Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.01.2009 - 3 ZB 08.776 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Anerkennung als Dienstunfall; Zeckenbiss; Versäumung der Meldefrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 21.11.2008 - 3 ZB 08.1824
Beamtenrecht; Dienstunfall eines Polizeibeamten; Hörschaden nach Übungsschießen; …
Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2009 - 3 ZB 08.776
(…Stegmüller/Schmalhofer/Bauer a.a.O. RdNr. 2 Erl. 5.3 zu § 45; BayVGH vom 21.11.2008 Az. 3 ZB 08.1824). - VG Saarlouis, 30.10.2007 - 3 K 158/07
Einzelfall eines Dienstunfalls in Gestalt eines ansonsten - FSME, Borreliose usw. …
Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2009 - 3 ZB 08.776
Soweit sich der Kläger auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Saarland vom 31. Oktober 2007, Az. 3 K 158/07 beruft, geht dies fehl, da in dieser Entscheidung das Verwaltungsgericht von einem Dienstunfall i.S.von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ausgegangen ist.
- VGH Bayern, 29.04.2014 - 3 ZB 11.1420
Dienstunfallfürsorge; Polizeibeamter; Schusswechsel; Meldung als Dienstunfall …
Denn er hat den Vorfall vom 18. Januar 1988 erst am 28. Januar 2010 als Dienstunfall gemeldet und damit weder die zweijährige Meldefrist des § 45 Abs. 1 BeamtVG (in der hierfür maßgeblichen, zum Zeitpunkt der Meldung des Dienstunfalls geltenden Fassung vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926) - BeamtVG n.F.-, vgl. BayVGH B.v. 12.1.2009 - 3 ZB 08.776 - juris Rn. 5) noch die zehnjährige Meldefrist des § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG n.F. gewahrt, so dass die Anerkennung des Vorfalls vom 18. Januar 1988 als Dienstunfall bzw. die Anerkennung einer Berufskrankheit als einem Dienstunfall gleichzustellenden Ereignis schon deshalb ausgeschlossen ist.Eine rechtzeitige Meldung scheitert - unabhängig davon, ob man nach § 45 Abs. 2 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden a.F. auf den Zeitpunkt, in dem der Kläger erkennen konnte, dass er aufgrund des Vorfalls an einer Krankheit i.S.d. § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG erkrankt ist (…vgl. BVerwG B.v. 15.9.1995 - 2 B 46.95 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 3 juris Rn. 4;… U.v. 21.9.2000 - 2 C 22.99 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 4 juris Rn. 14; siehe auch Ziffer 45.1.3 BeamtVGVwV vom 3. November 1980), oder ob man gemäß § 45 Abs. 2 BeamtVG in der ab 1. Januar 2002 geltenden n.F. auf den Zeitpunkt, in dem der Kläger damit rechnen musste, an einer Krankheit i.S.d. § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG erkrankt zu sein (vgl. BayVGH B.v. 12.1.2009 a.a.O.;… B.v. 21.11.2008 - 3 ZB 08.1824 - juris Rn. 8 f.), abstellt - jedenfalls daran, dass PTBS weder nach der zur Zeit des Vorfalls geltenden Anlage 1 zur BKV vom 8. Dezember 1976 (BGBl I S. 2373) noch nach der im Zeitpunkt der Meldung des Vorfalls als Dienstunfall geltenden Anlage 1 zur BKV vom 31. Dezember 1997 (BGBl I S. 2623) nach § 31 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG i.V.m. der Verordnung zur Durchführung des § 31 BeamtVG vom 29. Juni 1977 (BGBl I S. 1004) als Berufskrankheit anerkannt war.
Nicht darin aufgeführte Krankheiten sind im Rahmen des § 31 Abs. 3 BeamtVG nicht berücksichtigungsfähig (…st. Rspr., vgl. BVerwG B.v. 13.1.1978 - VI B 57.77 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 59 juris Rn. 5;… B.v. 23.2.1999 - 2 B 88.98 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 11 juris Rn. 6;… B.v. 19.1.2006 - 2 B 46.05 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 17 juris Rn. 6; BayVGH B.v. 12.1.2009 a.a.O. Rn. 7;… B.v. 4.2.2014 - 3 ZB 12.2131 - juris Rn. 5).
- OVG Saarland, 22.04.2009 - 1 A 155/08
Zeckenbiss bzw. -stich als Dienstunfall
(BayVGH, Beschluss vom 12.1.2009 - 3 ZB 08.776 -, juris). - OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2017 - 2 LB 10/16
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall
Rn. 28 Es kann vorliegend dahin stehen, ob für die Voraussetzungen der Meldung des Dienstunfalls auf das Recht zum Zeitpunkt des Unfallereignisses (§ 45 BeamtVG aF) oder auf das Recht zum Zeitpunkt der Meldung des Unfalls ( § 51 SHBeamtVG ) abgestellt werden muss (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 3 ZB 08.776 -, juris Rn. 5).
- OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2022 - 2 LB 19/20
Unfallfürsorge; berufsbedingte Erkrankung eines beamteten Chemielehrers; …
- 3 ZB 08.776 -, juris Rn. 5; Plog/Wiedow, BBG, § 45 BeamtVG Rn. 33 ). - OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 2 LB 16/14
Beamtenrecht: Anerkennung einer psychischen Erkrankung als (weitere) Folge eines …
Es kann vorliegend dahinstehen, ob für die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen - hier insbesondere die Frage der Einhaltung von Meldefristen - ebenfalls auf das Recht zum Zeitpunkt des Unfallereignisses (§ 45 BeamtVG aF) oder auf das Recht zum Zeitpunkt des Auftretens weiterer Unfallfolgen oder dasjenige der Meldung des Unfalls ( § 45 BeamtVG SH ÜF) abgestellt werden muss (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 3 ZB 08.776 -, juris Rn. 5). - VG Gelsenkirchen, 31.05.2017 - 3 K 1320/15
Dienstunfall, Dienstunfallfolgen, Nachmeldung, Kausalität, psychisch, Meldefrist, …
Rn. 47 VG Augsburg, Urteil vom 11. Februar 2016- Au 2 K 15.1646 -, Rn. 50, juris; BayVGH, Beschlussvom 12. Januar 2009 - 3 ZB 08.776 -, Rn. 5, juris. - VG Berlin, 17.11.2015 - 26 K 123.14
Anerkennung eines Dienstunfalls
Ausreichend ist vielmehr, dass der Unfall aus Sicht eines objektiven Betrachters geeignet ist, Ansprüche auf Unfallfürsorge zu begründen (vgl. Bayrischer VGH, Urteil vom 12. Januar 2009 - 3 ZB 08.776 - vom 4. Dezember 2009 - 3 ZB 09.657 - OVG Koblenz, Urteil vom 21. März 2013 - 2 A 10965/12 - VG des Saarlandes, Urteil vom 19. November 2013 - 2 K 751/12 - jeweils juris). - VGH Bayern, 04.12.2009 - 3 ZB 09.657
Anerkennung als Dienstunfall; Fahrradunfall in den Sommerferien bei …
Damit kann sich der Kläger nicht mehr auf § 45 Abs. 2 BeamtVG berufen, auch wenn sich nach der Zweijahresfrist weitere Unfallfolgen gezeigt haben, da innerhalb der Frist des § 45 Abs. 1 BeamtVG unzweifelhaft Unfallfolgen für den Kläger erkennbar waren (BayVGH v. 12.1.2009 Az. 3 ZB 08.776; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG RdNr. 2 Erl. 5.3 zu § 45). - OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2022 - 2 LA 422/18
Frist für die Meldung eines Dienstunfalls
Bei der Frage, ab wann mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden kann, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, von dem an Verletzungen oder Symptome feststellbar sind, die eine solche Entwicklung zu Unfallfürsorgeansprüchen hin (objektiv) als möglich erscheinen lassen (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 30. November 2017 - 1 A 469/15 -, juris Rn. 109), also etwa wenn Beschwerden auftreten, die einem dienstlich veranlassten Ereignis zugeordnet werden können (vgl. VGH München, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 3 ZB 08.776 -, juris Rn. 5;… Plog/ Wiedow, BBG, § 45 BeamtVG Rn. 33 ). - VG Bayreuth, 21.11.2017 - B 5 K 16.655
Verspätete Meldung von Dienstunfallfolgen
Es ist nicht erforderlich, dass sich der Verletzte die Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit eines Kausalzusammenhangs verschafft hat oder verschaffen konnte (BayVGH, B.v.12.01.2009 - 3 ZB 08.776 - juris Rn. 5). - VG Köln, 08.03.2017 - 3 K 6506/15
- VG Augsburg, 11.02.2016 - Au 2 K 15.1646
Versäumung der Meldefrist für einen Dienstunfall
- VG München, 23.08.2017 - M 21 K 15.4612
Keine Anerkennung von Unfallfürsorge aus einem Dienstunfall
- VG Ansbach, 31.05.2011 - AN 1 K 11.00685
Für eine Erkrankung, die später als 10 Jahre nach dem behaupteten Unfallereignis …
- VG Ansbach, 02.02.2010 - AN 1 K 08.00857
Keine Anerkennung der geltend gemachten Dienstunfallfolgen (Borrelieninfektion u. …
- VG Bayreuth, 14.02.2017 - B 5 K 16.86
Keine Anerkennung einer chronifizierten depressiven Symptomatik als Folge eines …
- VG Bayreuth, 25.10.2016 - B 5 K 14.594
Anerkennung einer Depression als Dienstunfallfolge - Ausschlussfrist des Art. 47 …
- VG Ansbach, 14.12.2010 - AN 1 K 10.01571
Dienstunfallfürsorge; Versäumung der Ausschlussfrist des § 45 Abs. 1 BeamtVG
- VG Bayreuth, 02.08.2022 - B 5 K 21.75
Zeckenbiss als Dienstunfall, Kausalität, Zweijahresausschlussfrist für …
- VG Bayreuth, 25.10.2016 - B 5 K 15.85
Gewährung von Unfallausgleich - Ausschlussfrist des Art. 47 BayBeamtVG
- VG München, 18.07.2013 - M 12 K 13.705
Dienstunfall; Zeckenstich; Borrelieninfektion
- VG Bayreuth, 31.05.2011 - B 5 K 07.956
Betreibensaufforderung und innerhalb der Betreibensfrist gestellter PKH-Antrag; …
- VG München, 29.03.2011 - M 5 K 10.4348
Dienstunfall; Frist; Meldung; Bemerkbarkeit; Beschwerden
- VG Kassel, 05.06.2023 - 1 K 717/22
PTBS als weitere Unfallfolge; Frist zur Geltenmachung
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