Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 11.2146 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Entlassung einer Beamtin auf Probe; Verlängerung der Probezeit; dienstliche Beurteilung; Mitwirkung des Personalrats
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- VGH Bayern, 11.01.2013 - 3 CS 12.766
Beamtenrecht; Beamtin auf Probe als Konservatorin an staatlichem Museum (BesGr. A …
Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 11.2146
Formale Grundlage für die Feststellung der fachlichen Bewährung ist in erster Linie die Probezeitbeurteilung (BayVGH, B.v. 11.1.2013 - 3 CS 12.766 m.w.N. - juris -).Rn. 21 Steht - wie hier aufgrund des Gesamturteils "noch nicht geeignet" in der Probezeitbeurteilung - die Bewährung eines Beamten noch nicht endgültig fest, ist dem Dienstherrn in Übereinstimmung mit § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG ("können") ein Ermessen eingeräumt, entweder den Beamten zu entlassen oder die Probezeit zu verlängern (BayVGH, B.v. 11.1.2013 a.a.O., Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013, S. 154).
- BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 4.99
Belehrungspflicht des Dienstherrn über personalvertretungs- rechtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 11.2146
Deshalb könnte die Klägerin allein wegen eines (hier nicht ersichtlichen) Fehlers des personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungsverfahrens die Aufhebung der dienstlichen Maßnahme nicht erreichen (vgl. BVerwG, U.v. 9.12.1999 -2 C 4/99 - NVwZ-RR 2000, 369/371). - BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf …
Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 11.2146
Diese Entscheidung des Dienstherrn ist als Akt wertender Erkenntnis gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des dem Dienstherrn zukommenden Beurteilungsspielraumes verkannt worden sind, der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (BVerwG, U.v. 19.3.1998 -2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263/266).
- BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00
Beamter auf Probe, Entlassung eines - wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 11.2146
Rn. 19 Inhaltlich besteht die Beurteilung, ob sich der Beamte auf Probe bewährt hat, in der prognostischen Einschätzung, ob er den Anforderungen, die mit der Wahrnehmung der Ämter seiner Laufbahn verbunden sind, voraussichtlich gerecht wird (BVerwG, U.v. 18.7.2001 - 2 A 5/00 - NVwZ-RR 2002, 49). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 11.2146
Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (z.B. BVerfG, B.v. 20.12.2010 -1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/547) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2010 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838/839). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 11.2146
Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (z.B. BVerfG, B.v. 20.12.2010 -1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/547) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2010 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838/839). - BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 22.87
Personalrat - Entlassung eines Beamten auf Probe - Mitwirkung - Vorgenommene …
Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 11.2146
Zwar führt eine irreführende oder auf Täuschung beruhende Unterrichtung der Personalvertretung durch die Dienststelle zur Anfechtbarkeit der getroffenen Maßnahme, hier der Entlassung (BVerwG, U.v. 12.10.1989 -2 C 22/87 - DÖV 1990, 390/392). - BVerwG, 22.09.1988 - 2 C 35.86
Beamtenrecht - Laufbahnaufstieg - Beurteilung - Psychologische Begutachtung
Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 11.2146
Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle ist u.a. darauf beschränkt, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist (z.B. BVerwG, U.v. 27.5.1982 - 2 A 1/79 - juris, U.v. 22.9.1988 - 2 C 35/86 - DVBl 1989, 206/207). - BVerwG, 27.05.1982 - 2 A 1.79
Aufstieg in nächsthöhere Laufbahn - Ausleseverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 11.2146
Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle ist u.a. darauf beschränkt, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist (z.B. BVerwG, U.v. 27.5.1982 - 2 A 1/79 - juris, U.v. 22.9.1988 - 2 C 35/86 - DVBl 1989, 206/207). - VGH Bayern, 11.02.2009 - 3 ZB 08.150
Antrag auf Zulassung der Berufung; Umfang der notwendigen Pflege; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 11.2146
Eine Verletzung der Aufklärungspflicht ist unter diesen Umständen nur dann begründet, wenn sich dem Gericht von Amts wegen eine weitere Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (BVerwG v. 9.12.1997 - 9 B 505/91 - juris; BayVGH v. 11.2.2009 - 3 ZB 08.150 - juris).
- OVG Niedersachsen, 15.08.2025 - 5 ME 98/24
Beamtenverhältnis auf Probe; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; …
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn der Personalrat in kurzer und knapper Form zutreffend über die beabsichtigte Maßnahme unterrichtet wird (BVerwG…, Beschluss vom 30.4.2013 - BVerwG 2 B 10.12 -, juris Rn. 8, m. w. N.; Nds. OVG…, Beschluss vom 30.8.2017 - 5 LA 50/17 - vgl. auch Beschluss vom 20.07.2007 - 5 ME 210/07 -, juris Rn. 29;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 25.4.2023 - 4 S 421/23 -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Beschluss vom 25.2.2014 - 3 ZB 11.2146 -, juris Rn. 18;… OVG Berl.-Bb., Beschluss vom 4.6.2025 - 4 S 16/25 -, juris Rn. 9, 13).Eine etwaige Verletzung des der Sphäre der Personalvertretung bzw. der Gleichstellungsbeauftragten zuzuordnenden, von ihnen selbst nicht geltend gemachten weitergehenden Informationsanspruchs führt daher nicht zur formellen Rechtswidrigkeit und Anfechtbarkeit der streitgegenständlichen Maßnahme durch die von ihr betroffene Person (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12.10.1989 - BVerwG 2 C 22.87 -, juris Rn. 24; BVerwG…, Beschluss vom 19.8.2004 - BVerwG 2 B 54.04 -, juris Rn. 5; Nds. OVG, Beschluss vom 30.8.2017 - 5 LA 50/17 - ebenso Bay. VGH, Beschluss vom 25.2.2014 - 3 ZB 11.2146 -, juris Rn. 18; OVG Bremen…, Urteil vom 17.3.2004 - 2 A 360/03 -, juris Rn. 61; OVG LSA…, Beschluss vom 7.5.2020 - 1 M 51/20 -, juris Rn. 3;… OVG NRW, Beschlüsse vom 15.1.2019 - 6 A 1553/18 -, juris Rn. 6 f. …und vom 9.7.2018 - 6 B 522/18 -, juris Rn. 8 ff.).
- VG München, 20.01.2025 - M 5 K 22.5966
Beamter auf Probe, Fachliche Eignung, Gesamtschau, Fehlende Probezeitbeurteilung
Formale Grundlage für die Feststellung der fachlichen Bewährung ist in erster Linie die Probezeitbeurteilung (BayVGH, B.v. 25.2.2014 - 3 ZB 11.2146 - juris Rn. 19).
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