Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.11.2021 - 3 ZB 21.2189 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 86 Abs. 3, § 113 Abs. 5 S. 1, § 124a Abs. 2, Abs. 4; BayBG Art. 23 Abs. 1 S. 2
Klageumstellung bei Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der Altersgrenze von 45 Jahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Altersgrenze; Feststellungsklage; Richterliche Hinweispflicht; Überraschungsentscheidung
- rechtsportal.de
Versagung einer Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe aus Altersgründen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 23.06.2021 - RO 1 K 20.556
- VGH Bayern, 30.11.2021 - 3 ZB 21.2189
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09
Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; …
Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2021 - 3 ZB 21.2189
Die Hinweispflicht konkretisiert zudem den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (BVerwG, B.v. 29.1.2010 - 5 B 21.09 - juris Rn. 18 m.w.N.).Ein Gericht muss die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr vgl. BVerwG, B.v. 29.1.2010 a.a.O. m.w.N.).
- VGH Bayern, 10.09.2019 - 3 CE 19.1380
Stelle eines Sonderschulrektors für ein Sonderpädagogisches Förderzentrum
Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2021 - 3 ZB 21.2189
Die Erteilung einer Ausnahme nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 BayBG ist (systembedingt) aufgrund des Charakters als Ausnahmevorschrift an restriktive Voraussetzungen geknüpft (BayVGH, B.v. 10.9.2019 - 3 CE 19.1380 - juris Rn. 19;… Eck in Brinktrine/Voitl BeckOK, Beamtenrecht Bayern, Stand 1.1.2021, Art. 23 BayBG Rn. 27).Sie ist nicht klärungsbedürftig, da sie in der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 10.9.2019 - 3 CE 19.1380 - juris Rn. 19) bereits geklärt ist.
- BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2021 - 3 ZB 21.2189
Ansonsten besteht im Grundsatz keine Pflicht des Gerichts, den Beteiligten seine Auffassung jeweils vor dem Ergehen einer Entscheidung zu offenbaren (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 5.11.1986 - 1 BvR 706/85 - juris Rn. 15).
- VGH Bayern, 04.02.2016 - 4 ZB 15.2506
Kein subjektiv-öffentlicher Anspruch des Gemeindebürgers auf Einhaltung des …
Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2021 - 3 ZB 21.2189
Je konkreter der von einem qualifizierten Bevollmächtigten - hier einem Rechtsanwalt - gestellte Antrag ist, desto eher ist davon auszugehen, dass er das Gewollte zutreffend und punktgenau wiedergibt (BayVGH, B.v. 4.2.2016 - 4 ZB 15.2506 - juris Rn. 20). - BVerwG, 01.07.2013 - 4 B 12.13
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Herleitung aus …
Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2021 - 3 ZB 21.2189
Die Unterlassung einer Anregung zur Änderung eines Klagantrages stellt einen Verfahrensmangel nur dann dar, wenn sich eine solche Anregung dem Vorsitzenden nach der eindeutigen Sach- und Rechtslage aufdrängen musste (stRspr, z.B. BVerwG, B.v. 1.7.2013 - 4 B 12.13 - juris Rn. 8 m.w.N.;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 86 Rn. 85). - BVerwG, 06.07.2001 - 4 B 50.01
Notwendigkeit der Begründung von Berufungsschriften - Zulässigkeit …
Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2021 - 3 ZB 21.2189
Das Gericht kann grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Rechtsanwalt mit der Sach- und Rechtslage hinreichend vertraut ist (BVerwG, B.v. 6.7.2001 - 4 B 50.01 - juris). - VGH Bayern, 25.09.2015 - 3 ZB 14.455
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2021 - 3 ZB 21.2189
Denn der Senat hat bereits entschieden, dass selbst eine fehlerhafte Ablehnung der Übernahme eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis auf Probe vor dessen Vollendung des 45. Lebensjahres nach Überschreiten dieser Altersgrenze kein dienstliches, sondern lediglich ein persönliches Übernahmeinteresse darstellt und deshalb keine Ausnahme im Sinn des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 BayBG begründet (vgl. BayVGH, B.v. 25.9.2015 - 3 ZB 14.455 - juris Rn. 8 ff.;… B.v. 27.1.2010 - 3 ZB 08.1569 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 27.01.2010 - 3 ZB 08.1569
Ausnahmen von der Altersgrenze bei Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe …
Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2021 - 3 ZB 21.2189
Denn der Senat hat bereits entschieden, dass selbst eine fehlerhafte Ablehnung der Übernahme eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis auf Probe vor dessen Vollendung des 45. Lebensjahres nach Überschreiten dieser Altersgrenze kein dienstliches, sondern lediglich ein persönliches Übernahmeinteresse darstellt und deshalb keine Ausnahme im Sinn des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 BayBG begründet (…vgl. BayVGH, B.v. 25.9.2015 - 3 ZB 14.455 - juris Rn. 8 ff.; B.v. 27.1.2010 - 3 ZB 08.1569 - juris Rn. 4).
- VG Ansbach, 21.07.2022 - AN 4 K 21.01492
Klageunzulässigkeit, Parteienwechsel, Sachdienlichkeit, Rechtsschutzbedürfnis, …
Das gilt insbesondere, wenn die Partei anwaltlich vertreten ist (BayVGH, B.v. 30.11.2021 - 3 ZB 21.2189 - juris Rn. 16). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2025 - 22 D 223/24
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für eine beabsichtigte Klage auf …
Rn. 21 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juni 2019 - 7 B 26.18 -, juris Rn. 11, vom 23. Oktober 2008 - 4 B 30.08 -, BauR 2009, 233 = juris Rn. 14, und vom 6. Juli 2001 - 4 B 50.01 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Beschlüsse vom 14. März 2024 - 10 A 299/24 -, juris Rn. 13, und vom 23. Oktober 2007 - 13 A 3296/06 -, juris Rn. 4 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 30. November 2021 - 3 ZB 21.2189 -, juris Rn. 16, vom 19. August 2019 - 8 ZB 19.377 -, juris Rn. 35, und vom 27. Februar 2007 - 4 ZB 06.707 -, juris Rn. 24. - VG Augsburg, 13.10.2022 - Au 2 K 21.643
Keine Ernennung als Beamtin auf Probe wegen Verschweigens eines strafrechtlichen …
Ein besonderes dienstliches bzw. dringendes öffentliches Interesse liegt etwa vor, wenn durch die Einstellung hochqualifizierter Bewerber die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ermöglicht wird (BayVGH, B.v. 30.11.2021 - 3 ZB 21.2189 - juris Rn. 22). - VG München, 30.04.2026 - M 9 S 25.6495
Versäumen der Klagefrist, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag, …
Die Hinweispflicht dient nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten oder Fehler eines Beteiligten bei klarer Belehrungslage durch eine allgemeine Rechtsberatung zu heilen (vgl. BayVGH, B.v. 30.11.2021 - 3 ZB 21.2189 - juris Rn. 16), zumal eine rechtzeitige Korrektur vor Fristablauf angesichts der Bearbeitungszeiten bei Gericht nicht gewährleistet werden kann.
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