Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Mangelnde charakterliche Eignung eines Beamten auf Probe aufgrund Alkoholmissbrauchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 01.03.2016 - M 5 K 15.1311
• VGH Bayern, 13.12.2018 - 3 ZB 16.935

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2018 - 3 ZB 16.935

  Rn. 8 Zur Begründung seines primär auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 30. Oktober 2013 (2 C 16.12 - juris) gestützten Antrags auf Zulassung der Berufung trägt der Kläger insbesondere vor, es fehle an der überwiegenden Wahrscheinlichkeit für eine dauerhafte Dienstunfähigkeit des Klägers vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze bzw. an einer fundierten, von einer wissenschaftlichen Untersuchung getragenen Aussage, es werde zu erhöhten krankheitsbedingten Ausfallzeiten in erheblichem Umfang kommen.

  Während allerdings der Behörde bei der Entscheidung über die gesundheitliche Eignung keinerlei Beurteilungsspielraum zusteht, sodass diese Entscheidung gerichtlich voll überprüfbar ist (BVerwG, U.v. 30.10.2013 - 2 C 16.12 - juris Rn. 17 f.;… U.v. 25.7.2013 - 2 C 12.11 - juris Rn. 24), ist der Beurteilungsspielraum des Dienstherrn hinsichtlich der charakterlichen Eignung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (…BayVGH, U.v.13.1.2016 - 3 B 14.1487 - juris Rn. 34;… BayVGH, B.v. 4.9.2017 - 6 ZB 17.1325 - juris Rn. 12;… OVG NW, B.v. 26.10.2017 - 6 A 767/16 - juris Rn. 21;… VGH BW, B.v. 10.3.2017 - 4 S 124/17 - juris Rn. 10).

  Vor dem Hintergrund der Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2013 (2 C 16.12 - juris) erscheint dem Senat allerdings fraglich, ob die dort aufgestellten Anforderungen an den Nachweis eines gesundheitsbezogenen Eignungsmangels trotz der im vorliegenden Fall festgestellten "hohen Giftfestigkeit" (erhebliche Alkoholtoleranz) und der "anhaltenden toxischen Leberbelastung" (…Gutachten Dr. O. v. 4.8.2014, S. 26, 28) erbracht sind.

  Das Bundesverwaltungsgericht verlangt im eingangs zitierten Urteil bei einer Entscheidung über die gesundheitliche Eignung eines Probebeamten eine Prognose über die voraussichtliche Entwicklung seines Gesundheitszustands auf einer fundierten medizinischen Tatsachenbasis; soweit statistische Erkenntnisse über die zu erwartende Entwicklung der Erkrankung herangezogen werden, müssen sie auf einer belastbaren Basis beruhen, wobei eine signifikante Anzahl von Personen über einen längeren Zeitraum hinweg beobachtet worden sein müssen (BVerwG, U.v. 30.10.2013, a.a.O., Rn. 31, 32).

• VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe - Vortäuschung einer Krankheit

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2018 - 3 ZB 16.935

  Mangelnde Bewährung liegt bereits dann vor, wenn begründete Zweifel bestehen, dass der Beamte diese Anforderungen erfüllen kann (vgl. zum Ganzen BayVGH, U.v. 13.1.2016 - 3 B 14.1487 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  Während allerdings der Behörde bei der Entscheidung über die gesundheitliche Eignung keinerlei Beurteilungsspielraum zusteht, sodass diese Entscheidung gerichtlich voll überprüfbar ist (…BVerwG, U.v. 30.10.2013 - 2 C 16.12 - juris Rn. 17 f.;… U.v. 25.7.2013 - 2 C 12.11 - juris Rn. 24), ist der Beurteilungsspielraum des Dienstherrn hinsichtlich der charakterlichen Eignung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (BayVGH, U.v.13.1.2016 - 3 B 14.1487 - juris Rn. 34;… BayVGH, B.v. 4.9.2017 - 6 ZB 17.1325 - juris Rn. 12;… OVG NW, B.v. 26.10.2017 - 6 A 767/16 - juris Rn. 21;… VGH BW, B.v. 10.3.2017 - 4 S 124/17 - juris Rn. 10).

  Rn. 25 Der Senat hat bereits mehrfach die fehlende charakterliche Eignung eines Probebeamten im Zusammenhang mit aufgetretener Alkoholisierung bestätigt (jüngst B.v. 3.12.2018 - 3 ZB 16.1244 - noch nicht veröffentl.; B.v. 20.3.2017 - 3 CS 17.257 - juris; U.v. 13.1.2016 - 3 B 14.1487 - juris).

• VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 CS 17.257

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Verstoßes gegen das …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2018 - 3 ZB 16.935

  Rn. 25 Der Senat hat bereits mehrfach die fehlende charakterliche Eignung eines Probebeamten im Zusammenhang mit aufgetretener Alkoholisierung bestätigt (jüngst B.v. 3.12.2018 - 3 ZB 16.1244 - noch nicht veröffentl.; B.v. 20.3.2017 - 3 CS 17.257 - juris; U.v. 13.1.2016 - 3 B 14.1487 - juris).

• VGH Bayern, 03.12.2018 - 3 ZB 16.1244

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Dienstantritts in alkoholisiertem …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2018 - 3 ZB 16.935

  Rn. 25 Der Senat hat bereits mehrfach die fehlende charakterliche Eignung eines Probebeamten im Zusammenhang mit aufgetretener Alkoholisierung bestätigt (jüngst B.v. 3.12.2018 - 3 ZB 16.1244 - noch nicht veröffentl.; B.v. 20.3.2017 - 3 CS 17.257 - juris; U.v. 13.1.2016 - 3 B 14.1487 - juris).
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2018 - 3 ZB 16.935

  Während allerdings der Behörde bei der Entscheidung über die gesundheitliche Eignung keinerlei Beurteilungsspielraum zusteht, sodass diese Entscheidung gerichtlich voll überprüfbar ist (…BVerwG, U.v. 30.10.2013 - 2 C 16.12 - juris Rn. 17 f.; U.v. 25.7.2013 - 2 C 12.11 - juris Rn. 24), ist der Beurteilungsspielraum des Dienstherrn hinsichtlich der charakterlichen Eignung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (…BayVGH, U.v.13.1.2016 - 3 B 14.1487 - juris Rn. 34;… BayVGH, B.v. 4.9.2017 - 6 ZB 17.1325 - juris Rn. 12;… OVG NW, B.v. 26.10.2017 - 6 A 767/16 - juris Rn. 21;… VGH BW, B.v. 10.3.2017 - 4 S 124/17 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97

  Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2018 - 3 ZB 16.935

  Rn. 20 Auch aus der Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 1998 (2 C 5.97 - juris) vermag der Kläger nichts für seinen Rechtsstandpunkt herzuleiten.
• BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16

  "inkriminierter Sachverhalt"; Anklage; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamter auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2018 - 3 ZB 16.935

  Jedenfalls in dieser Konstellation eines unveränderten Sachverhalts bleibt ein "Austausch" der maßgeblichen Kategorie der Eignung (erst) im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich möglich, soweit rechtliches Gehör im Hinblick auf die neue Situation gewährt wird (vgl. BVerwG, B.v. 24.1.2017 - 2 B 75.16 - juris Rn. 26).
• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88

  Erfordernis einer zweiten Anhörung vor der endgültigen Entlassung eines Beamten …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2018 - 3 ZB 16.935

  Steht die mangelnde Bewährung endgültig fest, hat die Entlassungsbehörde kein Handlungsermessen mehr zwischen Entlassung und Weiterbeschäftigung, da nach § 10 Satz 1 BeamtStG ("ist nur zulässig") in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nur derjenige Beamte berufen werden darf, der sich in der Probezeit bewährt hat (BVerwG, U.v. 31.5.1990 - 2 C 35.88 - BVerwGE 85, 177, juris Rn. 23;… BayVGH, B.v. 29.7.2014 - 3 CS 14.917 - juris Rn. 43;… Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., Rn. 160 f. m.w.N.).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2018 - 3 ZB 16.935

  Rn. 15 Damit begegnet es keinen Bedenken, wenn das Berufungsgericht bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) auf andere rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte abstellt als das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils und wenn es - soweit rechtliches Gehör gewährt ist - die Zulassung der Berufung deshalb ablehnt, weil sich das Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig erweist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 17; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542, 543).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2018 - 3 ZB 16.935

  Rn. 15 Damit begegnet es keinen Bedenken, wenn das Berufungsgericht bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) auf andere rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte abstellt als das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils und wenn es - soweit rechtliches Gehör gewährt ist - die Zulassung der Berufung deshalb ablehnt, weil sich das Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig erweist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 17; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542, 543).
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 4 S 124/17

  Fehlende charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst
• VGH Bayern, 07.10.2014 - 22 ZB 14.1062

  Ergebnisrichtigkeit eines Urteils, mit dem eine Klage möglicherweise zu Unrecht …
• VGH Bayern, 29.07.2014 - 3 CS 14.917

  Beamtenrecht; Beamtin auf Probe (BesGr. A9); Entlassung nach Verlängerung der …
• VGH Bayern, 04.09.2017 - 6 ZB 17.1325

  Keine Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten bei mangelnder charakterlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2017 - 6 A 767/16

  Beweiswürdigung; Ernstliche Zweifel; Beamter; Beamtenverhältnis auf Probe; …

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• VG Saarlouis, 28.06.2022 - 2 L 297/22

  Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen endgültiger …

  Rn. 14 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 07.05.2019 - 2 A 15/17, juris Rn. 53 ff m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 13.12.2018 - 3 ZB 16.935, juris Rn. 17 unter Bezugnahme auf OVG NRW Beschluss vom 26.10.2017 - 6 A 767/16, juris Rn. 21 und VGH BW, Beschluss vom 10.03.2017 - 4 S 124/17, juris Rn. 10 sowie etwa Beschluss der Kammer vom 19.03.2020 - 2 L 1896/19, juris Rn. 9 ff m.w.N;.
• VGH Bayern, 15.05.2019 - 3 CS 19.655

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender charakterlicher Eignung

  Mangelnde Bewährung liegt bereits dann vor, wenn begründete Zweifel bestehen, dass der Beamte diese Anforderungen erfüllen kann (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 13.12.2018 - 3 ZB 16.935 - juris Rn. 16;… U.v. 13.1.2016 - 3 B 14.1487 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  Steht die mangelnde Bewährung hingegen endgültig fest, ist der Beamte zu entlassen (vgl. BVerwG, U.v. 31.5.1990 - 2 C 35.88 - BVerwGE 85, 177; BayVGH, B.v. 13.12.2018 - 3 ZB 16.935 - juris Rn. 18;… B.v. 31.7.2015 - 3 ZB 12.1613 - juris Rn. 7; B.v. 29.7.2014 - 3 CS 14.917; B.v. 16.3.2011 - 3 CS 11.13 - jeweils in juris;… Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O. § 23 BeamtStG Rn. 160;… Beck'scher Online-Kommentar Beamtenrecht, Stand: November 2018, § 23 BeamtStG Rn. 55).

• OVG Saarland, 06.03.2019 - 1 B 309/18

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen erheblicher Zweifel an der …

  Rn. 14 Dass die fachliche Eignung des Antragstellers und sein persönliches Engagement nicht in Abrede gestellt werden, er sein Amt insoweit vielmehr zur Zufriedenheit des Antragsgegners ausgeübt hat, ändert nichts daran, dass ein erfolgreiches Absolvieren der beamtenrechtlichen Probezeit die Feststellung der Bewährung während der Probezeit im Sinn des § 10 BeamtStG voraussetzt, die auch bei vollumfänglicher Erfüllung der fachlichen Anforderungen an mangelnder gesundheitlicher oder charakterlicher Eignung scheitern kann.(BayVGH, Beschluss vom 13.12.2018 - 3 ZB 16.935 -, juris Rdnr. 17).

  Dies bedingt indes nicht, dass die dem Senat nur in eingeschränktem Umfang(vgl. auch insoweit: BayVGH, Beschluss vom 13.12.2018, a.a.O., Rdnr. 17 m.w.N.) eröffnete gerichtliche Überprüfung der Feststellung des Antragsgegners, es bestünden aufgrund des Sachverhalts in seiner Gesamtheit zumindest erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers, aufgrund einer Neubewertung des Streitstoffs nunmehr zu dem Ergebnis gelangen müsste, diese Einschätzung als nicht mehr tragfähig begründet zu erachten.

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2020 - 1 M 51/20

  Entlassung eines Polizeianwärters wegen Alkoholfahrt

  Rn. 7 Bei der Überprüfung einer Entlassungsverfügung nach § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG ist die verwaltungsgerichtliche Kontrolle darauf beschränkt, ob der Dienstherr seine Annahme, es lägen Eignungszweifel vor, auf einen zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt gestützt, er den Rechtsbegriff der Eignung nicht verkannt und bei der von ihm zu treffenden Prognoseentscheidung allgemeingültige Wertmaßstäbe beachtet und auch sonst keine sachwidrigen Erwägungen angestellt hat (…vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juni 2015 - 6 B 326/15 -, juris Rn. 8, …und vom 27. September 2017, a. a. O.; BayVGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 3 ZB 16.935 -, juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 3 CS 21.3245

  Entlassung einer Professorin (W 2) aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …

  Mangelnde Bewährung liegt bereits dann vor, wenn begründete Zweifel bestehen, dass der Beamte diese Anforderungen erfüllen kann (…vgl. zum Ganzen BayVGH, U.v. 9.8.2019 - 3 B 17.538 - juris Rn. 13; B.v. 13.12.2018 - 3 ZB 16.935 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.08.2019 - 3 B 17.538

  Nachweis pädophiler Neigung als Grund für Entlassung aus dem Beamtenverhältnis …

  Mangelnde Bewährung liegt bereits dann vor, wenn begründete Zweifel bestehen, dass der Beamte diese Anforderungen erfüllen kann (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 13.12.2018 - 3 ZB 16.935 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.07.2026 - 3 CS 26.762

  Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Probe, fachliche und charakterliche Eignung, …

  Mangelnde Bewährung liegt bereits dann vor, wenn begründete Zweifel bestehen, dass der Beamte diese Anforderungen erfüllen kann (…vgl. zum Ganzen BayVGH, U.v. 9.8.2019 - 3 B 17.538 - juris Rn. 13; B.v. 13.12.2018 - 3 ZB 16.935 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• VG München, 16.07.2019 - M 5 S7 18.5155

  Antrag auf Abänderung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses zum Zwecke der …

  Dabei verlangt der unbestimmte Rechtsbegriff der Bewährung während der Probezeit als Voraussetzung für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit eine Prognose, ob der Beamte aufgrund der während der Probezeit erbrachten Leistungen, seines gezeigten Verhaltens oder sonstiger bekannt gewordener Umstände voraussichtlich auf Dauer den an einen Beamten seiner Laufbahn zu stellenden persönlichen und fachlichen Anforderungen gewachsen sein wird (BayVGH, B.v. 13.12.2018 - 3 ZB 16.935 - juris Rn. 17).
• VG Ansbach, 19.05.2020 - AN 1 K 19.01780

  Entlassung von Probezeitbeamten vor Ablauf der Probezeit

  Rn. 82 Mangelnde Bewährung liege bereits dann vor, wenn begründete Zweifel bestünden, dass der Beamte die Anforderungen, die mit der Wahrnehmung der Ämter seiner Laufbahn verbunden sind, erfüllen kann (vgl. BayVGH v. 13.12.2018 - 3 ZB 16.935 -).
• VG Köln, 17.08.2022 - 3 K 6350/19
  Rn. 31 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 07.05.2019 - 2 A 15/17, juris Rn. 53 ff m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 13.12.2018 - 3 ZB 16.935, juris Rn. 17 unter Bezugnahme auf OVG NRW Beschluss vom 26.10.2017 - 6 A 767/16, juris Rn. 21 und VGH BW, Beschluss vom 10.03.2017 - 4 S 124/17, juris Rn. 10.
• VG Ansbach, 29.09.2022 - AN 1 S 22.02029

  Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe, Suchpflicht