutsche Geburtsurkunde

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Leihmutterschaft in Indien - Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Indische Leihmutter: Standesamt muss Vaterschaft anerkennen

• spiegel.de (Pressemeldung)

  Neusser Standesamt muss Vaterschaft anerkennen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Leihmutterschaft in Indien - Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Deutsche Staatsangehörigkeit für Kind

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Reproduktions-Tourismus: Legalisierung einer indischen Leihmutterschaft in Deutschland durch Eintrag im Geburtenregister

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Vaterschaftsanerkennung bei lediger indischer Leihmutter

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Leihmutterschaft in Indien - Oberlandesgericht Düsseldorf zur Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister - Urkunde indischer Behörden sowie eidesstattliche Versicherung der Frau genügen als Nachweis, dass es sich um die Kindesmutter handelt

Verfahrensgang

• AG Düsseldorf - 96 III 24/11
• OLG Düsseldorf, 26.04.2013 - I-3 Wx 211/12

Papierfundstellen

• FamRZ 2013, 1495

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• OLG Rostock, 25.01.2008 - 6 W 3/08

  Abstammungsrecht: Wirksamkeit der Eintragung einer Vaterschaftsanerkennung im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2013 - 3 Wx 211/12

  Insbesondere die Ausstellung eines deutschen Kinderreisepasses für J., der ihr zusammen mit dem Beteiligten zu 3 die Ausreise erlaubte, wäre nicht möglich gewesen unter der Annahme, dass die Vaterschaftsanerkennung des Beteiligten zu 3 wegen bestehender Vaterschaft eines Ehemannes der Kindesmutter unwirksam wäre (vgl. OLG Rostock StAZ 2008, 345).
• VG Köln, 20.02.2013 - 10 K 6710/11

  Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer indischen Leihmutter

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2013 - 3 Wx 211/12

  Das in Indien geborene Kind einer verheirateten indischen Leihmutter besitzt nämlich nicht die deutsche Staatsangehörigkeit; sowohl nach deutschem (§ 1592 Nr. 1 BGB) wie auch nach indischem Recht (Section 112 Indian Evidence Act 1872) wäre der Beteiligte zu 3 in diesem Falle zwar der biologische, nicht aber der rechtliche Vater des Kindes (vgl. VG Köln, Urteil vom 20. Februar 2013 10 K 6710/11 bei juris).
• OLG München, 19.10.2005 - 31 Wx 53/05

  Eintragung der Vaterschaftsanerkennung im Geburtenbuch auch bei zweifelhafter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2013 - 3 Wx 211/12

  Rn. 42 Vernünftige Zweifel daran, dass R. S. Sh. bei der Geburt von J. ledig war (vgl. hierzu OLG München, NJOZ 2008, 3676; FGPrax 2006, 19; ), bestehen ebenfalls nicht; jedenfalls liegt es nicht (mehr) innerhalb pflichtgemäßen Ermessens des Beteiligten zu 2 als Standesamt, solche Zweifel geltend zu machen und hierauf gestützt Belege für die Ehelosigkeit zu fordern.

• OLG München, 23.07.2008 - 31 Wx 37/08

  Geburtenbucheintragung: Ablehnung der Beischreibung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2013 - 3 Wx 211/12

  Rn. 42 Vernünftige Zweifel daran, dass R. S. Sh. bei der Geburt von J. ledig war (vgl. hierzu OLG München, NJOZ 2008, 3676; FGPrax 2006, 19; ), bestehen ebenfalls nicht; jedenfalls liegt es nicht (mehr) innerhalb pflichtgemäßen Ermessens des Beteiligten zu 2 als Standesamt, solche Zweifel geltend zu machen und hierauf gestützt Belege für die Ehelosigkeit zu fordern.
• OLG Düsseldorf, 13.12.2012 - 3 Wx 48/12

  Wirksamkeit der Eheschließung im Ausland als Voraussetzung für die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2013 - 3 Wx 211/12

  Rn. 29 Die Entscheidung, was der Standesbeamte letztlich zu seiner Überzeugungsbildung ausreichen lässt, unterliegt seinem pflichtgemäßen Ermessen (vgl. Senat, BeckRS 2013, 00027; StAZ 2011, 306).
• OLG Düsseldorf, 26.03.2013 - 3 Wx 270/12

  Berichtigung der Unrichtigkeit des Geburtenregisters auf Anordnung des Gerichts …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2013 - 3 Wx 211/12

  Indes belässt diese Vorschrift dem Beschwerdegericht die Möglichkeit, von einem derartigen Ausspruch nach seinem Ermessen abzusehen, sofern es sich um einen die Abweichung von der Regel rechtfertigenden besonders gelagerten Fall handelt (Senat, I-3 Wx 270/12 vom 26.03.2013, BeckRS 2013, 06177;… Keidel-Zimmermann, FamFG 17. Auflage 2011 § 84 Rdz. 13).

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• OLG Düsseldorf, 27.07.2016 - 3 Wx 87/16

  Eintragung des Vaters eines Kindes im Geburtenregister bei Nichtvorlage der …

  Rn. 22 Erachtet das Standesamt beispielsweise die Geburt einer betroffenen Person oder eine andere Tatsache als erwiesen, sind jedoch andere Angaben nicht vollständig, z.B. über die Eltern des Kindes, so wird die Beurkundung vorgenommen, es werden jedoch nur die erwiesenen Angaben eingetragen (Senat Beschluss vom 26. April 2013, I-3 Wx 211/12, zitiert nach Juris, Rdz. 21).

  Hieraus sich ergebende Lücken sind durch einen Eintrag oder Zusatz im Sinne des § 35 Abs. 1 PStV zu erläutern (…OLG Hamm Beschluss vom 22. Dezember 2015, Rdz. 63;… OLG Schleswig Holstein FGPrax 2014, 28 [Rdz. 26f.]; vgl. Senat Beschluss vom 26. April 2013, I-3 Wx 211/12, zitiert nach Juris, Rdz. 21).

  Rn. 48 Das Standesamt ist gem. § 51 Abs. 1 Satz 2 PStG, in Verbindung mit § 2 GNotKG von den Gerichtskosten befreit, dies gilt auch für das Beschwerdeverfahren (vgl. Senat Beschluss vom 26. April 2013, a.a.O., Rdz. 37 f.).

• KG, 01.08.2013 - 1 W 413/12

  Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit eines kalifornischen …

  Da auch die nachträgliche Beurkundung einer Geburt grundsätzlich alle Angaben enthalten muss, die bei Eintritt und Beurkundung des Personenstandsfalles im Inland im Register enthalten wären (Schmitz/Bornhofen, PSt-VwV mit Erläuterungen, Erl. zu § 36 PSt-VwV), eine Beschränkung auf bestimmte Angaben also nicht der Disposition der Beteiligten unterliegt, ist eine unvollständige Beurkundung bekannter Tatsachen abzulehnen (so wohl auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2013 - 3 Wx 211/12-, bei juris, Rdn. 35).
• VG Köln, 13.11.2013 - 10 K 2043/12

  Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer Leihmutter mit ungeklärter …

  Rn. 61 Vgl. VG Köln, Urt. vom 20. Februar 2013 - 10 K 6710/11 - juris; VG Berlin, Beschl. vom 26. November 2009 - 11 L 396.09 - juris; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 26. April 2013 - I-3 Wx 211/12, 3 Wx 211/12 - juris.

• AG Köln, 05.07.2019 - 378 III 41/19
  Nur bei unüberwindbaren Zweifeln an der Mutterschaft, die hier nicht gegeben sind, kann eine Eintragung der Mutter unterbleiben (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2013 - I - 3 Wx 211/12 -, StAZ 2013, 253).
• AG Düsseldorf, 29.11.2013 - 270 F 214/13

  Anerkennung einer amerikanischen Entscheidung über die Elternschaft eines im Wege …

  Rn. 18 Die von den Antragstellern zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 26.04.2013, Az. I-3 Wx 211/12) steht dem nicht entgegen.
• OLG Naumburg, 02.04.2020 - 2 Wx 33/18

  Personenstandssache: Eintragung der Geburt einer vor mehr als 70 Jahren …

  Erachtet das Standesamt, wie hier, die Geburt der betroffenen Person zwar als erwiesen, sind aber andere Angaben nicht vollständig, so wird die Beurkundung nur mit den erwiesenen Daten vorgenommen (vgl. z. Bsp. Nr. 36.2.1, 34.6 PStG-VwV; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.04.2013, I-3 Wx 211/12, FamRZ 2013, 1495, in juris Tz. 21).
• KG, 02.12.2025 - 1 W 187/25

  Berücksichtigen der nach Wirksamwerden der Annahmeentscheidung erfolgten …

  Auch die von der beteiligten Person zu 1) angeführte Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 26.04.2013 - I-3 Wx 211/12, 3 Wx 211/12) lässt eine "rechtliche oder tatsächliche Unsicherheit, ob eine Amtshandlung vorgenommen werden muss" (…Rn. 17 nach juris) ausdrücklich genügen.