Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 9c Abs. 1, 35a
  Unzulässigkeit der Eintragung der Bezeichnung "Geschäftsführung" im Handelsregister; geschlechtsneutrales Verständnis des vom Gesetzgeber verwendeten Begriffs "Geschäftsführer"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (3)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Gericht möchte nicht gendern

• lto.de (Kurzinformation)

  Eintragung ins Handelsregister: "Geschäftsführer" ist nicht das Gleiche wie "Geschäftsführung"

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Handelsregister gendert nicht: "Geschäftsführer" und "Geschäftsführung" sind nicht dasselbe

Besprechungen u.ä.

• heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anmeldung einer gesellschaftsvertraglichen Änderung der allgemeinen Vertretungsregelung des Geschäftsführers

Papierfundstellen

• ZIP 2025, 2690
• FGPrax 2025, 217
• NZG 2025, 1039

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 10.11.1997 - II ZB 6/97

  Eintragung des stellvertretenden Geschäftsführers einer GmbH in das …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2025 - 3 Wx 85/25

  Danach sollen u. a. die Befugnisse der mit der Vertretung von Handelsgesellschaften betrauten Personen für jedermann ohne Schwierigkeiten dem Handelsregister zu entnehmen sein, und zwar auch für denjenigen, der mit den jeweiligen nationalen Vorschriften nicht vertraut ist (BGH, Beschluss vom 10. November 1997 - II ZB 6/97, NJW 1998, 1071, 1072, beck-online m.w.N.).

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof die Eintragungsfähigkeit eines Stellvertreterzusatzes beim Geschäftsführer verneint (BGH, Beschluss vom 10. November 1997 - II ZB 6/97, NJW 1998, 1071, beck-online).

• OLG München, 05.03.2012 - 31 Wx 47/12

  GmbH im Handelsregister: Eintragung der Funktion "Sprecher der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2025 - 3 Wx 85/25

  Das ist bei der Verwendung des vom Gesetzgeber selbst benutzten Begriffs "Geschäftsführer" der Fall und wird mit der "modernen" bloßen (Funktions-)Bezeichnung "Geschäftsführung" nicht hinreichend erreicht (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 05. März 2021 - 31 Wx 47/12, DNotZ 2012, 557, beck-online).
• BGH, 21.07.2020 - II ZB 26/19

  Zurückweisung einer von sämtlichen Gesellschaftern einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2025 - 3 Wx 85/25

  Antrag im Sinne dieser Vorschrift ist auch eine Registeranmeldung (BGH, Beschluss vom 21.07.2020 - II ZB 26/19, Rn. 16, juris).

• BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 31/01

  Von der satzungsmäßigen Regelung abweichende Gewinnverteilung einer GmbH

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2025 - 3 Wx 85/25

  Das Registergericht ist dabei nicht an die Beschränkungen des § 9c Abs. 2 GmbH gebunden (KG Berlin…, Beschluss vom 18. Oktober 2005 - 1 W 27/05, Rn. 5; BayObLG, Beschluss vom 23. Mai 2001 - 3Z BR 31/01, Rn. 7, juris; BT-Drucks. 13/8444 S. 80).
• BGH, 16.02.1987 - II ZB 12/86

  Erfordernisse der Anmeldung einer Satzungsänderung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2025 - 3 Wx 85/25

  Bei der Änderung der nach § 10 Abs. 1 und Abs. 2 GmbHG in das Handelsregister einzutragenden Angaben - und dazu gehören die Personen der Geschäftsführer und ihre jeweilige Vertretungsbefugnis - bedarf es der Hervorhebung der Änderung dadurch, dass diese schlagwortartig, also allgemein gegenständlich, bezeichnet wird (z.B. "§ 1 des Gesellschaftsvertrags (Firma) wurde geändert"; st. Rspr. seit BGH, Beschluss vom 16. Februar 1987, II ZB 12/86, Rn. 16 ff.; Senat…, Beschluss vom 14. Oktober 1998 - 3 Wx 399/98, Rn. 7, beide juris).
• KG, 18.10.2005 - 1 W 27/05

  GmbH: Eintragungshindernis bei Änderung einer GmbH-Satzung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2025 - 3 Wx 85/25

  Das Registergericht ist dabei nicht an die Beschränkungen des § 9c Abs. 2 GmbH gebunden (KG Berlin, Beschluss vom 18. Oktober 2005 - 1 W 27/05, Rn. 5; BayObLG…, Beschluss vom 23. Mai 2001 - 3Z BR 31/01, Rn. 7, juris; BT-Drucks. 13/8444 S. 80).
• KG, 28.01.2019 - 22 W 95/18

  Beschwerdebefugnis des Gesellschafters einer GmbH bezüglich Anfechtung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2025 - 3 Wx 85/25

  Bei Anmeldungen, die auf konstitutiv wirkende, die Rechtsänderung erst herbeiführende Eintragungen - etwa von Satzungsänderungen - gerichtet sind, ist dies ausschließlich die juristische Person, in deren Angelegenheiten die jeweilige Eintragung zu bewirken ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 22 W 95/18, GmbHR 2019, 1113, 1114, m.w.N., juris), vorliegend also die Beteiligte.
• OLG Düsseldorf, 14.10.1998 - 3 Wx 399/98

  Anmeldung einer Satzungsänderung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2025 - 3 Wx 85/25

  Bei der Änderung der nach § 10 Abs. 1 und Abs. 2 GmbHG in das Handelsregister einzutragenden Angaben - und dazu gehören die Personen der Geschäftsführer und ihre jeweilige Vertretungsbefugnis - bedarf es der Hervorhebung der Änderung dadurch, dass diese schlagwortartig, also allgemein gegenständlich, bezeichnet wird (z.B. "§ 1 des Gesellschaftsvertrags (Firma) wurde geändert"; st. Rspr. seit BGH…, Beschluss vom 16. Februar 1987, II ZB 12/86, Rn. 16 ff.; Senat, Beschluss vom 14. Oktober 1998 - 3 Wx 399/98, Rn. 7, beide juris).
• BayObLG, 07.05.1997 - 3Z BR 101/97

  Eintragung der Einzelvertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2025 - 3 Wx 85/25

  Anmeldung und Eintragung der Vertretungsbefugnis haben folglich stets ausdrücklich, vollständig und in genereller Form zu erfolgen, wie sie sich aus dem Gesetz (§ 35 GmbHG) oder der Satzung (BayObLG, Beschluss vom 7. Mai 1997 - 3Z BR 101/97, Rn. 18, juris;… Krafka, RegisterR/Krafka, 12. Aufl. 2024, Rn. 948; ders., NZG 2019, 81, 84) ergibt.

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