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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.12.2024 - 3 ZB 24.304   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,38675
VGH Bayern, 23.12.2024 - 3 ZB 24.304 (https://dejure.org/2024,38675)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.12.2024 - 3 ZB 24.304 (https://dejure.org/2024,38675)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Dezember 2024 - 3 ZB 24.304 (https://dejure.org/2024,38675)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BeamtStG § 26 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1, § 98, § 108 Abs. 1 S. 1, § 124a Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2; ZPO § 412 Abs. 1; StPO § 244 Abs. 4 S. 2; BeamtStG § 26 Abs. 1 S. 1, § 27
    Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit aufgrund psychischer Störungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (35)

  • BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19

    Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2024 - 3 ZB 24.304
    Für die Prüfung der Frage, ob der Beamte "dauernd" dienstunfähig i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist, d.h. ob die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit in absehbarer Zeit unwahrscheinlich ist (vgl. BVerwG, U.v. 16.10.1997 - 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 bis 271;… BayVGH, B.v. 30.11.2015 - 3 ZB 13.197 - juris Rn. 37 m.w.N.), ist als Prognosezeitraum in Anlehnung an die gesetzliche Vermutungsregel des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 BayBG ein Sechs-Monats-Zeitraum zugrunde zu legen (BVerwG, B.v. 16.4.2020 - 2 B 5.19 - juris LS. 2).

    Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 16.4.2020 - 2 B 5.19 - juris Rn. 9 ff.;… vgl. auch BayVGH, B.v. 12.9.2016 - 6 ZB 15.2386 - juris Rn. 7 f.) angenommen, es sei nicht von Bedeutung, auf welche Ursachen die zur dauernden Dienstunfähigkeit führende gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten zurückzuführen ist und ob den Dienstherrn ein Verschulden hieran trifft, so dass nicht entscheidungserheblich sei, ob die Klägerin tatsächlich gemobbt wurde und ob der Beklagte ausreichende Maßnahmen zum Schutz der Klägerin ergriffen hatte (UA S. 13).

  • BVerwG, 16.03.2011 - 6 B 47.10

    Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule

    Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2024 - 3 ZB 24.304
    Dass ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung - wie vorliegend - nicht gestellt wurde, ist nur dann unerheblich, wenn sich dem Gericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Ermittlung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2011 - 6 B 47.10 - juris Rn. 12).

    Wie bereits ausgeführt dient die Aufklärungsrüge nicht dazu, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2011 - 6 B 47.10 - juris Rn. 12).

  • VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129

    Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2024 - 3 ZB 24.304
    Um ernstliche Zweifel entsprechend § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, muss sich die die Zulassung beantragende Partei substantiiert mit dem angefochtenen Urteil auseinandersetzen (vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2011 - 8 ZB 10.129 - juris Rn. 7 m.w.N.).

    Der Kläger muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsfeststellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (…vgl. BayVGH, B.v. 26.5.2020 - 15 ZB 19.2231 - juris Rn. 14 m.w.N.; B.v. 19.4.2011 - 8 ZB 10.129 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  • BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13

    Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2024 - 3 ZB 24.304
    Die Beurteilung des Amtsarztes stützt sich hinsichtlich der Diagnosen der psychischen Störungen sowie der psychosozialen Leistungsfähigkeit primär auf die Feststellungen und die Einschätzung des fachpsychiatrischen Gutachters, was, da dem Amtsarzt als Facharzt für Allgemeinmedizin die spezifische Fachkunde hierfür fehlte, nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 13).
  • BVerwG, 10.08.1987 - 6 P 22.84

    Personalvertretung - Mitbestimmung - Erklärungsfrist - Zustimmungsverweigerung - …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2024 - 3 ZB 24.304
    Die Unterrichtung muss so umfassend erfolgen, dass der Personalrat alle entscheidenden Gesichtspunkte kennt, die für die Ausübung des Mitwirkungsrechts von Bedeutung sein können (…BVerwG, B.v. 11.2.1981 - 6 P 3.79 - juris Rn. 25; B.v. 10.8.1987 - 6 P 22.84 - juris Rn. 19;… B.v. 8.11.1989 - 6 P 7.87 - juris Rn. 40;… BayVGH, B.v. 24.4.1991 - 17 P 91.378 - juris Rn. 27).
  • BVerwG, 08.11.1989 - 6 P 7.87

    Sachverständige auf Kosten des Dienstherrn

    Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2024 - 3 ZB 24.304
    Die Unterrichtung muss so umfassend erfolgen, dass der Personalrat alle entscheidenden Gesichtspunkte kennt, die für die Ausübung des Mitwirkungsrechts von Bedeutung sein können (…BVerwG, B.v. 11.2.1981 - 6 P 3.79 - juris Rn. 25;… B.v. 10.8.1987 - 6 P 22.84 - juris Rn. 19; B.v. 8.11.1989 - 6 P 7.87 - juris Rn. 40;… BayVGH, B.v. 24.4.1991 - 17 P 91.378 - juris Rn. 27).
  • BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 3.79
    Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2024 - 3 ZB 24.304
    Die Unterrichtung muss so umfassend erfolgen, dass der Personalrat alle entscheidenden Gesichtspunkte kennt, die für die Ausübung des Mitwirkungsrechts von Bedeutung sein können (BVerwG, B.v. 11.2.1981 - 6 P 3.79 - juris Rn. 25;… B.v. 10.8.1987 - 6 P 22.84 - juris Rn. 19;… B.v. 8.11.1989 - 6 P 7.87 - juris Rn. 40;… BayVGH, B.v. 24.4.1991 - 17 P 91.378 - juris Rn. 27).
  • VGH Bayern, 12.09.2016 - 6 ZB 15.2386

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Gründen - …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2024 - 3 ZB 24.304
    Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, B.v. 16.4.2020 - 2 B 5.19 - juris Rn. 9 ff.; vgl. auch BayVGH, B.v. 12.9.2016 - 6 ZB 15.2386 - juris Rn. 7 f.) angenommen, es sei nicht von Bedeutung, auf welche Ursachen die zur dauernden Dienstunfähigkeit führende gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten zurückzuführen ist und ob den Dienstherrn ein Verschulden hieran trifft, so dass nicht entscheidungserheblich sei, ob die Klägerin tatsächlich gemobbt wurde und ob der Beklagte ausreichende Maßnahmen zum Schutz der Klägerin ergriffen hatte (UA S. 13).
  • VGH Bayern, 24.04.1991 - 17 P 91.378

    Maßstäbe für die Begründung der Auswahlentscheidung der Dienststelle gegenüber …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2024 - 3 ZB 24.304
    Die Unterrichtung muss so umfassend erfolgen, dass der Personalrat alle entscheidenden Gesichtspunkte kennt, die für die Ausübung des Mitwirkungsrechts von Bedeutung sein können (…BVerwG, B.v. 11.2.1981 - 6 P 3.79 - juris Rn. 25;… B.v. 10.8.1987 - 6 P 22.84 - juris Rn. 19;… B.v. 8.11.1989 - 6 P 7.87 - juris Rn. 40; BayVGH, B.v. 24.4.1991 - 17 P 91.378 - juris Rn. 27).
  • BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 578/18

    Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2024 - 3 ZB 24.304
    Dabei kann es sich ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen, die eine Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt hat (BVerwG, B.v. 26.6.2020 - 7 BN 3.19 - NJW 2020, 1093 = juris Rn. 5 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

    Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …

  • BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

    Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

  • BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

    Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  • BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

    Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …

  • BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97

    Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …

  • BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13

    Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; …

  • BVerwG, 05.11.2013 - 2 B 60.13

    Dauernde Dienstunfähigkeit; Klärung der Dienstunfähigkeit durch das Gericht; …

  • VGH Bayern, 26.05.2020 - 15 ZB 19.2231

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn wegen Erweiterung eines …

  • BVerwG, 27.03.2013 - 10 B 34.12

    Türkei; Yezide; Änderung der Sachlage; Erkenntnismittel; Beweisantrag; …

  • BVerwG, 21.02.2014 - 2 B 24.12

    Dienstunfähigkeitsfeststellung; Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen …

  • BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 3.19

    Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines …

  • BVerwG, 03.02.2010 - 7 B 35.09

    Aufklärungspflicht des Gerichts; Gutachten

  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19

    Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verschulden des …

  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08

    Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …

  • VGH Bayern, 21.07.2016 - 12 ZB 16.1206

    Antrag auf Zulassung der Berufung: Altersbeschränkung für Lasertag-Arena

  • VGH Hessen, 01.11.2012 - 7 A 1256/11

    Schulformbezogene Gesamtschule als für die Erstattung von …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2023 - 6 A 610/21

    Aktualität; Amtsärztliches; Gutachten; Aussagekraft; Laufbahnwechsel; …

  • VGH Bayern, 23.06.2020 - 24 ZB 19.2439

    Sog. "Reichsbürger"- waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

  • VGH Bayern, 30.11.2015 - 3 ZB 13.197

    Versetzung, Ruhestand, dauernde Dienstunfähigkeit, Amtsärztliches Gutachten, …

  • VGH Bayern, 12.08.2019 - 6 ZB 19.778

    Mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen

  • VGH Bayern, 21.10.2014 - 21 ZB 14.876

    Waffenbesitzkarte; Europäischer Feuerwaffenpass; Widerruf; Antrag auf Zulassung …

  • VGH Bayern, 20.04.2012 - 11 ZB 11.1491

    Antrag auf Zulassung der Berufung; ungenügende Darlegung von Zulassungsgründen

  • VGH Bayern, 08.02.2018 - 3 ZB 16.434

    Pflicht zur Unfallfürsorge - Anerkennung der Dienstunfallfolge

  • VGH Bayern, 09.01.2013 - 21 ZB 12.2586

    Recht der Heilberufe / Beitrag; Darlegung; ernstliche Zweifel

  • VGH Bayern, 23.05.2022 - 3 ZB 21.2958

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - (keine) Voreingenommenheit des …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2026 - 6 B 1288/25

    Zurruhesetzung; Beweisvereitelung; Dienstunfähigkeit

    Rn. 21 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5.7.2023 - 6 A 610/21 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.2.2020 - 4 S 807/19 -, NVwZ-RR 2020, 835 = juris Rn. 28; BayVGH, Beschluss vom 23.12.2024 - 3 ZB 24.304 -, juris Rn. 19.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2026 - 1 A 2133/23

    Feststellung eines Anspruchs auf Weiterbeschäftigung im Polizeivollzugsdienst …

    Rn. 13 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 23. Dezember 2024 - 3 ZB 24.304 -, juris, Rn. 19; OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 6 A 610/21 -, juris, Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. Februar 2020 - 4 S 807/19 -, juris, Rn. 28.
  • VGH Bayern, 10.02.2026 - 3 ZB 25.2127

    Bundesbeamtenrecht, Versetzung in den Ruhestand, Dienstunfähigkeit

    Soweit eine fehlerhafte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt wird, liegt der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur dann vor, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts ersichtlich nicht zutreffen oder wenn deren Würdigung gegen Denk- und Naturgesetze verstoßen, wenn also ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht jedoch schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen (…vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2012 - 5 C 1.11 - juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 23.12.2024 - 3 ZB 24.304 - juris Rn. 9;… B.v. 23.5.2022 - 3 ZB 21.2958 - juris Rn. 8 jeweils m.w.N.;… B.v. 8.2.2018 - 3 ZB 16.434 - juris Rn. 18).
  • VGH Bayern, 01.08.2025 - 19 ZB 24.2190

    Rechtmäßige Ausweisung wegen illegaler Erwerbstätigkeit

    Für diese Auffassung spricht, dass ansonsten ein nicht zu rechtfertigender unterschiedlicher Maßstab gegenüber der Berufungszulassung wegen eines Verfahrensfehlers (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) bzw. besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 VwGO) bestehen würde, was mit Blick auf die Gewährleistung der Konsistenz der Zulassungsgründe nicht hingenommen werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2025 - 19 ZB 23.116 - juris Rn. 16 m.w.N.; B.v. 23.12.2023 - 3 ZB 24.304 - juris Rn. 15).
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