Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zulässige Anforderung zwei Prädikatsexamina, davon das zweite im oberen Bereich der Note befriedigend - keine Diskriminierung wegen Behinderung

• Wolters Kluwer

  Entschädigungsanspruch; Diskriminierung wegen Behinderung; Stellenausschreibung; Anforderungsprofil; Prädikatsexamen; Offensichtlichkeit des ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachweis einer Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch die Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch; Offensichtliches des Fehlen der fachlichen Eignung eines Schwerbehinderten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

  Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2019 - 3 ZB 17.557

  Auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2011 (5 C 16.10 - juris) werde verwiesen (Schriftsatz v. 30.3.2017, 3. c).

  Der Beklagte hat jedenfalls von der ihm eröffneten Möglichkeit, ein konkretes, diskriminierungsfreies und der zu besetzenden Stelle angemessenes Anforderungsprofil festzulegen, Gebrauch gemacht, und damit eine am Prinzip der Bestenauslese ausgerichtete Auswahl- und Besetzungsentscheidung gewährleistet (BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 5 C 16.10 - juris Rn. 21).

  Nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung nur dann vor, wenn eine Bewerberin wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstigere Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation; die Benachteiligung kann auch in einem Unterlassen liegen, wenn eine gesetzlich auferlegte Handlungspflicht, durch die eine benachteiligte Gruppe gezielt gefördert werden soll, nicht erfüllt wird (BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 5 C 16.10 - juris Rn. 17, 18).

• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11

  Bewerber - Benachteiligung - Alter

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2019 - 3 ZB 17.557

  Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung (…BAG, U.v. 14.11.2013 - 8 AZR 997/12 - juris Rn. 31; U.v. 24.1.2013 - 8 AZR 429/11 - juris Rn. 36, 67), dass in einer Stellenausschreibung eine bestimmte Mindestnote oder andere besondere Qualifikationen in zulässiger Weise gefordert werden können, um schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung anhand bestimmter Kriterien als ungeeignet angesehene Bewerber aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber auszuschließen (…BAG, U.v. 12.9.2006 - 9 AZR 807/05 - juris Rn. 32).
• BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08

  Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2019 - 3 ZB 17.557

  Ein Spielraum besteht demnach nur insoweit, als das Prinzip der "Bestenauslese" für die zu besetzende Stelle gewährleistet ist; die Festlegung des Anforderungsprofils muss deshalb sachlich nachvollziehbar sein und in der Stellenausschreibung konkretisiert werden (BAG, U.v. 21.7.2009 - 9 AZR 431/08 - juris Rn. 24-31 zum Fehlen bestimmter Mindestnoten).

• BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

  Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2019 - 3 ZB 17.557

  Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung (…BAG, U.v. 14.11.2013 - 8 AZR 997/12 - juris Rn. 31;… U.v. 24.1.2013 - 8 AZR 429/11 - juris Rn. 36, 67), dass in einer Stellenausschreibung eine bestimmte Mindestnote oder andere besondere Qualifikationen in zulässiger Weise gefordert werden können, um schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung anhand bestimmter Kriterien als ungeeignet angesehene Bewerber aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber auszuschließen (BAG, U.v. 12.9.2006 - 9 AZR 807/05 - juris Rn. 32).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2019 - 3 ZB 17.557

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmung bestünden dann, wenn die Klägerin im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16) und die Zweifel an der Richtigkeit dieser Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (…BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
• BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 997/12

  Bewerber - Benachteiligung - Alter

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2019 - 3 ZB 17.557

  Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung (BAG, U.v. 14.11.2013 - 8 AZR 997/12 - juris Rn. 31;… U.v. 24.1.2013 - 8 AZR 429/11 - juris Rn. 36, 67), dass in einer Stellenausschreibung eine bestimmte Mindestnote oder andere besondere Qualifikationen in zulässiger Weise gefordert werden können, um schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung anhand bestimmter Kriterien als ungeeignet angesehene Bewerber aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber auszuschließen (…BAG, U.v. 12.9.2006 - 9 AZR 807/05 - juris Rn. 32).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2019 - 3 ZB 17.557

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmung bestünden dann, wenn die Klägerin im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16) und die Zweifel an der Richtigkeit dieser Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (…BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2019 - 3 ZB 17.557

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmung bestünden dann, wenn die Klägerin im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16) und die Zweifel an der Richtigkeit dieser Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).

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• VG Sigmaringen, 19.09.2024 - 7 K 1635/23

  Schadensersatz und Entschädigung wegen unterbliebener Einladung einer …

  November 2023 - 6 B 496/23 -, juris, Rn. 12 ff. und 20. Mai 2019 - 6 B 361/19 -, juris, Rn. 5; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 07. Mai 2019 - 3 ZB 17.557 -, juris, Rn. 10 und 08. März 2018 - 3 CE 18.299 -, juris, Rn. 6).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - 6 B 922/20

  Erforderlichkeit von Ermessensfehlern im Auswahlverfahren für Anordnungsanspruch …

  Rn. 27 Vgl. zur Ersteinstellung von Berufsanfängern in den höheren Justizdienst: BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 5 C 16.10 -, BVerwG 139, 135 = juris Rn. 22; zur Einstellung in den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Probedienst: OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juli 2020 - 1 A 438/18 -, juris Rn. 24, und vom 12. November 2019 - 1 A 1112/17 -, NWVBl. 2020, 116 = juris Rn. 8, sowie VG Arnsberg, Urteil vom 15. März 2017 - 2 K 1896/15 -, n. v.; BayVGH, Beschluss vom 7. Mai 2019 - 3 ZB 17.557 -, juris Rn. 6; VG Ansbach, Urteil vom 17. Januar 2017 - AN 1 K 16.01045 -, juris Rn. 52; ferner: BAG, Urteil vom 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, BAGE 119, 262 = juris Rn. 32 ff; LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2020 - 12 Sa 1671/19 -, juris Rn. 45.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2024 - 6 B 300/24

  Stellenbesetzungsverfahren betreffend die Leiterin bzw. den Leiter des …

  Rn. 17 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.6.2013 - 2 VR 1.13 -, NVwZ 2014, 75 = juris Rn. 32, vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38 = juris Rn. 27, und vom 20.10.2021 - 2 VR 5.21 -, juris Rn. 8; ferner OVG NRW, etwa Beschlüsse vom 14.11.2023 - 6 B 496/23 -, juris Rn. 12 ff. und vom 20.5.2019 - 6 B 361/19 -, juris Rn. 5, jeweils m. w. N.; Bay. VGH, Beschluss vom 7.5.2019 - 3 ZB 17.557 -, juris Rn. 10.

• VGH Hessen, 22.02.2024 - 1 B 1697/22

  Anforderungsprofil Mindestnoten jur. Staatsexamen

  Rn. 35 (a) Grundsätzlich gilt, dass in der Stellenausschreibung eine bestimmte Mindestnote gefordert werden kann, um schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung diejenigen Bewerber aus dem Kreis der in das Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber auszuschließen, die als ungeeignet bzw. weniger gut geeignet angesehen werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. März 2011 - 5 C 16.10 -, juris Rn. 22; Bay. VGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2019 - 3 ZB 17.557 -, juris Rn. 6 …und vom 4. Februar 2022 - 3 CE 21.3177 -, juris Rn. 7 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 1 B 142/20 -, juris Rn. 49).
• VG Ansbach, 18.11.2020 - AN 16 K 20.01503

  Mindestnoten als zwingendes Kriterium in einem Anforderungsprofil

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass in einer Stellenausschreibung eine bestimmte Mindestnote oder andere besondere Qualifikationen in zulässiger Weise gefordert werden können, um schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung anhand bestimmter Kriterien als ungeeignet angesehene Bewerber aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber auszuschließen (…BVerwG, B.v. 14.11.1986 - 2 B 123.86 - juris Rn. 5;… U.v. 3.3.2011 - 5 C 16.10 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 7.5.2019 - 3 ZB 17.557 - juris Rn. 6;… OVG NRW - B.v. 12.11.2019 - 1 A 1112/17 - juris Rn. 8;… B.v. 16.7.2020 - 1 A 438/18 - juris Rn. 19 ff., VG Ansbach, U.v. 17.1.2017 - AN 1 K 16.00995 - juris Rn. 35 ff.).
• VGH Bayern, 04.02.2022 - 3 CE 21.3177

  Mindestnote als konstitutives Anforderungsprofil

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung (…BAG, U.v. 14.11.2013 - 8 AZR 997/12 - juris Rn. 31), dass in der Stellenausschreibung eine bestimmte Mindestnote - aber auch andere besondere Qualifikationen - gefordert werden können, um schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung diejenigen Bewerber aus dem Kreis der in das Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber auszuschließen, die anhand bestimmter Kriterien als ungeeignet angesehen werden (…BAG, U.v. 12.9.2006 - 9 AZR 807/05 - juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 7.5.2019 - 3 ZB 17.557 - juris Rn. 6: juristische Prädikatsexamina).
• VG München, 29.11.2021 - M 5 E 21.3261

  Mindestnote im Masterstudiengang als konstitutives Anforderungsprofil

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass in einer Stellenausschreibung eine bestimmte Mindestnote oder andere besondere Qualifikationen in zulässiger Weise gefordert werden können, um schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung anhand bestimmter Kriterien als ungeeignet angesehene Bewerber aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber auszuschließen (…BVerwG, B.v. 14.11.1986 - 2 B 123/86 - juris Rn. 5; U.v. 3.3.2011 - 5 C 16.10 - juris Rn. 22, BayVGH, B.v. 7.5.2019 - 3 ZB 17.557 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 12.11.2019 - 1 A 1112/17 - juris Rn. 8;… B.v. 16.7.2020 - 1 A 438/18 - juris Rn. 19 ff., VG Ansbach, U.v. 18.11.2020 - AN 16 K 20.01503 - juris Rn. 23 ff.).
• VG Ansbach, 18.11.2020 - AN 16 K 20.00549

  Mindestnotenkriterium als konstitutive Voraussetzung für Bewerbung in den höheren …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass in einer Stellenausschreibung eine bestimmte Mindestnote oder andere besondere Qualifikationen in zulässiger Weise gefordert werden können, um schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung anhand bestimmter Kriterien als ungeeignet angesehene Bewerber aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber auszuschließen (…BVerwG, B.v. 14.11.1986 - 2 B 123.86 - juris Rn. 5;… U.v. 3.3.2011 - 5 C 16.10 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 7.5.2019 - 3 ZB 17.557 - juris Rn. 6;… OVG NRW - B.v. 12.11.2019 - 1 A 1112/17 - juris Rn. 8;… B.v. 16.7.2020 - 1 A 438/18 - juris Rn. 19 ff., VG Ansbach, U.v. 17.1.2017 - AN 1 K 16.00995 - juris Rn. 35 ff.).