Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umsetzung; Aufgabenbereich; amtsangemessen; Besoldungsgruppe; Geschäftsleiter; Umstrukturierung; sachlicher Grund; Organisationsgewalt; Dienstherr; Statusamt

• rechtsportal.de

  Verwaltungsrechtliche Einordnung der Umsetzung eines Beamten als innerorganisationsrechtliche Maßnahme; Gerichtliche Überprüfung der Ermessensausübung bei einer Klage gegen eine Umsetzung ("Weg-Umsetzung"); Anspruch eines Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verwaltungsrechtliche Einordnung der Umsetzung eines Beamten als innerorganisationsrechtliche Maßnahme; Gerichtliche Überprüfung der Ermessensausübung bei einer Klage gegen eine Umsetzung ("Weg-Umsetzung"); Anspruch eines Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte ...

Verfahrensgang

• VG München, 02.07.2014 - M 5 K 13.2729
• VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1779
• VGH Bayern, 28.07.2016 - 3 ZB 14.1779

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89

  Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1779

  Bei einer Klage gegen eine Umsetzung ("Weg-Umsetzung") kann die Ermessensausübung im Allgemeinen nur darauf überprüft werden, ob sie durch einen Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt ist (…BVerwG, U.v.19.11.2015 - 2 A 6/13 - juris Rn. 18); so insbesondere darauf, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um in Wahrheit allein oder maßgebend eine auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, U.v. 28.11.1991 - 2 C 41/89 - juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 24.7.2002 - 3 CE 02.1659 - juris Rn. 30) bzw. ob ein sachlicher Grund für die Umsetzung vorlag, oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich ist (BayVGH, B.v. 28.6.2011 - 3 CE 11.573 - juris;… Summer in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand Januar 2013, Art. 48 Rn. 18).

  Es kommt nur darauf an, ob das neue Aufgabengebiet noch in das Aufgabenspektrum des Amts im statusrechtlichen Sinn fällt, dem Beamten somit ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt (BVerwG, U.v. 28.11.1991 a. a. O. juris Rn. 19).

  Das dürfe sie auch, da es Ausdruck ihrer Organisationsgewalt als Dienstherr sei, die Wertigkeit der einzelnen Aufgaben zu bestimmen (vgl. auch BVerwG, U.v. 28.11.1991 a. a. O. juris Rn.18).

• VGH Bayern, 08.06.2015 - 3 ZB 15.52

  Landesbeamter; Oberverwaltungsrat (BesGr. A14); Amtsangemessene Beschäftigung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1779

  Gegenstand eines Beweises sind grundsätzlich Tatsachen, nämlich Geschehnisse und Zustände der Außenwelt oder des menschlichen Seelenlebens (BayVGH, B.v. 8.6.2015 a. a. O. Rn. 19 m. w. N.).

  Rn. 19 Die schlagwortartige Aufzählung (Notwendigkeit der Umsetzung?, Umfang der Aufgaben der Stabsstelle?, Bewertung der dem Kläger übertragenen Aufgaben? Ist die Bewertung einer Stelle allein eine Rechtsfrage?) im Zulassungsantrag genügt nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 3 ZB 15.52 - juris Rn. 10).

  Nur dadurch kann erläutert werden, dass die Rechtssache auch besondere Schwierigkeiten aufweist (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2015 a. a. O. Rn. 11;… B.v. 8.10.2014 - 12 ZB 13.187 - juris Rn. 61;… Happ in Eyermann a. a. O. § 124a Rn. 68).

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - 1 M 23/13

  Zur Umsetzung und amtsangemessenen Beschäftigung eines Beamten bei umfangreicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1779

  Es besteht kein Anspruch des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen Amtes im funktionellen Sinn (…BVerwG, U.v. 23.9.2004 - 2 C 27/03 - juris Rn. 16; OVG LSA, B.v. 26.3.2013 - 1 M 23/13 - juris Rn. 5).

  Die rechtliche Bewertung der Dienstposten, also ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, liegt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts grundsätzlich in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (OVG LSA, B.v. 26.3.2013 - 1 M 23/13 - juris Rn. 20 m. w. N.).

• VGH Bayern, 08.03.2016 - 3 ZB 15.1559

  Amtsangemessene Beschäftigung eines Regierungsdirektors beim Universitätsklinikum …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1779

  Sie ist eine innerorganisationsrechtliche Maßnahme, die die Individualsphäre des Beamten grundsätzlich nicht berührt und keinen Verwaltungsakt darstellt (BayVGH, B.v. 8.3.2016 - 3 ZB 15.1559 - juris Rn. 8;… B.v. 26.2.2015 - 3 ZB 14.499 - juris Rn. 5).

  Zu Recht wurde der Hilfsbeweisantrag im Urteil mit der Begründung abgelehnt, dass die Bewertung, ob die dem Kläger zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der ihm übertragenen Stabsstelle amtsangemessen sind, eine Rechtsfrage ist, die vom Gericht zu klären ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.3.2016 a. a. O. Rn. 32).

• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1779

  Rn. 5 1.2 Der Rechtscharakter einer - gesetzlich nicht geregelten - Umsetzung ist seit der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1980 (2 C 30.78 - juris) geklärt.
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1779

  Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris).
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13

  Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1779

  Bei einer Klage gegen eine Umsetzung ("Weg-Umsetzung") kann die Ermessensausübung im Allgemeinen nur darauf überprüft werden, ob sie durch einen Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt ist (BVerwG, U.v.19.11.2015 - 2 A 6/13 - juris Rn. 18); so insbesondere darauf, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um in Wahrheit allein oder maßgebend eine auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen (…vgl. BVerwG, U.v. 28.11.1991 - 2 C 41/89 - juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 24.7.2002 - 3 CE 02.1659 - juris Rn. 30) bzw. ob ein sachlicher Grund für die Umsetzung vorlag, oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich ist (BayVGH, B.v. 28.6.2011 - 3 CE 11.573 - juris;… Summer in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand Januar 2013, Art. 48 Rn. 18).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1779

  Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris).
• BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 27.03

  Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1779

  Es besteht kein Anspruch des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen Amtes im funktionellen Sinn (BVerwG, U.v. 23.9.2004 - 2 C 27/03 - juris Rn. 16;… OVG LSA, B.v. 26.3.2013 - 1 M 23/13 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 28.02.2008 - 2 A 1.07

  Bundesnachrichtendienst; frühzeitiger Rückruf vom Auslandseinsatz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1779

  Die Umsetzung kann auf jeden sachlichen organisations- oder personalwirtschaftlichen Grund gestützt werden (BVerwG, U.v. 28.2.2008 - 2 A 1.07 - juris Rn. 25) und erfolgt allein im öffentlichen Interesse an einer möglichst optimalen Aufgabenerfüllung und Stellenbesetzung.
• VGH Bayern, 26.02.2015 - 3 ZB 14.499

  Leitende Verwaltungsdirektorin (A 16); Aufgabenänderung; rechtliche Leitung des …
• VGH Bayern, 28.06.2011 - 3 CE 11.573

  Selbständiges Kommunales Unternehmen eines Bezirks
• VGH Bayern, 24.07.2002 - 3 CE 02.1659

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• VG München, 12.03.2026 - M 5 E 25.9392

  Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Umsetzung, …

  Es kommt nur darauf an, ob das neue Aufgabengebiet noch in das Aufgabenspektrum des Amts im statusrechtlichen Sinn fällt, dem Beamten somit ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt (…BVerwG, U.v. 28.11.1991 - 2 C 41/89 - juris Rn. 19; zum Ganzen auch: BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 3 ZB 14.1779 - juris Rn. 5).

  Es besteht kein Anspruch des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen Amtes im funktionellen Sinn (…BVerwG, U.v. 23.9.2004 - 2 C 27/03 - juris Rn. 16;… OVG LSA, B.v. 26.3.2013 - 1 M 23/13 - juris Rn. 5;… VG München, B.v. 12.11.2018 - M 5 E 18.4144 - juris Rn. 30; BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 3 ZB 14.1779 - juris Rn. 8).

  Rn. 44 Die rechtliche Bewertung der Dienstposten, also ihre Zuordnung zu einem statusrechtlichen Amt einer bestimmten Besoldungsgruppe, liegt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts grundsätzlich in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (…OVG LSA, B.v. 26.3.2013 - 1 M 23/13 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 3 ZB 14.1779 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 31.05.2019 - 3 CE 19.715

  Umsetzung einer schwerbehinderten geschäftsleitenden Beamtin

  Die rechtliche Bewertung der Dienstposten, also ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, liegt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts grundsätzlich in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 3 ZB 14.1779 - juris Rn. 11;… vgl. BVerwG, U.v. 31.5.1990 - 2 C 16/89 - juris Rn. 22 m.w.N.).
• VG München, 24.03.2026 - M 5 E 26.511

  Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Amtsangemessene …

  Es besteht kein Anspruch eines Beamten (der kein Universitätsprofessor ist), auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen Amtes im funktionellen Sinn (…BVerwG, U.v. 23.9.2004 - 2 C 27/03 - juris Rn. 16;… OVG LSA, B.v. 26.3.2013 - 1 M 23/13 - juris Rn. 5;… VG München, B.v. 12.11.2018 - M 5 E 18.4144 - juris Rn. 30; BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 3 ZB 14.1779 - juris Rn. 8).

• VG München, 24.03.2026 - M 5 E 26.520

  Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Amtsangemessene …

  Es besteht kein Anspruch eines Beamten (der kein Universitätsprofessor ist), auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen Amtes im funktionellen Sinn (…BVerwG, U.v. 23.9.2004 - 2 C 27/03 - juris Rn. 16;… OVG LSA, B.v. 26.3.2013 - 1 M 23/13 - juris Rn. 5;… VG München, B.v. 12.11.2018 - M 5 E 18.4144 - juris Rn. 30; BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 3 ZB 14.1779 - juris Rn. 8).
• VG Bayreuth, 08.04.2022 - B 5 S 22.234

  Umsetzung eines Beamten wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten

  Die rechtliche Bewertung der Dienstposten, also ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, liegt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und Haushaltsrechtsrechts grundsätzlich in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 3 ZB 14.1779 - juris Rn. 11;… BVerwG, U.v. 31.5.1990- 2 C 16/89 - juris Rn. 22 m.w.N.).
• VG Augsburg, 27.10.2016 - Au 2 K 16.762

  Amtsangemessenheit einer Umsetzung

  Demnach beschränkt sich die diesbezügliche gerichtliche Überprüfung darauf, ob ein sachlicher Grund für die Umsetzung vorlag, oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich ist (BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 3 ZB 14.1779 - juris Rn. 5;… B.v. 28.6.2011 - 3 CE 11.573 - juris Rn. 22;… B.v. 26.2.2010 - 3 CE 10.167 -juris Rn. 44;… vgl. auch Summer in: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl a.a.O. Art. 48, Rn. 18).