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| VGH Bayern, 11.03.2025 - 3 ZB 23.1764 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- BAYERN | RECHT
BayBeamtVG Art. 11 Abs. 2 S. 1, Abs. 3, Art. 12 Abs. 5 S. 1; KWBG Art. 25 Abs. 2 S. 2; BayBesG Art. 4 Abs. 1 Satz 2, Art. 23, Art. 24
Einhaltung der Zweijahresfrist für die Ruhegehaltfähigkeit der Bezüge nach einer Beförderung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ruhegehaltfähige Bezüge; Zweijahresfrist für die Ruhegehaltfähigkeit der Bezüge nach einer Beförderung; Keine Ausnahme für kommunale Wahlbeamte bei Ausübung ihres Rückkehrrechts zum früheren Dienstherrn
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Ruhegehaltfähige Bezüge; Zweijahresfrist für die Ruhegehaltfähigkeit der Bezüge nach einer Beförderung; Keine Ausnahme für kommunale Wahlbeamte bei Ausübung ihres Rückkehrrechts zum früheren Dienstherrn
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 07.08.2023 - B 5 K 21.1239
- VGH Bayern, 11.03.2025 - 3 ZB 23.1764
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 22.09.1993 - 2 C 8.92
Anforderungen an die Berechnung der Versorgungsbezüge eines Beamten - …
Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2025 - 3 ZB 23.1764
Rn. 13 Die Einrechnung von Zeiten der Bekleidung eines gleichwertigen Amtes in die Zweijahresfrist für die Versorgung aus einem Beförderungsamt setzt einen sachlichen und in der Regel auch zeitlichen Zusammenhang mit der Innehabung dieses Beförderungsamtes voraus (BVerwG, U.v. 22.9.1993 - 2 C 8.92 - juris Rn. 12 zu § 5 Abs. 3 BeamtVG a.F.).Dem liegt (neben dem Ziel, leistungsfremde versorgungswirksame "Gefälligkeitsbeförderungen" zu vermeiden) der Rechtsgedanke zugrunde, dass die Bemessung der Versorgung nach den zuletzt zustehenden Dienstbezügen nur dann Grundlage der Versorgung ist, wenn diese Dienstbezüge dem Beamten während einer gesetzlich festgelegten Mindestzeit zugestanden haben und dadurch zum Ausgangspunkt seiner amtsgemäßen Versorgung geworden sind (BVerwG, U.v. 22.9.1993 a.a.O. Rn. 13;… U.v. 27.6.1986 - 6 C 131.80 - juris Rn. 23).
- BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2025 - 3 ZB 23.1764
Rechtsfragen, die höchstrichterlich hinreichend geklärt sind oder sich ohne Weiteres auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsregeln und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantworten lassen, sind nicht als klärungsbedürftig anzusehen (BVerfG, B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - juris Rn. 34;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 143 m.w.N.). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2025 - 3 ZB 23.1764
Rn. 3 Ernstliche Zweifel sind gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt wird (…BVerfG, B.v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - juris Rn. 16; B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - juris Rn. 19 m.w.N.) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (…vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2025 - 3 ZB 23.1764
Insbesondere soweit die Schwierigkeiten darin gesehen werden, dass das Verwaltungsgericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, sind diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darzustellen und ihr Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - juris Rn. 17). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2025 - 3 ZB 23.1764
Rn. 3 Ernstliche Zweifel sind gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt wird (…BVerfG, B.v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - juris Rn. 16;… B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - juris Rn. 19 m.w.N.) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2025 - 3 ZB 23.1764
Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 19). - BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09
Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem …
Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2025 - 3 ZB 23.1764
Rn. 3 Ernstliche Zweifel sind gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt wird (BVerfG, B.v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - juris Rn. 16;… B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - juris Rn. 19 m.w.N.) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (…vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9). - BVerwG, 19.07.2017 - 2 KSt 1.17
Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung; dreifacher Jahresbetrag …
Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2025 - 3 ZB 23.1764
Rn. 23 3. Die Streitwertbemessung beruht auf § 40, § 42 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 § 47 GKG (BVerwG, B.v. 19.7.2017 - 2 KSt 1.17 - juris Rn. 5 f.;… BayVGH, B.v. 24.4.2023 - 3 ZB 23.499 - juris Rn. 22;… B.v. 11.4.2019 - 3 C 16.1639, 3 C 16.1820 - juris Rn. 9-12 m.w.N.). - BVerwG, 27.06.1986 - 6 C 131.80
Berufssoldat - ruhegehaltsfähige Dienstbezüge
Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2025 - 3 ZB 23.1764
Dem liegt (neben dem Ziel, leistungsfremde versorgungswirksame "Gefälligkeitsbeförderungen" zu vermeiden) der Rechtsgedanke zugrunde, dass die Bemessung der Versorgung nach den zuletzt zustehenden Dienstbezügen nur dann Grundlage der Versorgung ist, wenn diese Dienstbezüge dem Beamten während einer gesetzlich festgelegten Mindestzeit zugestanden haben und dadurch zum Ausgangspunkt seiner amtsgemäßen Versorgung geworden sind (…BVerwG, U.v. 22.9.1993 a.a.O. Rn. 13; U.v. 27.6.1986 - 6 C 131.80 - juris Rn. 23). - VGH Bayern, 11.04.2019 - 3 C 16.1639
Streitwertbemessung bei Klage auf Unfallausgleich
Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2025 - 3 ZB 23.1764
Rn. 23 3. Die Streitwertbemessung beruht auf § 40, § 42 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 § 47 GKG (…BVerwG, B.v. 19.7.2017 - 2 KSt 1.17 - juris Rn. 5 f.;… BayVGH, B.v. 24.4.2023 - 3 ZB 23.499 - juris Rn. 22; B.v. 11.4.2019 - 3 C 16.1639, 3 C 16.1820 - juris Rn. 9-12 m.w.N.). - VGH Bayern, 24.04.2023 - 3 ZB 23.499
Aufzeichnung einer Fernsehsendung kein Restitutionsgrund bei rechtskräftigem …
- VG Bayreuth, 07.08.2023 - B 5 K 21.1239
Nichterfüllung der zweijährigen Wartezeit ab Beförderung bis zum …
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.2025 - 6 S 112/24
Unanwendbarkeit des Erwerbsstreckungsgebots auf Wechselsysteme geringeren …
Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsregeln und auf der Grundlage der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.11.1989 - 4 B 163.89 -, NVwZ 1990, 556 ; OVG NRW…, Beschluss vom 03.04.2025 - 1 A 3249/21 -, juris Rn. 29; BayVGH, Beschluss vom 11.03.2025 - 3 ZB 23.1764 -, juris Rn. 20;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 124 Rn. 143).
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