Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.04.2021 - 3 ZB 20.2241 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BeamtStG § 26 Abs. 1; BayBG Art. 65 Abs. 1, Art. 66
Voraussetzungen für die Feststellung dauerhafter Dienstunfähigkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Lehrerin an Mittelschule; Zwangspensionierung, dauerhafte Dienstunfähigkeit; amtsärztliches und privatärztliche Gesundheitszeugnisse; erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten und Abbruch einer Wiedereingliederung; Entfallen der Suchpflicht
- rechtsportal.de
BeamtStG § 26 ; BayBG Art. 66
Ablehnung des Antrags einer Lehrerin auf Zulassung zur Berufung in einem Verfahren wegen dauerhafter Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Entbehrlichkeit der Benennung einer konkreten Diagnose bei bestehenden Hinweisen auf "Beeinträchtigungen ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 21.07.2020 - AN 1 K 18.02267
- VG Ansbach, 21.07.2020 - AN 1 K 18.2267
- VGH Bayern, 15.04.2021 - 3 ZB 20.2241
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
Auszug aus VGH Bayern, 15.04.2021 - 3 ZB 20.2241
Rn. 7 2.1 Das hier maßgebliche amtsärztliche Gesundheitszeugnis in Verbindung mit seiner Ergänzung ist geeignet, als Grundlage für eine vorzeitige Ruhestandsversetzung der Klägerin zu dienen, weil es den Befund und seine Schlussfolgerungen jedenfalls so plausibel und nachvollziehbar darlegt, dass der Beklagte auf dieser Grundlage entscheiden konnte, ob die Beamtin zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig ist (stRspr BVerwG, U.v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 23 m.w.N.).Denn zum einen kommt ihm im Hinblick auf die Frage der Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten sowie der Belange der öffentlichen Verwaltung gegenüber spezialisierten Fachärzten besondere Sachkunde zu, zum anderen kann er - im Gegensatz zu einem Privatarzt, der möglicherweise Interessen des Patienten zu berücksichtigen hat - unabhängiger und neutraler urteilen, weil er "Beamten und Dienststelle gleichermaßen fernsteht" (…BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 20; U.v. 16.11.2017, a.a.O. Rn. 24).
Rn. 14 Scheidet aber jegliche dienstliche Weiterverwendung aus, weil die Klägerin ihre Dienstpflichten dauerhaft krankheitsbedingt nicht mehr wird erfüllen können, besteht auch keine Suchpflicht des Beklagten (…vgl. BVerwG, B.v. 16.4.2020 - 2 B 5.19 - juris Rn. 42 - 44; U.v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 34).
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
Auszug aus VGH Bayern, 15.04.2021 - 3 ZB 20.2241
Denn zum einen kommt ihm im Hinblick auf die Frage der Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten sowie der Belange der öffentlichen Verwaltung gegenüber spezialisierten Fachärzten besondere Sachkunde zu, zum anderen kann er - im Gegensatz zu einem Privatarzt, der möglicherweise Interessen des Patienten zu berücksichtigen hat - unabhängiger und neutraler urteilen, weil er "Beamten und Dienststelle gleichermaßen fernsteht" (BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 20;… U.v. 16.11.2017, a.a.O. Rn. 24). - BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19
Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …
Auszug aus VGH Bayern, 15.04.2021 - 3 ZB 20.2241
Rn. 14 Scheidet aber jegliche dienstliche Weiterverwendung aus, weil die Klägerin ihre Dienstpflichten dauerhaft krankheitsbedingt nicht mehr wird erfüllen können, besteht auch keine Suchpflicht des Beklagten (vgl. BVerwG, B.v. 16.4.2020 - 2 B 5.19 - juris Rn. 42 - 44;… U.v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 34).
- VG Würzburg, 10.12.2024 - W 1 K 23.1681
Antrag auf Reaktivierung, keine wiederhergestellte Dienstfähigkeit - keine …
Zudem kommt dem Amtsarzt im Hinblick auf die Frage der Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten sowie der Belange der öffentlichen Verwaltung gegenüber spezialisierten Fachärzten besondere Sachkunde zu, zum anderen kann er - im Gegensatz zu einem Privatarzt, der möglicherweise Interessen des Patienten zu berücksichtigen hat - unabhängiger und neutraler urteilen, weil er "Beamten und Dienststelle gleichermaßen fernsteht (BayVGH, B.v. 15.04.2021 - 3 ZB 20.2241 - juris Rn. 10).Entscheidend ist, ob der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (BVerwG, B.v. 25.10.1988 - 2 B 145.88 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 17 S. 1 f.; vgl. auch BayVGH, B.v. 15.04.2021 - 3 ZB 20.2241 - juris Rn. 8;… OVG Lüneburg, B.v. 27.2.2007 - 5 LA 111/05 - juris Rn. 12).
- VG Augsburg, 11.09.2024 - Au 2 S 24.2184
Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit
Der amtsärztlichen Stellungnahme kommt als neutrale, unabhängige, in Distanz zu beiden Beteiligten stehende Einschätzung und weil der Amtsarzt bei der Dienstfähigkeit eines Beamten sowie bei den Belangen der öffentlichen Verwaltung gegenüber spezialisierten Fachärzten besondere Sachkunde besitzt, im Verhältnis zu privatärztlichen Attesten eine vorrangige Bedeutung zu (vgl. BayVGH, B.v. 15.4.2021 - 3 ZB 20.2241 - juris Rn. 10;… BVerwG, U.v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 24).Der mit der Stellungnahme beantwortete Fragenkatalog entspricht auch Anlage 6 zur VV-BeamtR (vgl. BayVGH, B.v. 15.4.2021 - 3 ZB 20.2241 - juris Rn. 6 f.).
- VGH Bayern, 08.09.2025 - 3 ZB 25.95
Anspruch auf Reaktivierung eines in den Ruhestand versetzten Beamten, …
Rn. 17 1.5 Entgegen der Zulassungsbegründung (Nr. 3.1.2.5), die das Fehlen einer konkreten Diagnose im amtsärztlichen Gutachten moniert, hat der erkennende Senat wiederholt entschieden, dass es der Benennung einer Diagnose im amtsärztlichen Gutachten nicht bedarf (vgl. BayVGH, B.v. 15.4.2021 - 3 ZB 20.2241 - juris Rn. 8;… B.v. 13.3.2020 - 3 ZB 19.2443 - juris Rn. 12;… B.v. 9.7.2013 - 3 CS 13.302 - juris Rn. 31;… B.v. 7.11.2023 - 3 ZB 23.1266 - Rn. 12 [n.v.]).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".