Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.09.2013 - 3 ZB 12.442 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Forderungsübergang bei Ersetzung des Schadens durch VersicherungErsatzanspruch der Versicherung aus Fürsorgepflichtverletzung gegen Dienstherrn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 17.01.2012 - M 5 K 10.1101
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 3 ZB 12.442
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 14.02.1968 - VI C 53.65
Amtspflichtverletzungen eines Beamten - Vorliegen eines Haftungsausschlusses - …
Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2013 - 3 ZB 12.442
Da es an einer entsprechenden Drittgerichtetheit der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht fehlt, können deren wirtschaftliche Interessen von vornherein seitens des Dienstherrn unberücksichtigt bleiben (…BayVGH v. 13.3.1991 - 3 B 90.1773 - juris Rn. 27, 28; BVerwG U.v. 14.2.1968 - VI C 53.65 - juris). - VGH Bayern, 13.03.1991 - 3 B 90.1773
Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2013 - 3 ZB 12.442
Da es an einer entsprechenden Drittgerichtetheit der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht fehlt, können deren wirtschaftliche Interessen von vornherein seitens des Dienstherrn unberücksichtigt bleiben (BayVGH v. 13.3.1991 - 3 B 90.1773 - juris Rn. 27, 28; BVerwG U.v. 14.2.1968 - VI C 53.65 - juris). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2013 - 3 ZB 12.442
Rn. 4 Ernstliche Zweifel wären dann anzunehmen, wenn ein in der angegriffenen Entscheidung enthaltener, einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (BVerfG B.v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen würden (BVerwG B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838).
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2013 - 3 ZB 12.442
Rn. 4 Ernstliche Zweifel wären dann anzunehmen, wenn ein in der angegriffenen Entscheidung enthaltener, einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (BVerfG B.v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen würden (BVerwG B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838). - BGH, 05.04.1984 - III ZR 19/83
Ampelausfall - § 839 BGB, Verweisungsprivileg
Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2013 - 3 ZB 12.442
Darüber hinaus stellen Ersatzleistungen des Haftpflichtversicherers einen anderen Ersatz im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB dar (BGH U.v. 5.4.1984 - III ZR 19/83 - BGHZ 91.48). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1965 - VI A 356/63
Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2013 - 3 ZB 12.442
Es ist jedoch bereits zweifelhaft, ob es sich bei den Ansprüchen aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht als höchstpersönlichen Anspruch des Beamten um einen Ersatzanspruch i.S.d. § 86 Abs. 1 VVG handelt, denn der Beamte hat insoweit keinen Ersatzanspruch gegenüber dem Dienstherrn aufgrund eines Schadensereignisses, sondern nur einen Anspruch darauf, dass er durch das Schadensereignis wirtschaftlich nicht unzumutbar getroffen wird (vergl. ablehnend OVG NRW v. 5.3.1965 VI A 356/63 VersR 1965, 965; BVerwG v. 14.2.1968 - VI/C 53.65 - juris, zu dem früheren gleichlautenden § 67 VVG).
- VG München, 28.05.2019 - M 5 K 17.1499
Gewillkürte Prozessstandschaft im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Hieran fehlt es vorliegend bereits deshalb, gerade weil der Kläger als Versicherter der ... Allgemeine Versicherung AG Versicherungsschutz genießt und deshalb wirtschaftlich nicht aus dem fraglichen Schadensereignis belastet ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.9.2013 - 3 ZB 12.442 - juris Rn.6;… vorgehend VG München, U.v. 17.1.2012 - M 5 K 10.1101 - juris Rn. 33).Da es an einer entsprechenden "Drittgerichtetheit" der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht fehlt, können die wirtschaftlichen Interessen der Versicherung seitens des Dienstherrn unberücksichtigt bleiben (vgl. BayVGH, B.v. 9.9.2013 - 3 ZB 12.442 - juris Rn. 7;… U.v. 13.3.1991 - 3 B 90.1773 - juris Rn. 27 und 28).
(2.) Darüber hinaus handelt es sich bei dem Anspruch aus Art. 83 BayBG um einen höchstpersönlichen Fürsorgeanspruch des Beamten und nicht um einen übergangsfähigen (Schadens-)Ersatzanspruch, sodass ein Forderungsübergang auf die ... Allgemeine Versicherung AG gem. § 86 VVG ausscheidet (…vgl. BVerwG, U.v. 14.2.1968 - VI C 53.65 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 9.9.2013 - 3 ZB 12.442 - juris Rn. 5;… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl. 2018, § 86 Rn. 12).
Denn Bestand und Umfang des fürsorgerechtlichen Freistellungsanspruchs werden durch Versicherungsleistungen Dritter beeinflusst (vgl. BayVGH, U.v. 9.9.2013 - 3 ZB 12.442 - juris Rn. 7).
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