Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• erbrechtsiegen.de

  Kostenverteilung in Nachlasssache - Maß des Obsiegens und Unterliegens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 81 Abs. 1
  Auferlegen der Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil

• rechtsportal.de

  FamFG § 81 Abs. 1
  Auferlegen der Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 1292

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• OLG Düsseldorf, 31.01.2023 - 3 Wx 25/22

  Kostenentscheidung nach Zurückweisung eines Antrags auf Entlassung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2023 - 3 Wx 52/23

  Nur dann, wenn das Amtsgericht sein Entscheidungsermessen fehlerhaft ausgeübt hat, ist das Beschwerdegericht berechtigt, sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens des erstinstanzlichen Gerichts zu setzen (zu Allem: Senat, Beschluss vom 31.1.2023, I-3 Wx 25/22).

  In diesem Zusammenhang hat der Senat bereits entschieden, dass es im Allgemeinen nur bei einem engen verwandtschaftlichen Verhältnis, wie es zwischen Verwandten gerader Linie besteht, sowie bei einem engen persönlichen Verhältnis zwischen den Verfahrensbeteiligten angezeigt sein kann, maßgeblich wegen dieser Nähebeziehung eine ansonsten in Betracht kommende Kostenerstattungspflicht des unterlegenen Beteiligten abzulehnen, und dass ein zerrüttetes Verwandtschaftsverhältnis es nicht rechtfertigt, dem obsiegenden Verfahrensbeteiligten eine Kostenerstattung zu versagen (Senat, Beschluss vom 31.1.2023, I-3 Wx 25/22).

• BGH, 18.11.2015 - IV ZB 35/15

  Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren: Berücksichtigung des Maßes des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2023 - 3 Wx 52/23

  Das Maß des Obsiegens oder Unterliegens stellt im Rahmen der Kostenentscheidung allerdings einen von mehreren Gesichtspunkten dar, der in die Ermessensentscheidung gem. § 81 Abs. 1 FamFG eingestellt werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2016, 200-202).

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• VerfGH Bayern, 16.06.2026 - 56-VI-21

  Verfassungsbeschwerde, rechtliches Gehör, Willkürverbot, Aufwendungsersatz, …

  Im Rahmen der umfassenden Abwägung kann auch aus der Aufzählung der Regelbeispiele für eine Kostenauferlegung in § 81 Abs. 2 FamFG nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, dass in allen übrigen Fällen eine Kostenauferlegung nicht gleichwohl der Billigkeit entspräche (…BGH vom 18.11.2015 NJW-RR 2016, 200 Rn. 16; OLG Düsseldorf vom 30.5.2023 NJW-RR 2023, 1292).
• OLG Saarbrücken, 13.05.2026 - 5 W 22/26

  Kostenverteilung nach Rücknahme eines von mehreren Erbscheinsanträgen

  Entsprechendes gilt für den Hinweis des Nachlassrichters auf das Maß des Obsiegens und Unterliegens, dem im Rahmen der Billigkeitsprüfung zwar ein erhebliches Gewicht zukommen soll, dies jedoch nur, soweit nicht aussagekräftige weitere Billigkeitsgesichtspunkte vorliegen, die eine vom Verfahrensausgang abweichende Kostenverteilung als gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2023, 1292; OLG Brandenburg, FGPrax 2023, 34).
• OLG Düsseldorf, 05.09.2025 - 3 W 104/25

  Ergänzende Testamentsauslegung; Erbeinsetzung eines nicht mehr existenten …

  Überdies wird im Allgemeinen von Belang sein, ob der Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten begehrende Verfahrensbeteiligte ein erhebliches Interesse am Ausgang des Verfahrens besitzt und ob er durch seinen Sachvortrag die gerichtliche Entscheidung maßgeblich gefördert hat (Senat…, Beschluss vom 31.01.2023, I - 3 Wx 25/22, Rn. 7 f.; vom 30. Mai 2023, I - 3 Wx 52/23, Rn. 8 ff., juris).