Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.07.2022 - 3 ZB 22.759 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
RL 2003/88/EG Art. 7 Abs. 1, Abs. 2; UrlMV § 9; GG Art. 33 Abs. 5
Kein Abgeltungsanspruch für verfallenden Resturlaub - arbeitsrechtsiegen.de
Anspruch auf finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen bei Beamten
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung bei Beamten
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 16.02.2022 - RN 1 K 20.2597
- VGH Bayern, 08.07.2022 - 3 ZB 22.759
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- EuGH, 06.11.2018 - C-619/16
Kreuziger - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag
Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2022 - 3 ZB 22.759
Rn. 8 c. Auch mit seinem Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (U.v. 6.11.2018 - C-619/16, Kreuziger - C-684/16, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften - jeweils juris), wonach der Urlaubsanspruch dann nicht verfällt, wenn der Dienstherr den Beamten nicht konkret und in völliger Transparenz über seine Urlaubsansprüche informiert, zur rechtzeitigen Inanspruchnahme des Urlaubs auffordert und darauf hinweist, dass der Urlaub andernfalls ersatzlos entfällt, kann der Kläger keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids darlegen.Der Kläger beruft sich darauf, dass die angefochtene Entscheidung von der Linie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (U.v. 6.11.2018 - C-619/16, Kreuziger - C-684/16, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften - jeweils juris) abweiche.
- BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12
Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …
Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2022 - 3 ZB 22.759
Neben § 9 UrlMV steht dem Kläger aus nationalem Recht kein Urlaubsabgeltungsanspruch zu (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 2 C 10.12 - juris Rn. 8).Urlaubstage, die über den nach Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG unionsrechtlich gewährleisten Mindesturlaub hinausgehen, sind nicht vom Urlaubsabgeltungsanspruch nach Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG erfasst (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 2 C 10.12 - juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 29.7.2016 - 3 ZB 15.1469 - juris Rn. 6).
- VGH Bayern, 29.07.2016 - 3 ZB 15.1469
Gilt auch für Beamte: Keine Urlaubsabgeltung über den unionsrechtlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2022 - 3 ZB 22.759
Darüberhinausgehende Ansprüche wie insbesondere auf Urlaubsabgeltung in Geld bestehen für den Beamten grundsätzlich nicht (…BVerwG, B.v. 27.10.1982 - 2 B 95.81 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 29.7.2016 - 3 ZB 15.1469 - juris Rn. 14).Urlaubstage, die über den nach Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG unionsrechtlich gewährleisten Mindesturlaub hinausgehen, sind nicht vom Urlaubsabgeltungsanspruch nach Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG erfasst (…BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 2 C 10.12 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 29.7.2016 - 3 ZB 15.1469 - juris Rn. 6).
- BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 324/14
Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 …
Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2022 - 3 ZB 22.759
Diese Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, NB.v. 15.5.2014 - 2 BvR 324/14 - juris Rn. 13). - BVerwG, 15.06.2021 - 2 A 1.20
Urlaubsabgeltungsanspruch bei in Anspruch genommenem Urlaub aus dem Vorjahr
Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2022 - 3 ZB 22.759
Rn. 4 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für das Jahr 2018 kein abzugeltender Urlaubsanspruch nach § 9 UrlMV oder Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG besteht, da der Kläger in diesem Jahr den unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub (20 Urlaubstage) in Anspruch genommen hat; dies gilt unabhängig davon, ob es sich um neuen oder um aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr übertragenen Urlaub gehandelt hat (vgl. BVerwG, U.v. 15.6.2021 - 2 A 1.20 - juris Ls. und Rn. 20). - BVerwG, 27.10.1982 - 2 B 95.81
Vorliegen eines besonderen Einzelfalls i.S.d. § 12 Abs. 2 S. 3 der Verordnung …
Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2022 - 3 ZB 22.759
Darüberhinausgehende Ansprüche wie insbesondere auf Urlaubsabgeltung in Geld bestehen für den Beamten grundsätzlich nicht (BVerwG, B.v. 27.10.1982 - 2 B 95.81 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 29.7.2016 - 3 ZB 15.1469 - juris Rn. 14). - VGH Bayern, 30.07.2002 - 10 ZB 02.1174
Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2022 - 3 ZB 22.759
Dieses Vorbringen führt neben den unter 1. c. genannten Gründen schon deswegen nicht zur Zulassung der Berufung, weil der Europäische Gerichtshof gemäß der abschließenden Aufzählung in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kein divergenzrelevantes Gericht ist (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2002 - 10 ZB 02.1174 - juris Rn. 6;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 8. Aufl. 2021, § 124 VwGO Rn. 53).
- VG Magdeburg, 27.02.2025 - 5 A 53/24
Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei fehlendem Hinweis des Dienstherrn auf den …
Der Abgeltungsanspruch ist auch kein Alimentationsanspruch, sondern besitzt einen eigenständigen Rechtsgrund außerhalb der Alimentationspflicht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27.10.1982 - 2 B 95.81 -, juris, Rn. 3; BayVGH…, Beschluss vom 29.7.2016, - 3 ZB 15.1469 -, juris, Rn. 14; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Juli 2022 - 3 ZB 22.759 -, juris, Rn. 6).
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