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| VGH Bayern, 04.07.2013 - 3 ZB 09.1511 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Bezug von Kinderanteilen im Familienzuschlag; Notwendige Angaben; Widersprüchliche Angaben; Darlegungslast Frage nach Wiederverheiratung des geschiedenen Ehegatten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- VG Berlin, 04.02.1998 - 28 A 262.96
Ortzuschlag der Stufe 2 für einen geschiedenen Beamten; Unterhaltsverpflichtung …
Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2013 - 3 ZB 09.1511
Rn. 6 Der geschiedene Beamte, der die Zahlung des Familienzuschlags beansprucht, hat im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht die für eine Entscheidung über den Antrag notwendigen tatsächlichen Angaben zu machen (…vgl. zum Nachweis der Unterhaltsverpflichtung (§ 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG) für den Familienzuschlag Stufe 1 OVG Lüneburg v. 23.8.2012 - 5 LA 240/10 - juris Rn. 9;… VG Frankfurt v. 5.9.2005 - 9 E 1125/05 - juris Rn. 19 ff.;… VG Hamburg v. 16.11.1999 - 15 VG 3021/97 - juris Rn. 16; VG Berlin v. 4.2.1998 - 28 A 262.96 - juris Rn. 17).Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn hat keinen Einfluss auf die Darlegungslast (vgl. VG Berlin v. 4.2.1998 a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 23.08.2012 - 5 LA 240/10
Anforderungen an die Gewährung eines Familienzuschlags an einen geschiedenen …
Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2013 - 3 ZB 09.1511
Rn. 6 Der geschiedene Beamte, der die Zahlung des Familienzuschlags beansprucht, hat im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht die für eine Entscheidung über den Antrag notwendigen tatsächlichen Angaben zu machen (vgl. zum Nachweis der Unterhaltsverpflichtung (§ 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG) für den Familienzuschlag Stufe 1 OVG Lüneburg v. 23.8.2012 - 5 LA 240/10 - juris Rn. 9;… VG Frankfurt v. 5.9.2005 - 9 E 1125/05 - juris Rn. 19 ff.;… VG Hamburg v. 16.11.1999 - 15 VG 3021/97 - juris Rn. 16;… VG Berlin v. 4.2.1998 - 28 A 262.96 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 25.08.2008 - 3 ZB 07.2993
Kinderbezogener Anteil am Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten, wenn …
Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2013 - 3 ZB 09.1511
Rn. 5 Nach § 40 Abs. 3 und 5 BBesG a.F. hat ein geschiedener Beamter, der seinen Kindern unterhaltspflichtig ist, auch wenn er kein Kindergeld für diese bezieht, unter den dort genannten Voraussetzungen Anspruch auf Zahlung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag, solange nicht der geschiedene Ehegatte selbst oder - im Fall von dessen Wiederverheiratung - der nunmehrige Ehegatte im öffentlichen Dienst mit Anspruch auf Kinderanteile im Familien-, Orts- oder Sozialzuschlag beschäftigt ist (vgl. BayVGH v. 25.8.2008 - 3 ZB 07.2993 - juris).
- AG Tostedt, 29.04.2008 - 1 C 123/08
Arbeitgeber; Aufnahme; Aufwand; Ausbildung; Auskunft; Auskunftspflicht; …
Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2013 - 3 ZB 09.1511
Ungeachtet dessen, dass der Kläger diese Behauptung nicht näher substantiiert hat, liegt es jedenfalls allein in seiner Sphäre und nicht in der der Beklagten, sich die für den Bezug des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag erforderlichen Informationen - ggf. durch Klage auf Auskunft nach §§ 242, 1605 BGB (vgl. AG Tostedt v. 29.4.2008 - 1 C 123/08 - juris) - von seiner früheren Ehefrau selbst zu beschaffen. - VG Frankfurt/Main, 05.09.2005 - 9 E 1125/05
Familienzuschlag nach Scheidung; Nachweis
Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2013 - 3 ZB 09.1511
Rn. 6 Der geschiedene Beamte, der die Zahlung des Familienzuschlags beansprucht, hat im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht die für eine Entscheidung über den Antrag notwendigen tatsächlichen Angaben zu machen (…vgl. zum Nachweis der Unterhaltsverpflichtung (§ 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG) für den Familienzuschlag Stufe 1 OVG Lüneburg v. 23.8.2012 - 5 LA 240/10 - juris Rn. 9; VG Frankfurt v. 5.9.2005 - 9 E 1125/05 - juris Rn. 19 ff.;… VG Hamburg v. 16.11.1999 - 15 VG 3021/97 - juris Rn. 16;… VG Berlin v. 4.2.1998 - 28 A 262.96 - juris Rn. 17). - VG Hamburg, 16.11.1999 - 15 VG 3021/97
Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2013 - 3 ZB 09.1511
Rn. 6 Der geschiedene Beamte, der die Zahlung des Familienzuschlags beansprucht, hat im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht die für eine Entscheidung über den Antrag notwendigen tatsächlichen Angaben zu machen (…vgl. zum Nachweis der Unterhaltsverpflichtung (§ 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG) für den Familienzuschlag Stufe 1 OVG Lüneburg v. 23.8.2012 - 5 LA 240/10 - juris Rn. 9;… VG Frankfurt v. 5.9.2005 - 9 E 1125/05 - juris Rn. 19 ff.; VG Hamburg v. 16.11.1999 - 15 VG 3021/97 - juris Rn. 16;… VG Berlin v. 4.2.1998 - 28 A 262.96 - juris Rn. 17).
- VG Köln, 03.02.2016 - 23 K 6376/14 Rn. 38 Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 23. August 2012 - 5 LA 240/10 -, juris, Rz. 9, 11; VG Hamburg, Urteil vom 16. November 1999 - 15 VG 3021/97 -, juris, Rz. 16; vgl. auch zu § 40 Abs. 3 und 5 BBesG a.F. BayVGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 3 ZB 09.1511 -, juris, Rz. 6.
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