Volltextveröffentlichungen (5)

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  Ruhegehaltsfähige Dienstzeit Zurechnungszeit Versorgungsabschlag Verletzung des Alimentationsprinzips (verneint); Dienstunfähigkeit; Ruhestandsversetzung; amtsangemessene Alimentation; Fürsorgegrundsatz; Leistungsprinzip; Verantwortungsspähre

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• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 616/09

  Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.09.2017 - 3 ZB 15.2632

  Es hat dabei unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 27.7.2010 - 2 BvR 616/09 - juris) ausdrücklich festgestellt, dass Art. 33 Abs. 5 GG zwar den Gesetzgeber verpflichtet, bei beamtenversorgungsrechtlichen Regelungen den Kernbestand der Strukturprinzipien, die die Institution des Berufsbeamtentums tragen und von jeher anerkannt sind, zu beachten und gemäß ihrer Bedeutung zu wahren, ihm aber ein weiter Spielraum des politischen Ermessens zur Regelung der Versorgung der Beamten verbleibt.

  Daraus sich ergebende Unebenheiten, Friktionen und Mängel müssten jedoch in Kauf genommen werden, solange sich für die Gesamtregelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (vgl. BVerfG, B.v. 27.7.2010 a.a.O. Rn. 7).

  Er orientiert sich zunächst allein an der Tatsache des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand und unterscheidet von Verfassungs wegen nicht danach, ob die Ruhestandsversetzung aus der Perspektive des Beamten freiwillig oder unfreiwillig erfolgte (vgl. BVerfG v. 27.7.2010 a.a.O Rn. 9;… BayVGH, B.v. 18.9.2013 - 3 ZB 13.535 - juris Rn. 6).

  Rn. 14 Allerdings sind der Minderung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand verfassungsrechtlich ausnahmsweise dann Grenzen gesetzt, wenn das vorzeitige Ausscheiden aus dem aktiven Dienst auf bestands- bzw. rechtskräftig festgestellten Umständen beruht, die der Verantwortungssphäre des Dienstherrn zuzurechnen sind (BVerfG, B.v. 27.7.2010 a.a.O. Rn.12); dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.

  Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass der Gesetzgeber nicht daran gehindert ist, dem durch ein vorzeitiges Ausscheiden eines Beamten entstehenden Ungleichgewicht zwischen Alimentation und Dienstleistung durch eine Verminderung des Ruhegehalts Rechnung zu tragen (BVerfG, B.v. 27.7.2010 a.a.O. Rn. 11).

  Es hat zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber nicht daran gehindert ist, dem Zusammenspiel von Alimentation und dienstlicher Hingabe dadurch Rechnung zu tragen, dass er einem vorzeitigen Ausscheiden des Beamten - und damit einem Ungleichgewicht zwischen Alimentierung und Dienstleistung - durch eine Verminderung des Ruhegehalts Rechnung trägt (BVerfG, B.v. 27.7.2010 - 2 BvR 616/09 - juris Rn. 7).

• BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 361/03

  Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.09.2017 - 3 ZB 15.2632

  Der hergebrachte Grundsatz der Beamtenversorgung, nach dem unter Wahrung des Leistungsprinzips und Anerkennung aller Beförderungen das Ruhegehalt aus dem letzten Amt zu berechnen ist, verlangt im Hinblick auf das gleichfalls dem Art. 33 Abs. 5 GG unterfallende Leistungsprinzip darüber hinaus, dass sich die Länge der aktiven Dienstzeit in der Höhe der Versorgungsbezüge niederschlägt (BVerfG, B.v. 20.6.2006 - 2 BvR 361/03 - juris Rn. 13).

  Rn. 16 Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch darauf hingewiesen, dass der Versorgungsabschlag nicht zu einer Reduzierung des unter Berücksichtigung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit sich ergebenden Ruhegehaltssatzes, sondern lediglich zu einer Verminderung des sich aus den Faktoren Ruhegehaltssatz und ruhegehaltfähige Bezügen gebildeten Betrags führt (BVerfG, B.v. 20.6.2006 a.a.O. Rn. 14).

  Auch das Bundesverfassungsgericht geht im Hinblick auf die inhaltsgleiche Regelung des § 14 Abs. 3 BeamtVG von der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift aus (vgl. BVerfG, B.v. 20.6.2006 - 2 BvR 361/03 - juris Rn. 12 ff.).

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat im Hinblick auf einen Versorgungsabschlag in Höhe von 3, 6 Prozent für jedes Jahr des vorzeitigen Ruhegehaltsbezugs bzw. im Hinblick auf eine Deckelung des Abschlags in Höhe von 10, 8 Prozent in Bezug auf den inhaltsgleichen § 14 Abs. 3 BeamtVG keine verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben (BVerfG, B.v. 20.6.2006 - 2 BvR 361/03 - juris Rn. 17).

  Zusätzlich hat es ausgeführt, dass die durch den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand verursachten Mehrkosten durch den Versorgungsabschlag bei weitem nicht ausgeglichen werden (BVerfG, B.v. 20.6.2006 - 2 BvR 361/03 - juris Rn. 24).

• VGH Bayern, 17.01.2012 - 3 BV 08.1947

  Grundsatz der beamtenrechtlichen Versorgung aus dem letzten Amt

  Auszug aus VGH Bayern, 19.09.2017 - 3 ZB 15.2632

  Dies entspricht der zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls geltenden Rechtslage (vgl. BayVGH, B.v. 17.1.2012 - 3 BV 08.1947 - juris) und wurde vom Kläger im Hinblick auf etwaige Berechnungsfehler nicht beanstandet.

  Zu Recht hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass für die Ermittlung des Ruhegehalts das Versorgungsfallprinzip gilt, wonach das Recht anzuwenden ist, das zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand - hier also zum 1. Oktober 2014 - gilt (BayVGH, B.v. 17.1.2012 - 3 BV 08.1947 - juris).

• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.09.2017 - 3 ZB 15.2632

  Beamte erdienen ihre Altersversorgung während der Dienstzeit (BVerfG, B.v. 21.4.2015 - 2 BvR 1322/12 - juris Rn. 80.).
• BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

  Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.09.2017 - 3 ZB 15.2632

  Andernfalls würde das Pflichtengefüge im Beamtenverhältnis insgesamt verschoben (B.v. 11.12.2007 - 2 BvR 797/04 - juris Rn. 32).
• VerfGH Bayern, 30.05.2017 - 14-VII-15

  Berechnung des Ruhegehalts begrenzt dienstfähiger Beamter

  Auszug aus VGH Bayern, 19.09.2017 - 3 ZB 15.2632

  Rn. 8 Aufgrund des ebenfalls hergebrachten Fürsorgegrundsatzes und dem Gebot insgesamt angemessener Alimentation ergänzt der Gesetzgeber allerdings in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG die grundsätzlich dienstzeitabhängige Ruhegehaltsberechnung durch die Zubilligung ruhegehaltfähiger Zeiten ohne zugrundeliegende Dienstzeit (sog. Zurechnungszeit), um trotz reduzierter Dienstzeit aufgrund von Dienstunfähigkeit ein angemessenes Versorgungsniveau zu gewährleisten (vgl. BayVerfGH, E.v. 30.5.2017, Vf. 14-VII-15 - juris Rn. 43; BT-Drs. 7/1906 S. 120; 11/5136 S. 23).
• Drs-Bund, 06.09.1989 - BT-Drs 11/5136

  Auszug aus VGH Bayern, 19.09.2017 - 3 ZB 15.2632

  Rn. 8 Aufgrund des ebenfalls hergebrachten Fürsorgegrundsatzes und dem Gebot insgesamt angemessener Alimentation ergänzt der Gesetzgeber allerdings in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG die grundsätzlich dienstzeitabhängige Ruhegehaltsberechnung durch die Zubilligung ruhegehaltfähiger Zeiten ohne zugrundeliegende Dienstzeit (sog. Zurechnungszeit), um trotz reduzierter Dienstzeit aufgrund von Dienstunfähigkeit ein angemessenes Versorgungsniveau zu gewährleisten (…vgl. BayVerfGH, E.v. 30.5.2017, Vf. 14-VII-15 - juris Rn. 43; BT-Drs. 7/1906 S. 120; 11/5136 S. 23).
• VGH Bayern, 18.09.2013 - 3 ZB 13.535

  Versorgungsabschlag; Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung

  Auszug aus VGH Bayern, 19.09.2017 - 3 ZB 15.2632

  Er orientiert sich zunächst allein an der Tatsache des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand und unterscheidet von Verfassungs wegen nicht danach, ob die Ruhestandsversetzung aus der Perspektive des Beamten freiwillig oder unfreiwillig erfolgte (…vgl. BVerfG v. 27.7.2010 a.a.O Rn. 9; BayVGH, B.v. 18.9.2013 - 3 ZB 13.535 - juris Rn. 6).

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• VG Minden, 22.03.2018 - 4 K 1304/17
  Rn. 32 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 19. September 2017 - 3 ZB 15.2632 -, juris, Rdn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 2. November 2010 - 3 A 1609/10 -, juris, Rdn. 14, und Beschluss vom 22. Januar 2013 - 3 A 807/10 - juris, Rdn. 11.

  Rn. 34 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, juris, Rdn. 12 ff., und Beschluss vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, juris, Rdn. 94 ff.; BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 2 C 12.03 -, juris, Rdn. 15 ff.; BayVGH, Beschluss vom 19. September 2017 - 3 ZB 15.2632 -, juris, Rdn. 5 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 2. November 2010 - 3 A 1609/10 -, juris, Rdn. 13; VGH Hessen, Beschluss vom 6. Januar 2009 - 1 A 1246/08.Z -, juris, Rdn. 4 ff.; OVG Saarland, Beschluss vom 31. März 2008 - 1 A 14/08 -, juris, Rdn. 7; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Februar 2010 - 23 K 3553/08 -, juris, Rdn. 24 ff.; VG Saarland, Urteil vom 13. November 2007 - 3 K 374/06 -, juris, Rdn. 20 ff.

• OVG Sachsen, 18.12.2019 - 2 A 1193/18

  Soldatenversorgung; besondere Auslandsverwendung; Doppelanrechnung

  Dieser Grundsatz entspricht der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung im Versorgungsrecht der Beamten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 2009 - 2 C 29.08 -, juris Rn. 9…, vom 19. August 2010 - 2 C 34.09 -, juris Rn. 16 f. …und vom 25. August 2011 - 2 C 22.10 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg…, Urt. vom 29. Juni 2012 - 4 B 2.10 -, juris Rn. 21 f.;… VGH BW, Urt. v. 22. März 2017 - 4 S 791/16 -, juris Rn. 15; BayVGH, Beschl. v. 19. September 2017 - 3 ZB 15.2632 -, juris Rn. 9;… OVG Schl.-H., Urt. v. 10. März 2016 - 2 LB 17/15 -, juris Rn. 26;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 9. Dezember 2014 - 2 A 10965/13 -, juris Rn. 22;… Senatsurt. v. 13. Dezember 2016 - 2 A 519/15 -, juris Rn. 15).
• OVG Sachsen, 26.02.2024 - 2 A 555/22

  Ruhegehaltfähigkeit; Polizeizulage; Versorgungsfallprinzip

  Dieser Grundsatz entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG…, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 8) ebenso wie der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung im Versorgungsrecht der Soldaten und Beamten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. April 1996 - 2 B 86.95 - juris Rn. 8, Urteile vom 12. November 2009 - 2 C 29.08 - Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 5 Rn. 9 …und vom 25. August 2011 - 2 C 22.10 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 20 Rn. 8…, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 2 B 13.12 - juris Rn. 9 …und Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1.19 - BVerwGE 169, 336 Rn. 24 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Juni 2012 - 4 B 2.10 - juris Rn. 21 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 22. März 2017 - 4 S 791/16 - DGVZ 2018, 188 Rn. 13; VGH München, Beschluss vom 19. September 2017 - 3 ZB 15.2632 - juris Rn. 9; OVG Schleswig…, Urteil vom 10. März 2016 - 2 LB 17/15 - juris Rn. 26; OVG Koblenz…, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 2 A 10965/13 - juris Rn. 22).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - 1 L 112/18

  Berechnung der ruhegehaltfähige Dienstzeit eines Beamten

  Dieser Grundsatz entspricht der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung im Versorgungsrecht der Beamten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 2009 - 2 C 29.08 -, juris Rn. 9…, vom 19. August 2010 - 2 C 34.09 -, juris Rn. 16 f., …und vom 25. August 2011 - 2 C 22.10 -, juris Rn. 8; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 29. Juni 2012 - 4 B 2.10 -, juris Rn. 21 f.; OVG SH…, Urteil vom 10. März 2016 - 2 LB 17/15 -, juris Rn. 26; VGH BW…, Urteil vom 22. März 2017 - 4 S 791/16 -, juris Rn. 15; BayVGH, Beschluss vom 19. September 2017 - 3 ZB 15.2632 -, juris Rn. 9;… s. zudem Kümmel, BeamtVG, Stand: April 2018, § 4 Rn. 20;… Strötz, in: GKÖD, BeamtVG, Stand: Februar 2018, § 6 Rn. 14;… Brinktrine, in: Kugele, BeamtVG, 2011, § 69 Rn. 3).