Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.11.2015 - 3 ZB 15.77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Leistungsprinzip für die Besetzung von Beförderungsämtern hinsichtlich Anspruchs eines Beamten auf Beförderung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Leistungsprinzip für die Besetzung von Beförderungsämtern hinsichtlich Anspruchs eines Beamten auf Beförderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 29.10.2014 - RN 1 K 13.2064
- VGH Bayern, 25.11.2015 - 3 ZB 15.77
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07
1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2015 - 3 ZB 15.77
Ein Beamter kann daher beanspruchen, dass über seine Bewerbung ohne Rechtsfehler vorrangig aufgrund leistungsbezogener Kriterien entschieden und von praktizierten, das Ermessen bindenden Richtlinien nicht zu seinem Nachteil grundlos abgewichen wird (st. Rspr., vgl. BVerwG, B. v. 24.9.2008 - 2 B 117/07 - juris Rn. 7).A11 stellt nach dieser Rechtsprechung kein leistungsbezogenes Auswahlkriterium dar, so dass auch die langjährige Übertragung eines im Verhältnis zum verliehenen Statusamt höherwertigen Dienstpostens keine Ausnahme vom Grundsatz der Bestenauslese rechtfertigt (vgl. BVerwG, B. v. 24.9.2008 a. a. O. juris Rn. 9;… BayVGH, B. v. 29.4.2015 - 3 ZB 12.1801 - juris Rn. 6).
Auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn besteht grundsätzlich nur in den Grenzen des bereits bekleideten statusrechtlichen Amtes (st. Rspr., vgl. schon U. v. 30.8.1962 - 2 C 16.60 - BVerwGE 15, 3; BVerwG, B. v. 24.9.2008 - 2 B 117.07 - juris Rn. 8).
Diese Ausnahme setzt jedoch voraus, dass der Exekutive im konkreten Fall nur noch die Verwirklichung des bereits anderweitig geäußerten Willens des Gesetzgebers obliegt und allein die Beförderung des betreffenden Beamten in Betracht kommt (…VGH, B. v. 29.4.2015 - 3 ZB 12.1801 - juris Rn. 6;… BVerwG, G. v. 21.9.2005 - 2 A 5.04 - juris Rn. 17 m. w. N.; B. v. 24.9.2008 a. a. O. - juris Rn. 8, B. v. 23.10.2008 - 2 B 114/07 - juris Rn. 4).
- VGH Bayern, 29.04.2015 - 3 ZB 12.1801
Zum Anspruch auf Bereitstellung einer Planstelle zum Zwecke der Beförderung; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2015 - 3 ZB 15.77
A11 stellt nach dieser Rechtsprechung kein leistungsbezogenes Auswahlkriterium dar, so dass auch die langjährige Übertragung eines im Verhältnis zum verliehenen Statusamt höherwertigen Dienstpostens keine Ausnahme vom Grundsatz der Bestenauslese rechtfertigt (…vgl. BVerwG, B. v. 24.9.2008 a. a. O. juris Rn. 9; BayVGH, B. v. 29.4.2015 - 3 ZB 12.1801 - juris Rn. 6).Diese Ausnahme setzt jedoch voraus, dass der Exekutive im konkreten Fall nur noch die Verwirklichung des bereits anderweitig geäußerten Willens des Gesetzgebers obliegt und allein die Beförderung des betreffenden Beamten in Betracht kommt (VGH, B. v. 29.4.2015 - 3 ZB 12.1801 - juris Rn. 6;… BVerwG, G. v. 21.9.2005 - 2 A 5.04 - juris Rn. 17 m. w. N.;… B. v. 24.9.2008 a. a. O. - juris Rn. 8, B. v. 23.10.2008 - 2 B 114/07 - juris Rn. 4).
- BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04
Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene …
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2015 - 3 ZB 15.77
In hinreichend großen und homogenen Verwaltungsbereichen sind solche Richtwerte grundsätzlich mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (…BayVGH, B. v. 8.4.2015 - 3 CE 14.1733 - juris Rn. 52; BVerwG, U. v. 24.11.2005 - 2 C 34/04 - juris Rn. 13) und dienen der Vereinheitlichung der Beurteilungsmaßstäbe, da nur auf diese Weise ein sachgerechter Leistungsvergleich der für die Besetzung von Dienstposten oder für Beförderungen möglicherweise in Betracht kommenden Beamten hergestellt werden kann (vgl. auch BVerwG, U. v. 26.6.1980 - 2 C 13/79).
- BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 39.82
Beamtenrecht - Funktionsgebundenes Amt - Besoldungsgesetzlicher Funktionszusatz - …
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2015 - 3 ZB 15.77
Rn. 5 Ein Anspruch der Beamtin auf Beförderung kann nur in dem eng begrenzten Ausnahmefall bestehen, dass eine freie und besetzbare Beförderungsstelle vorhanden ist, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag tatsächlich besetzen will und bei der er seine Beurteilungsermächtigung sowie sein Ermessen dahin ausgeübt hat, dass er jenen Beamten für den am besten Geeigneten hält (vgl. BVerwG, U. v. 24.1.1985 - 2 C 39.82; B. v. 15.7.1994 - 2 B 134.93 - jeweils in juris). - BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 13.79
Beurteilungsmaßstäbe bei einer dienstlichen Beurteilung
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2015 - 3 ZB 15.77
In hinreichend großen und homogenen Verwaltungsbereichen sind solche Richtwerte grundsätzlich mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (…BayVGH, B. v. 8.4.2015 - 3 CE 14.1733 - juris Rn. 52;… BVerwG, U. v. 24.11.2005 - 2 C 34/04 - juris Rn. 13) und dienen der Vereinheitlichung der Beurteilungsmaßstäbe, da nur auf diese Weise ein sachgerechter Leistungsvergleich der für die Besetzung von Dienstposten oder für Beförderungen möglicherweise in Betracht kommenden Beamten hergestellt werden kann (vgl. auch BVerwG, U. v. 26.6.1980 - 2 C 13/79). - BVerwG, 24.06.2008 - 3 C 5.07
Erfordernis der Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision bei einer …
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2015 - 3 ZB 15.77
Für die notwendige überschlägige Überprüfung des Streitstoffs sind aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit Beweise jedoch nicht mehr zu erheben und schwierige Rechtsfragen nicht mehr zu klären (vgl. BVerwG, B. v. 24.6.2008 - 3 C 5/07 - juris Rn. 2;… Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 161 Rn. 16). - BVerwG, 21.09.2005 - 2 A 5.04
Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Berücksichtigung des …
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2015 - 3 ZB 15.77
Diese Ausnahme setzt jedoch voraus, dass der Exekutive im konkreten Fall nur noch die Verwirklichung des bereits anderweitig geäußerten Willens des Gesetzgebers obliegt und allein die Beförderung des betreffenden Beamten in Betracht kommt (…VGH, B. v. 29.4.2015 - 3 ZB 12.1801 - juris Rn. 6; BVerwG, G. v. 21.9.2005 - 2 A 5.04 - juris Rn. 17 m. w. N.;… B. v. 24.9.2008 a. a. O. - juris Rn. 8, B. v. 23.10.2008 - 2 B 114/07 - juris Rn. 4). - BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60
Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 …
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2015 - 3 ZB 15.77
Auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn besteht grundsätzlich nur in den Grenzen des bereits bekleideten statusrechtlichen Amtes (st. Rspr., vgl. schon U. v. 30.8.1962 - 2 C 16.60 - BVerwGE 15, 3;… BVerwG, B. v. 24.9.2008 - 2 B 117.07 - juris Rn. 8). - BVerwG, 23.10.2008 - 2 B 114.07
Anspruch eines Beamten auf eine Beförderung zum Steueroberamtsrat und die …
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2015 - 3 ZB 15.77
Diese Ausnahme setzt jedoch voraus, dass der Exekutive im konkreten Fall nur noch die Verwirklichung des bereits anderweitig geäußerten Willens des Gesetzgebers obliegt und allein die Beförderung des betreffenden Beamten in Betracht kommt (…VGH, B. v. 29.4.2015 - 3 ZB 12.1801 - juris Rn. 6;… BVerwG, G. v. 21.9.2005 - 2 A 5.04 - juris Rn. 17 m. w. N.; B. v. 24.9.2008 a. a. O. - juris Rn. 8, B. v. 23.10.2008 - 2 B 114/07 - juris Rn. 4). - BVerwG, 15.07.1994 - 2 B 134.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2015 - 3 ZB 15.77
Rn. 5 Ein Anspruch der Beamtin auf Beförderung kann nur in dem eng begrenzten Ausnahmefall bestehen, dass eine freie und besetzbare Beförderungsstelle vorhanden ist, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag tatsächlich besetzen will und bei der er seine Beurteilungsermächtigung sowie sein Ermessen dahin ausgeübt hat, dass er jenen Beamten für den am besten Geeigneten hält (vgl. BVerwG, U. v. 24.1.1985 - 2 C 39.82; B. v. 15.7.1994 - 2 B 134.93 - jeweils in juris). - VGH Bayern, 08.04.2015 - 3 CE 14.1733
Beurteiler, Antragstellers
- VGH Hessen, 28.10.1987 - 1 UE 2260/86
Zum Anspruch auf Beförderung bei dauerhafter Übertragung eines höherbewerteten …
- VG Wiesbaden, 18.09.2008 - 8 K 614/08
Höherwertige Planstelle bei schuldhafter Fürsorgepflichtverletzung des …
- BVerwG, 17.10.1974 - II C 40.72
Besoldungsansprüche eines Beamten - Einstufung in eine bestimmte Besoldungsstufe …
- VG Schleswig, 23.12.2024 - 12 B 78/24
Einstweiliger Rechtschutz bei Beförderung
Diese Ausnahme setzt voraus, dass der Exekutive im konkreten Fall nur noch die Verwirklichung des bereits anderweitig geäußerten Willens des Gesetzgebers obliegt und allein die Beförderung des betreffenden Beamten in Betracht kommt (vgl. zu Vorstehendem nur OVG Münster…, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 6 A 1735/10 -, Rn. 3 f. unter Bezugnahme auf BVerwG…, Beschluss vom 24. September 2008 - 2 B 117/07 -, Rn. 3 ff.;… vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Gerichtsbescheid vom 21. September 2005 - 2 A 5.04 -, Rn. 17 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 2 B 114/07 -, Rn. 3 ff.; VGH München, Beschluss vom 25. November 2015 - 3 ZB 15.77 -, Rn. 4 ff.; BVerwG…, Urteil vom 17. März 2016 - 2 C 2/15 -, Rn. 19; OVG Münster…, Beschluss vom 19. August 2024 - 6 A 2163/21 -, Rn. 14 f.; OVG Münster…, Beschluss vom 19. August 2024 - 6 A 2162/21 -, Rn. 26 ff.; alle juris).Auch die langjährige Übertragung eines im Verhältnis zum verliehenen Statusamt höherwertigen Dienstpostens rechtfertigt damit keine Ausnahme vom Grundsatz der Bestenauslese (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24. September 2008 - 2 B 117/07 -, Rn. 9; VGH München, Beschluss vom 25. November 2015 - 3 ZB 15.77 -, Rn. 4; beide juris).
- VG Regensburg, 13.07.2022 - RO 1 K 19.2120
Kein Anspruch auf Beförderung wegen höherwertiger Tätigkeit
Ausnahmsweise besteht dann ein Anspruch auf Beförderung, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen: Es muss eine freie und zu besetzende Planstelle vorhanden sein, der Beamte muss alle laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllen und er muss nach den Auswahlkriterien des Dienstherrn der geeignetste Bewerber sein (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2015 - 3 ZB 15.77 - unter Verweis auf BVerwG, 15.7.1994 - 2 B 134/93 - sowie BVerwG, 24.1.1985 - 2 C 39/82 - juris). - VGH Bayern, 09.09.2024 - 3 CE 24.1232
Dienstliche Beurteilung, Vorläufige Bescheinigung einer Verwendungseignung, …
Rn. 8 Im Übrigen liegt kein unzumutbarer Nachteil vor, denn Beamte - wie die Antragstellerin - haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Beförderung (…BVerwG, B.v. 24.9.2008 - 2 B 117.07 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 25.11.2015 - 3 ZB 15.77 - juris Rn. 4;… U.v. 17.11.2017 - 3 BV 16.1539 - juris Rn. 41 m.w.N.) oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten (…BayVGH, B.v. 29.6.2021 - 6 CE 21.896 - juris Rn. 6 m.w.N.). - VG München, 13.07.2016 - M 5 K 15.2286
Unterschiedliche Beförderungstatbestände von Lehrkräften unterschiedlicher …
Ein weitergehender Anspruch ergibt sich nicht aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, denn diese besteht grundsätzlich nur in den Grenzen des bereits bekleideten statusrechtlichen Amtes (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 25.11.2015 - 3 ZB 15.77 - juris, Rn. 4).
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