Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.05.2020 - 3 ZB 20.863 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 2 K 18.2147
- VGH Bayern, 15.05.2020 - 3 ZB 20.863
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (8)
- VGH Bayern, 27.04.2020 - 3 CS 20.535
Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung wegen Dienstunfähigkeit
Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2020 - 3 ZB 20.863
Die klägerische Auffassung, die Öffentlichkeitswirksamkeit der Nebentätigkeit (vgl. Behördenakte S. 319 ff.; Personalakte S. 185/219) sei für die Rechtslage nicht bedeutsam, trifft nicht zu (vgl. dazu bereits BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 3 CS 20.535 - Rn. 6).Damit gehen seine Einwände, es sei weder geprüft worden, wer die Kurse durchgeführt habe, noch habe die Auskunft der Stadt I. über die Erteilung von Schwimmkursen durch den Antragsteller im November 2018 aus datenschutzrechtlichen Gründen verwertet werden dürfen, schon im Ansatz fehl (BayVGH, B.v. 27.4.2020 a.a.O. Rn. 7).
Denn es lässt sich ohne weiteres anhand der anzuwendenden Rechtsnormen klären, dass der Ausspruch einer Missbilligung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Disziplinargesetzes (BayDG) dem Widerruf der Nebentätigkeitsgenehmigung nicht unter dem Gesichtspunkt des Doppelbestrafungsverbots des Art. 103 Abs. 3 GG entgegensteht (vgl. bereits BayVGH, B.v. 27.4.2020 a.a.O. Rn. 10).
- VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1781
Ausspruch einer Missbilligung gegenüber Beamtem
Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2020 - 3 ZB 20.863
Es handelt sich um ein außerdisziplinarrechtliches pädagogisches Mittel, das Dienstvorgesetzte besitzen, um auf ein dienstlich zu beanstandendes Verhalten angemessen reagieren zu können (BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 3 ZB 14.1781 - juris Rn. 8 m.w.N.). - BVerwG, 01.06.1999 - 1 D 49.97
Aufbau einer Firma und Ausübung des Gewerbes durch einen krankgeschriebenen …
Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2020 - 3 ZB 20.863
Denn damit zeigt er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 1.6.1999 - 1 D 49.97 - juris Rn. 58;… vgl. auch OVG NW, U.v. 23.10.2019 - 3d A 3489/18.O - juris Rn. 216) regelmäßig ein Verhalten, das auf Unverständnis stößt und geeignet ist, das Vertrauen in die Loyalität der Beamtenschaft zu beeinträchtigen.
- BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64
Wehrdisziplin
Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2020 - 3 ZB 20.863
Er gilt selbst im Verhältnis von Kriminalstrafen und Disziplinarmaßnahmen nicht (so bereits BVerfG, B.v. 2.5.1967 - 2 BvR 391/64 - juris Rn. 17). - BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04
Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …
Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2020 - 3 ZB 20.863
Indem das angefochtene Urteil (…Rn. 30) bei der Beurteilung der Frage, ob eine Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt, unter anderem darauf abstellt, ob es bei verständiger Würdigung ernsthaft möglich ist, dass die Nebentätigkeit ansehensmindernde Auswirkungen hat, folgt es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 24.11.2005 - 2 C 32.04 - juris Rn. 15). - BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94
Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2020 - 3 ZB 20.863
Mit dem Verstoß gegen Art. 4 und 5 BayDSG rügt der Kläger Fehler bei der Anwendung materiellen Rechts und keine den Verfahrensablauf regelnde Vorschrift des Verfahrensrechts (BVerwG, B.v. 2.11.1995 - 9 B 710.94 - juris Rn. 5;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 48). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 3d A 3489/18
Klage gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Wesentlicher Mangel des …
Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2020 - 3 ZB 20.863
Denn damit zeigt er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, U.v. 1.6.1999 - 1 D 49.97 - juris Rn. 58; vgl. auch OVG NW, U.v. 23.10.2019 - 3d A 3489/18.O - juris Rn. 216) regelmäßig ein Verhalten, das auf Unverständnis stößt und geeignet ist, das Vertrauen in die Loyalität der Beamtenschaft zu beeinträchtigen. - VG Bayreuth, 24.05.2016 - B 5 K 15.66
Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Beamten
Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2020 - 3 ZB 20.863
Rn. 6 Auch der vom Kläger erhobene Einwand, die Durchführung von lediglich drei Schwimmkursen an Wochenenden würden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Bayreuth (U.v. 24.5.2016 - B 5 K 15.66) nicht zur Beeinträchtigung dienstlicher Interesse führen, vermag die Zulassung der Berufung nicht zu rechtfertigen.
- VGH Bayern, 28.01.2026 - 16a D 24.1499
Aberkennung des Ruhegehalts, Brandinspektor (Besoldungsgruppe A 9), Ausübung …
Die Klage gegen den Widerruf wurde mit Urteil vom 5. März 2020 (Az. Au 2 K 18.3147) abgewiesen und der hiergegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 15. Mai 2020 (Az. 3 ZB 20.863) abgelehnt.Indem der Beklagte ohne zwingende Notwendigkeit aus Eigennutz einer privaten Nebentätigkeit nachging, erweckte er den Eindruck, nicht so krank zu sein, dass er zur Dienstleistung außerstande war, dass er also seine Dienstbezüge erhielt, ohne zugleich seine wiederhergestellte Arbeitskraft seinem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen (…vgl. BVerwG, U.v. 1.6.1999 - 1 D 49.97 - juris Rn. 58; BayVGH, B.v. 15.5.2020 - 3 ZB 20.863 - juris Rn. 5;… OVG NW, U.v. 23.10.2019 - 3d A 3489/18.O - juris Rn. 216).
Er erfolgte, weil die Ausübung der Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt hat und diente der Durchsetzung der pflichtgemäßen und vollwertigen Diensterfüllung und der Vermeidung von Interessenkonflikten und damit gerade nicht spezial- und/oder generalpräventiven Zwecken oder der Sanktionierung eines Fehlverhaltens des Beamten (BayVGH, B.v. 15.5.2020 - 3 ZB 20.863 - juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183
Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts eines Justizvollzugsbeamten
Geht der Beamte aber ohne zwingende Notwendigkeit aus Eigennutz einer privaten Nebentätigkeit nach, erweckt er zumindest den Eindruck, nicht so krank zu sein, dass er zur Dienstleistung außerstande ist, dass er also seine Dienstbezüge erhält, ohne zugleich seine wiederhergestellte Arbeitskraft seinem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen (…BVerwG, U.v. 1.6.1999 - 1 D 49.97 - juris Rn. 58; BayVGH, B.v. 15.5.2020 - 3 ZB 20.863 - juris Rn. 5;… OVG NW, U.v. 23.10.2019 - 3d A 3489/18.O - juris Rn. 216;… Baunack in Köhler/Baunack, Bundesdisziplinargesetz, 7. Aufl. 2021, S. 207 Rn. 22). - VGH Bayern, 08.03.2021 - 16a DZ 19.2003
Kürzung des Ruhegehalts wegen verschiedener Dienstpflichtverletzungen eines …
Denn damit zeigt er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, U.v. 1.6.1999 - 1 D 49.97 - juris Rn. 58; BayVGH, B.v. 15.5.2020 - 3 ZB 20.863 - juris Rn. 5;… OVG NW, U.v. 23.10.2019 - 3d A 3489/18.O - juris Rn. 216) regelmäßig ein Verhalten, das auf Unverständnis stößt und geeignet ist, das Vertrauen in die Loyalität der Beamtenschaft zu beeinträchtigen.
- VG München, 28.06.2024 - M 19L DK 21.6621
Disziplinarklage, Aberkennung des Ruhegehalts, Ungenehmigte Nebentätigkeit …
Den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil hat er mit Beschluss vom 15. Mai 2020 (3 ZB 20.863) abgelehnt. - VG Berlin, 05.04.2022 - 12 K 502.19 Dieses Verbot lässt sich nicht entsprechend auf andere Rechtskreise übertragen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. Mai 2020 - 3 ZB 20.863 - juris Rn. 9).
- VG Düsseldorf, 03.09.2020 - 2 L 1410/20 Rn. 20 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), 1. Juni 1999 - 1 D 49.97 - juris, Rn. 58; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. Mai 2020 - 3 ZB 20.863 -, juris, Rn. 5.
- VG Hamburg, 23.02.2024 - 32 DE 545/24
Polizist; disziplinarrechtlichen Durchsuchung und Beschlagnahme; Ausübung einer …
Denn damit zeigt er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig ein Verhalten, das auf Unverständnis stößt und geeignet ist, das Vertrauen in die Loyalität der Beamtenschaft zu beeinträchtigen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.1999, 1 D 49/97, juris Rn. 58;… vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 23.10.2019, 3d A 3489/18.O, juris Rn. 216; VGH München, Beschl. v. 15.5.2020, 3 ZB 20.863, juris Rn. 5).
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