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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Asylbewerber; Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland ; Einreise; Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Abschiebung; Genfer Flüchtlingskonvention; Europäische Menschenrechtskonvention; Abschiebungshindernisse; Herkunftsstaat; Berufungsverfahren

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• BVerfG, 30.07.1996 - 2 BvR 394/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfungpflicht von …

  Auszug aus OVG Thüringen, 18.09.1996 - 3 ZO 487/96

  Damit hat der Kläger keine Fragen gestellt, die in einem Berufungsverfahren zu klären wären, denn die Antworten ergeben sich ohne weiteres bereits aus dem Gesetz (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 30.7.1996 - 2 BvR 394/95 -).

  Denn der Gesetzgeber hat sich mit dem durch Art. 16a Abs. 2 GG und § 26 a AsylVfG verfolgten Regelungskonzept von den völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere aus Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (Refoulement-Verbot) und Art. 3 EMRK, weder lossagen können noch lossagen wollen (Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 30.7.1996 - 2 BvR 394/95 -).

• BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

  Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …

  Auszug aus OVG Thüringen, 18.09.1996 - 3 ZO 487/96

  "Grundsätzliche Bedeutung" in diesem Sinne hat eine Rechtsstreitigkeit nur dann, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne der Rechtseinheit der Klärung bedarf (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, S. 24; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z. B. Beschluß vom 27. März 1995 - 3 ZO 758/94 - [n. v.]).
• VGH Hessen, 22.07.1994 - 13 UZ 1952/94

  Zulassung der Berufung in Asylsachen wegen grundsätzlicher Bedeutung einer …

  Auszug aus OVG Thüringen, 18.09.1996 - 3 ZO 487/96

  Dazu bedarf es der Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, daß die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen oder Rechtsfragen etwa im Hinblick auf dazu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder Entscheidungen, einer unterschiedlichen Würdigung und damit einer Klärung im Berufungsverfahren zugänglich sind (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z. B. Beschluß vom 17. Mai 1995 - 3 ZO 184/95 - [n. v.]; ebenso: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluß vom 22. Juli 1994 - 13 UZ 1952/94 -, DVBl. 1994, S. 1.422).

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• VG Sigmaringen, 17.12.2015 - A 3 K 2767/13

  Verbot der Abschiebung aufgrund ausländischer Anerkennung als Flüchtling

  Eine Ablehnung des Asylantrags "nur nach § 26a AsylG" und die Anwendung des § 31 Abs. 4 AsylG scheidet jedenfalls dann aus, wenn die Abschiebung in den sicheren Drittstaat auf Dauer nicht (mehr) möglich ist, weil z.B. der sichere Drittstaat nicht bekannt ist oder eine vertraglich vereinbarte Rückübernahmefrist abgelaufen ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 30.09.1996 - 25 A 790/96.A -, juris, dort Rn. 11;… vgl. auch Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Stand: Juni 2014, § 31 Rn. 31;… Marx, AsylVfG, 8. Aufl., § 31 Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 07.11.1995 - 9 C 73/95 - Thüringer OVG, Beschluss vom 18.09.1996 - 3 ZO 487/96 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.09.2000 - 18 B 1783/99 - alle juris).
• VG Meiningen, 01.07.2008 - 2 K 20022/08

  Aserbaidschan, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Verwaltungsgericht, …

  Hierbei muss der sichere Drittstaat weder nachgewiesen noch bekannt sein (BVerwG, 07.11.1995, BVerwGE 100, 23; ThürOVG, 07.11.1996 - Az.: 3 KO 784/96: ThürOVG, 18.09.1996 - Az.: 3 ZO 487/96, AuAS 1997, S. 8 - Zitat nach juris).