Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.10.2016 - 3 ZB 15.1567, 3 ZB 15.1568 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung im Rahmen einer Probezeitbeurteilung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Beamter auf Probe; Gehörsrüge; Probezeitbeurteilung; Beweisantrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung im Rahmen einer Probezeitbeurteilung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung im Rahmen einer Probezeitbeurteilung
Verfahrensgang
- VG München, 09.06.2015 - M 5 K 14.1598
- VGH Bayern, 06.10.2016 - 3 ZB 15.1567, 3 ZB 15.1568
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84
Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
Auszug aus VGH Bayern, 06.10.2016 - 3 ZB 15.1567
Die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags kann gegen § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen und außerdem das rechtliche Gehör verletzen, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfG, B.v. 30.1.1985 - 1 BvR 393/84 - BVerfGE 69, 141 - juris Rn. 10). - BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Auszug aus VGH Bayern, 06.10.2016 - 3 ZB 15.1567
Rn. 13 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (st. Rspr. des BVerfG; vgl. z. B. B.v. 14.8.2013 - 1 BvR 3157/11 - juris Rn. 14 m. w. N.). - VGH Bayern, 02.12.2015 - 3 CE 15.2122
Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Inzidentprüfung, dienstliche …
Auszug aus VGH Bayern, 06.10.2016 - 3 ZB 15.1567
Rn. 16 Soweit die Klägerin eingewandt hat, sie sei nicht darüber informiert worden, dass Eltern und Klassensprecher sich bei der Schulleitung und dem Schulamt beschwert hätten und sie daher keine Gelegenheit gehabt habe, die Vorwürfe zu widerlegen, hat das Verwaltungsgericht diesen Vortrag zwar nicht in den Entscheidungsgründen berücksichtigt, aber auch insoweit hat die Klägerin nicht dargelegt, dass das Urteil auf diesem Mangel beruhen könnte, zumal weder spezielle Rechtsvorschriften noch allgemeine Rechtsgrundsätze einen entsprechenden Hinweis gegenüber dem Beamten erfordern (vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 30 zu Leistungsdefiziten). - BVerwG, 09.05.2011 - 4 B 47.10
Nichtberücksichtigung des Klägervortrags aus Gründen des formellen oder …
Auszug aus VGH Bayern, 06.10.2016 - 3 ZB 15.1567
Artikel 103 Abs. 1 GG gewährt auch keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen; die Vorschrift verpflichtet die Gerichte insbesondere nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (vgl. BVerwG, B.v. 9.5.2011 - 4 B 47/10 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 18.01.2016 - 3 ZB 13.1994
Beurteilungsbeitrag des früheren unmittelbaren Vorgesetzten
Auszug aus VGH Bayern, 06.10.2016 - 3 ZB 15.1567
Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle kann nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche oder persönliche Beurteilung des Beamten durch den Dienstherrn in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2016 - 3 ZB 13.1994 - juris Rn. 4).
- VGH Bayern, 04.09.2024 - 22 ZB 22.2563
Verwaltungsgerichte, Sachaufklärungspflicht, Beweisantrag, Architektenkammer, …
Geht das Gericht in den Entscheidungsgründen nicht auf den wesentlichen Kern des Vorbringens zu einer bestimmten Frage von für das Verfahren zentraler Bedeutung ein, so kann hieraus auf die fehlende Berücksichtigung des Vortrags geschlossen werden (…BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - juris Rn. 45;… vgl. insgesamt auch BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 15.795 - juris Rn. 7; B.v. 6.10.2016 - 3 ZB 15.1567 - juris Rn. 12 f., jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 23.02.2026 - 20 ZB 25.178
Coriolus Versicolor (Schmetterlings-Tramete), Nahrungsergänzungsmittel, …
Geht das Gericht in den Entscheidungsgründen nicht auf den wesentlichen Kern des Vorbringens zu einer bestimmten Frage von für das Verfahren zentraler Bedeutung ein, so kann hieraus auf die fehlende Berücksichtigung des Vortrags geschlossen werden (…BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - juris Rn. 45;… vgl. insgesamt auch BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 15.795 - juris Rn. 7; B.v. 6.10.2016 - 3 ZB 15.1567 - juris Rn. 12 f., jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 09.04.2019 - 16b DZ 17.1053
Disziplinarverfahren gegen Beamten des DPMA
Die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags verletzt nur dann das rechtliche Gehör, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (etwa BayVGH, B.v. 6.10.2016 - 3 ZB 15.1567 - juris Rn. 15 m.w.N.). - VGH Bayern, 06.02.2017 - 3 ZB 16.1813
Überprüfung der dienstlichen Beurteilung einer Lehrkraft
Weder spezielle Rechtsvorschriften noch allgemeine Rechtsgrundsätze fordern einen entsprechenden Hinweis gegenüber dem Beamten (…vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 30; B.v. 6.10.16 - 3 ZB 15.1567/68 - juris Rn. 16). - VG Ansbach, 30.10.2023 - AN 1 K 22.02005
Rechtsschutzbedürfnis (verneint) für Klage gegen Einschätzung während der …
Rn. 53 Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle kann dagegen nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche oder persönliche Beurteilung des Beamten durch den Dienstherrn in vollem Umfange nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt (…vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 6.10.2016 - 3 ZB 15.1567 - juris Rn. 5).
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