Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 03.05.1995 - 3 ZO 501/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Urteil; Bevollmächtigter; Mündliche Verhandlung; Zustellung; Verkündung; Abschluß des Verfahrens; Geschäftsstelle; Richter; Unterschrift; Telefax; Einlegung des fristwahrenden Schriftsatzes
Verfahrensgang
- VG Gera, 07.07.1994 - 5 K 2007/94
- VG Gera, 07.07.1994 - 5 K 20072/94
- OVG Thüringen, 03.05.1995 - 3 ZO 501/94
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1996, 545
Wird zitiert von ... (3)
- FG Hamburg, 04.02.2016 - 3 K 298/15
(A. Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Grundgesetz: 1. Doppelte …
Rn. 26 bb) Dagegen ist das rechtliche Gehör dann nicht verletzt, wenn ein unberücksichtigter (Fax-)Schriftsatz so spät eingegangen ist, dass er selbst ohne Sorgfaltspflichtverstoß, sondern bei umgehender Kenntnisnahme und Weiterleitung den zuständigen Richter vor der Urteilsverkündung nicht mehr erreicht hat; nämlich bei Eingang erst aaa) weniger als eine Stunde vorher (vgl. BSG, Urteil vom 27.02.1985 12 RK 63/84, NJW 1987, 919), bbb) 40 Minuten vorher (BVerwG, Beschluss vom 03.07.2001 6 B 13/01, Juris), ccc) rund eine halbe Stunde vorher (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.07.1996 1 Ss 161/96, Juris) oder ddd) bei Eingang außerhalb der Bürozeit oder kurz vor deren Unterbrechung bzw. kurz vor deren Ende (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 03.05.1995 3 ZO 501/94, NVwZ-RR 1996, 545). - OVG Thüringen, 26.01.2000 - 3 ZKO 25/00
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Zustellung; Zweiwochenfrist
Der Senat schließt sich dieser mittlerweile stark vertretenen Rechtsansicht in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur an (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. April 1989 - 4C 22/88 - NVwZ 19~9, 860, und vom 19. Januar 1987 - 9 C 247.86 - BVerwGE 75, 337; Senatsbeschluß vom 3. Mai 1995 - 3 ZO 501/94 - NVwZ-RR 1996, 545; Bayerischer VGH, Beschluß vom 24. Juli 1998 - 25 ZB 98.32972 - DVBI. - OVG Thüringen, 19.06.1997 - 3 ZKO 359/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Inhalt der Rechtsmittelbelehrung; …
Auch wenn hieran keinen allzu strengen Anforderungen gestellt werden dürfen, ist doch zumindest zu verlangen, daß einer der in § 78 Abs. 3 AsylVfG genannten Gründe bezeichnet und in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erläutert wird, warum der Antragsteller ihn für gegeben erachtet (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluß vom 28. Mai 1995 - 3 ZO 501/94 -, NVwZ 1996, S. 545 ).
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