Rechtsprechung
| VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GG Art. 33 Abs. 2; BayBG Art. 20 Abs. 1; BGB § 839 Abs. 3; VwGO § 43 Abs. 2 S. 1, § 86 Abs. 1 S. 1, § 124 Abs. 2
Anspruch auf Beförderung und Schadenersatz wegen Nichtbeförderung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anspruch auf Beförderung; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; unterlassener Primärrechtsschutz; allgemeine Ausschreibungspflicht (verneint); Subsidiarität der Feststellungsklage; Ausschreibung; Beförderungsstelle; Bewerbungsverfahrensanspruch; Obliegenheit; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 19.114
- VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (33)
- VGH Bayern, 20.03.2019 - 3 ZB 16.2597
Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter …
Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615
Rn. 23 Entgegen der klägerischen Auffassung gilt - wie dargestellt - auch in dem hiesigen Verfahren, dass der an seinem beruflichen Fortkommen interessierte Beamte, der - jedenfalls in den Grundzügen - über ein vom Dienstherrn praktiziertes Beförderungsverfahren informiert ist, die Obliegenheit hat, sich gegebenenfalls über weitere Einzelheiten dieses Verfahrens zu erkundigen, seine Nichteinbeziehung in den zur Beförderung in Aussicht genommenen Personenkreis sowie in die Auswahlentscheidung zu rügen, einen Antrag auf Beförderung zu stellen und gegen die drohende Ernennung anderer mit den Mitteln des vorläufigen Rechtsschutzes vorzugehen; unterlässt er dies, kann dies einem Schadensersatz wegen unterbliebener bzw. verspäteter Beförderung nach § 839 Abs. 3 BGB entgegengehalten werden (…BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 28; BayVGH, B.v. 20.3.2019 - 3 ZB 16.2597 - juris Rn. 7).Der Streitwert der (im Hauptantrag zu 1 nicht bezifferten) Schadensersatzklage des Klägers als Beamter auf Lebenszeit wegen verspäteter Beförderung beträgt dabei ebenfalls die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des von ihm angestrebten Amtes (…vgl. BVerwG, B.v. 15.1.2020 - 2 B 39.19 - juris Rn. 17;… B.v. 15.4.2015 - 2 B 10.14 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 20.3.2019 - 3 ZB 16.2597 - juris Rn. 12;… B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 30.9.2020 - 1 E 727/20 - juris), wobei auch die jährliche Sonderzahlung (Art. 82 ff. BayBesG) Berücksichtigung findet (BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris).
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615
Rn. 23 Entgegen der klägerischen Auffassung gilt - wie dargestellt - auch in dem hiesigen Verfahren, dass der an seinem beruflichen Fortkommen interessierte Beamte, der - jedenfalls in den Grundzügen - über ein vom Dienstherrn praktiziertes Beförderungsverfahren informiert ist, die Obliegenheit hat, sich gegebenenfalls über weitere Einzelheiten dieses Verfahrens zu erkundigen, seine Nichteinbeziehung in den zur Beförderung in Aussicht genommenen Personenkreis sowie in die Auswahlentscheidung zu rügen, einen Antrag auf Beförderung zu stellen und gegen die drohende Ernennung anderer mit den Mitteln des vorläufigen Rechtsschutzes vorzugehen; unterlässt er dies, kann dies einem Schadensersatz wegen unterbliebener bzw. verspäteter Beförderung nach § 839 Abs. 3 BGB entgegengehalten werden (BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 28;… BayVGH, B.v. 20.3.2019 - 3 ZB 16.2597 - juris Rn. 7).Vergleichbar sind auch die "Umstände des Einzelfalls" (BVerwG, U.v. 15.6.2018 a.a.O.), die dazu führen, dass zu den Rechtsmitteln im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB auch der an den Dienstherrn gerichtete Antrag auf Beförderung bzw. auf Übersendung einer Negativmitteilung gehört.
- BVerwG, 22.04.1992 - 1 WB 134.91
Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615
Rn. 17 Nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung lässt sich unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG keine allgemeine Ausschreibungspflicht herleiten (…vgl. BVerwG, U.v. 16.10.1975 - II C 43.73 - juris Rn. 48;… B.v. 13.10.1978 - 6 P 6.78 - juris Rn. 12 ff.; B.v. 22.4.1992 - 1 WB 134/91 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 19.1.2009 - 15 CE 08.3184 - juris Rn. 11;… OVG RhP, B.v. 29.3.2018 - 2 B 10272/18 - juris Rn. 14;… OVG NW, U.v. 17.6.2019 - 6 A 1134/17 - juris Rn. 76;… Badura, in: Maunz/Dürig, GG, Stand August 2020, Art. 33 Rn. 34;… Werres in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht - Kommentar, 27. UPD Dezember 2020, 2.4 Leistungsgrundsatz Rn. 131;… Schnellenbach in: Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2. Aufl. 2018, Anhang 1 Stellenausschreibung und Anforderungsprofil Rn. 5;… Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl BayBG, Stand Januar 2021, Art. 20 Rn. 4; kritisch hierzu Neuhäuser, NVwZ 2013, 176; Braun, PersV 2021, 4).Insbesondere ergibt sich aus dem in Art. 33 Abs. 2 GG enthaltenen Recht auf "gleichen Zugang" zu jedem öffentlichen Amt nach dem Leistungsgrundsatz keine Pflicht zur Ausschreibung von Beamten-Beförderungsstellen (BVerwG, B.v. 22.4.1992 - 1 WB 134.91 - juris Rn. 5).
- BVerwG, 16.03.2011 - 6 B 47.10
Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule
Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615
Dass ein Beweisantrag - wie vorliegend - nicht gestellt wurde, ist nur dann unerheblich, wenn sich dem Gericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Ermittlung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (st. Rspr., vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2011 - 6 B 47.10 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118
Bewerbung um einen Dienstposten, hier: Sachgebietsleitung im Finanzamt
Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615
Der Streitwert der (im Hauptantrag zu 1 nicht bezifferten) Schadensersatzklage des Klägers als Beamter auf Lebenszeit wegen verspäteter Beförderung beträgt dabei ebenfalls die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des von ihm angestrebten Amtes (…vgl. BVerwG, B.v. 15.1.2020 - 2 B 39.19 - juris Rn. 17;… B.v. 15.4.2015 - 2 B 10.14 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 20.3.2019 - 3 ZB 16.2597 - juris Rn. 12;… B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 30.9.2020 - 1 E 727/20 - juris), wobei auch die jährliche Sonderzahlung (Art. 82 ff. BayBesG) Berücksichtigung findet (BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris). - BVerwG, 26.09.2002 - 2 B 23.02
Beförderung, Zuerkennung eines Amtes mit Amtszulage als -; Schadensersatzanspruch …
Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615
Dies ist gerechtfertigt, weil das klägerische Interesse am Prozesserfolg nicht allein mit der entgangenen Differenz der Besoldung aus dem Amt, das er innehatte, und dem Beförderungsamt, das ihm seiner Auffassung nach hätte übertragen werden müssen, gleichzusetzen ist, sondern auch durch weitere Auswirkungen der späten Beförderung, unter anderem durch Auswirkungen versorgungsrechtlicher Art, bestimmt wird (vgl. schon zur Rechtslage nach § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG a. F.: BVerwG, B.v. 26.9.2002 - 2 B 23.02 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 29.6.2005 - 15 C 05.369 - juris Rn. 3). - BVerwG, 15.04.2015 - 2 B 10.14
Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615
Der Streitwert der (im Hauptantrag zu 1 nicht bezifferten) Schadensersatzklage des Klägers als Beamter auf Lebenszeit wegen verspäteter Beförderung beträgt dabei ebenfalls die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des von ihm angestrebten Amtes (…vgl. BVerwG, B.v. 15.1.2020 - 2 B 39.19 - juris Rn. 17; B.v. 15.4.2015 - 2 B 10.14 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 20.3.2019 - 3 ZB 16.2597 - juris Rn. 12;… B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 30.9.2020 - 1 E 727/20 - juris), wobei auch die jährliche Sonderzahlung (Art. 82 ff. BayBesG) Berücksichtigung findet (BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris). - BVerwG, 15.01.2020 - 2 B 39.19
Verschulden des Dienstherrn als Voraussetzung für die Aufhebung der Ernennung …
Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615
Der Streitwert der (im Hauptantrag zu 1 nicht bezifferten) Schadensersatzklage des Klägers als Beamter auf Lebenszeit wegen verspäteter Beförderung beträgt dabei ebenfalls die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des von ihm angestrebten Amtes (vgl. BVerwG, B.v. 15.1.2020 - 2 B 39.19 - juris Rn. 17;… B.v. 15.4.2015 - 2 B 10.14 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 20.3.2019 - 3 ZB 16.2597 - juris Rn. 12;… B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 30.9.2020 - 1 E 727/20 - juris), wobei auch die jährliche Sonderzahlung (Art. 82 ff. BayBesG) Berücksichtigung findet (BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris). - VGH Bayern, 26.06.2018 - 6 ZB 17.2287
Kein Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung bei Beförderungsrunde
Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615
Der Streitwert der (im Hauptantrag zu 1 nicht bezifferten) Schadensersatzklage des Klägers als Beamter auf Lebenszeit wegen verspäteter Beförderung beträgt dabei ebenfalls die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des von ihm angestrebten Amtes (…vgl. BVerwG, B.v. 15.1.2020 - 2 B 39.19 - juris Rn. 17;… B.v. 15.4.2015 - 2 B 10.14 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 20.3.2019 - 3 ZB 16.2597 - juris Rn. 12; B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 30.9.2020 - 1 E 727/20 - juris), wobei auch die jährliche Sonderzahlung (Art. 82 ff. BayBesG) Berücksichtigung findet (BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - 1 E 727/20
Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615
Der Streitwert der (im Hauptantrag zu 1 nicht bezifferten) Schadensersatzklage des Klägers als Beamter auf Lebenszeit wegen verspäteter Beförderung beträgt dabei ebenfalls die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des von ihm angestrebten Amtes (…vgl. BVerwG, B.v. 15.1.2020 - 2 B 39.19 - juris Rn. 17;… B.v. 15.4.2015 - 2 B 10.14 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 20.3.2019 - 3 ZB 16.2597 - juris Rn. 12;… B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 30.9.2020 - 1 E 727/20 - juris), wobei auch die jährliche Sonderzahlung (Art. 82 ff. BayBesG) Berücksichtigung findet (BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris). - VGH Bayern, 29.06.2005 - 15 C 05.369
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …
- BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06
Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Beschränkung des Bewerberkreises bei der …
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
- BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07
1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …
- BVerwG, 16.11.2010 - 6 B 58.10
Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Notarstellen
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 2 B 10272/18
Eilantrag gegen Besetzung der Stelle des LMK-Direktors auch in zweiter Instanz …
- BVerwG, 16.10.1975 - II C 43.73
Zulassung der Revision - Beschränkung auf Rechtsfrage
- BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10
Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge
- BVerwG, 13.10.1978 - 6 P 6.78
Dienstposten - Dienststelleninterne Ausschreibung - Mitbestimmung des …
- VGH Bayern, 12.08.2016 - 15 ZB 15.696
Privilegierung bei landwirtschaftlichem Erweiterungsbau im Außenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1134/17
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung Bewerbungsverfahrensanspruch Ausschreibung …
- OVG Bremen, 12.10.2009 - 2 B 77/09
Beförderung; Leistungsgrundsatz
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 65.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1997 - 12 A 2047/97
Darlegung ernstlicher Zweifel; Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen …
- BVerwG, 13.07.2015 - 1 WB 12.15
Unterlassen einer Stellenausschreibung; Dienstpostenbesetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2000 - 6 B 513/00
Ausgestaltung der Durchsetzung des Rechts eines Beamten auf ermessensfehlerfreie …
- VGH Bayern, 19.01.2009 - 15 CE 08.3184
Bewerbungsverfahrensanspruch (Beförderungsdienstposten); Stellenausschreibung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.1997 - 2 B 10052/97
Beamter; Beförderungsamt; Dienstposten; Anforderungsprofil; …
- VGH Bayern, 20.01.2016 - 22 ZB 15.2277
Darlegungsanforderungen für Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 17.07.2019 - 3 CE 19.958
Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Verfahren um Stellenbesetzung
- VG Augsburg, 29.06.2026 - Au 2 E 26.1495
Einstweilige Anordnung, Konkurrentenverfahren, kommunale Wahlbeamte, hier: …
Rn. 39 Eine Pflicht zur vorherigen Stellenausschreibung lässt sich nicht unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG entnehmen (vgl. BayVGH, B.v. 2.2.2021 - 3 ZB 20.615 - juris Rn. 17 m.w.N.).Vielmehr sind nach Art. 12 Abs. 1 KWBG Bewerber und Bewerberinnen für das Amt eines berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieds durch Stellenausschreibung zu ermitteln, wenn es im besonderen dienstlichen Interesse liegt; damit hat sich der Gesetzgeber gegen eine grundsätzliche Ausschreibungspflicht entschieden (vgl. zum sach- und weitgehend wortlautgleichen Art. 20 Abs. 1 BayBG: BayVGH, B.v. 2.2.2021 - 3 ZB 20.615 - juris Rn. 18).
Denn der Antragsteller wurde aufgrund des Vorschlags seiner Fraktion in das Stellenbesetzungsverfahren und in die Auswahlentscheidung einbezogen und so - unabhängig von der Frage einer Ausschreibung - zum berücksichtigten Bewerber (vgl. BayVGH B.v. 2.2.2021 - 3 ZB 20.615 - juris Rn. 19 m.w.N.;… BVerwG, U.v. 23.9.2004 - 2 A 8.03 - juris Rn. 53;… Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2. Aufl. 2018, Anhang 1 Rn. 37).
- VG München, 14.02.2022 - M 5 E 21.4563
Besetzung einer Referatsleiterstelle vor Entscheidung über eine Bewerbung einer …
Nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung lässt sich unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG keine allgemeine Ausschreibungspflicht herleiten (…vgl. BVerwG, U.v. 16.10.1975 - II C 43.73 - BVerwGE 49, 232, juris Rn. 48;… B.v. 13.10.1978 - 6 P 6.78 - BVerwGE 56, 324, juris Rn. 12 ff.;… B.v. 22.4.1992 - 1 WB 134/91 - PersV 1992, 453, juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 19.1.2009 - 15 CE 08.3184 - ZBR 2009, 393, juris Rn. 11;… OVG RhPf, B.v. 29.3.2018 - 2 B 10272/18 - DVBl 2018, 1291, juris Rn. 14;… OVG NW, U.v. 17.6.2019 - 6 A 1134/17 - juris Rn. 76; BayVGH, B.v. 2.2.2021 - 3 ZB 20.615 - juris Rn. 17).Die Stellenausschreibung stellt für den Dienstherrn damit nur eines von mehreren Mitteln dar, geeignete Personen für bestimmte Dienstposten zu finden und auszuwählen und stellt ein fakultatives organisationsrechtliches Instrument des Dienstherrn dar (zum Ganzen: BayVGH, B.v. 2.2.2021 - 3 ZB 20.615 - juris Rn. 18).
- VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 B 937/20
Auswahlentscheidung bei Bewerbern aus unterschiedlichen Geschäftsbereichen der …
Eine allgemeine Ausschreibungspflicht für alle freien Dienstposten vor ihrer Besetzung lässt sich aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht herleiten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Oktober 1975 - II C 43.73 -, juris Rn. 48; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 3 ZB 20.615 -, juris Rn. 17; OVG NRW…, Urteil vom 17. Juni 2019 - 6 A 1134/17 -, juris Rn. 76;… OVG Rh-Pf., Beschluss vom 29. März 2018 - 2 B 10272/18 -, juris Rn. 14).
- OVG Niedersachsen, 21.07.2023 - 5 LA 85/21
Antragserfordernis; beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; …
Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamts den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (Bewerbungsverfahrensanspruch) schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.6.2018 - BVerwG 2 C 19.17 -, juris Rn. 9 ff., Urteil vom 26.1.2012 - BVerwG 2 A 7.09 -, juris Rn. 15 jeweils m. w. N.; ebenso: OVG NRW…, Urteil vom 4.5.2021 - 1 A 1453/18 -, juris Rn. 47; Bay. VGH, Beschluss vom 2.2.2021 - 3 ZB 20.615 -, juris Rn. 13…, Beschluss vom 4.5.2020 - 3 ZB 19.733 -, juris Rn. 5). - VG Ansbach, 11.01.2022 - AN 1 E 21.01970
Verspätete Bewerbung und Schwerbehinderung
Die Stellenausschreibung ist ein fakultatives organisationsrechtliches Instrument des Dienstherrn, das bei besonderem dienstlichen Interesse anlassbezogen und nach Form, Inhalt und Reichweite flexibel unter durchgängiger Wahrung des Leistungsprinzips zugunsten einer effektiven Dienstpostenbesetzung eingesetzt wird (BayVGH, B.v. 2.2.2021 - 3 ZB 20.615 - juris Rn. 18). - VG Hannover, 10.05.2021 - 13 A 3186/20
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Beförderung, verspätete; …
Rn. 30 Eine Rechtsgrundlage, der zufolge ein Beamter einen Rechtsanspruch auf Beförderung hatte, existiert grundsätzlich nicht (BayVGH, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 3 ZB 20.615 -, juris Rdn. 10). - VG Koblenz, 15.01.2025 - 2 K 201/24
Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Nichtbeförderung; bei der Bundeswehr …
Je nach den Umständen des Einzelfalls kann zu den Rechtsmitteln im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB auch der Antrag auf Beförderung bzw. auf Übersendung einer Negativmitteilung gehören (vgl. BayVGH, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 3 ZB 20.615 -, juris Rn. 23 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 -, juris Rn. 28). - VG Bayreuth, 30.09.2025 - B 5 K 23.816
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung, Formell- und materiellrechtlicher …
Rn. 16 Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Beamter danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung bzw. verspätete Beförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (Bewerbungsverfahrensanspruch) schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…vgl. BVerwG, U.v. 19.03.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 12;… U.v. 30.10.2013 - 2 C 23.12 - juris Rn. 42;… U.v. 17.08.2005 - 2 C 37.04 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 02.02.2021 - 3 ZB 20.615 - juris Rn. 13).
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