Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 05.11.1998 - 3 ZEO 954/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verhinderung der Abschiebung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Anerkennung einer in Grossbritannien mit einer Deutschen geschlossenen Ehe; Einreise eines pakistanischen Staatsangehörigen ohne Visum; ...
Verfahrensgang
- VG Weimar, 06.08.1998 - 8 E 1743/98
- OVG Thüringen, 05.11.1998 - 3 ZEO 954/98
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
"Hinkende Ehen"
Auszug aus OVG Thüringen, 05.11.1998 - 3 ZEO 954/98
Dem Ehebegriff des Art. 6 GG liegt die bürgerlich-rechtliche Einehe zugrunde (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30.11.1982 - 1 BvR 818/81 - in BVerfGE 62, 323 [330];… Kanein/Renner, AuslR, Kommentar, 6. Aufl., § 17 AuslG Rdnr. 6 m. w. N.).Unter diesen Voraussetzungen erstreckt sich der Schutz des Grundrechts nicht allein auf die nach deutschem Recht geschlossenen Ehen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30.11.1982 - 1 BvR 818/81 - a. a. O.).
- VG Gera, 20.11.1997 - 4 K 1179/97
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Zumutbarkeit der Rückkehr zur …
Auszug aus OVG Thüringen, 05.11.1998 - 3 ZEO 954/98
Sofern der Prozeßbevollmächtigte des Antragstellers - unter Bezugnahme auf den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Gera vom 20.11.1997 - 4 K 1179/97 GE - (InfAuslR 1998, 107 m. w. N.) - meint, daß dem Antragsteller lediglich Ausweisungsgründe entgegengehalten werden könnten, so ist diese Auffassung unzutreffend.Deshalb ist auch gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Gera vom 20.11.1997 - 4 K 1179/97 GE - die Berufung zugelassen worden (vgl. ThürOVG, Beschluß vom 7.10.1998 - 3 ZKO 100/98 - n. v.).
- BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 1.97
Ausländerrecht - Erforderlichkeit der Durchführung des Sichtvermerksverfahrens …
Auszug aus OVG Thüringen, 05.11.1998 - 3 ZEO 954/98
Der Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 AuslG findet auch bei Ansprüchen ausländischer Ehegatten von Deutschen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 23, 24 AuslG Anwendung (vgl. ThürOVG, Urteil vom 27.6.1996 - 3 KO 642/94 - n. v.; BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1997 - 1 C 1.97 - in BVerwGE 105, 28 = NVwZ 98, 187 = DÖV 98, 244).
- OVG Thüringen, 29.08.1997 - 2 ZEO 1037/97
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; öffentliche; nichtöffentliche; …
Auszug aus OVG Thüringen, 05.11.1998 - 3 ZEO 954/98
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Erfolg des Rechtsmittels - hier der Beschwerde - wahrscheinlicher ist als der Mi- ßerfolg (vgl. ThürOVG, Beschluß vom 29.8.1997 - 2 ZEO 1037/97 - HessVGH, Beschluß vom 4.4.1997 - AuAS 1997, 158; Seibert, DVBl. 1997, 932 m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97
Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …
- BVerfG, 07.11.1984 - 2 BvR 1299/84
Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung über das Bleiberecht vom Vorliegen eines …
Auszug aus OVG Thüringen, 05.11.1998 - 3 ZEO 954/98
Die Verweisung auf die Einholung des erforderlichen Visums, wie sie jetzt im § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG vorgeschrieben ist, ist mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG grundsätzlich vereinbar (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18.12.1995 - 1 B 152.95 - in InfAuslR 1996, 137 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluß vom 7.11.1984 - 2 BvR 1299/84 - in NVwZ 1985, 260 und weitere Nachweise). - BVerwG, 18.12.1995 - 1 B 152.95
Vereinbarkeit der Verweisung eines Ausländers auf die Einholung des …
Auszug aus OVG Thüringen, 05.11.1998 - 3 ZEO 954/98
Die Verweisung auf die Einholung des erforderlichen Visums, wie sie jetzt im § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG vorgeschrieben ist, ist mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG grundsätzlich vereinbar (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18.12.1995 - 1 B 152.95 - in InfAuslR 1996, 137 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluß vom 7.11.1984 - 2 BvR 1299/84 - in NVwZ 1985, 260 und weitere Nachweise).
- OVG Niedersachsen, 16.01.2003 - 13 ME 28/03
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; Duldung; …
Die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 23 Abs. 1 AuslG kann nach ganz überwiegender und auch überzeugender Auffassung neben § 17 Abs. 5 AuslG, der in § 23 Abs. 3 AuslG ausdrücklich genannt ist, auch aus den Gründen des § 8 AuslG versagt werden (Hailbronner, AuslR, § 23 AuslG, Rdnrn. 7, 10a u.H. auf Renner, AuslR, § 23 AuslG, Rdnr. 10; Hess. VGH, DVBl. 1926, 216; DVBl. 1994, 69; Thür. OVG, Beschl. v. 5.11.1998 - 3 ZEO 954/98 -; a.A. OVG MV, NVwZ-RR 1997, 256). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2004 - 19 B 1077/02
Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten wegen der verspäteten …
OVG, Beschluss vom 5. November 1998 - 3 ZEO 954/98 -, im Ergebnis auch Sächs. OVG, Beschluss vom 24. September 2001 - 3 BS 115/01 - und OVG Berlin, Beschluss vom 13. Februar 1996 - 7 S 5.95 - ferner Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht,§ 17 AuslG, Rdnr. 62.
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