Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 29.03.1996 - 3 ZO 71/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2003 - 11 A 3518/02
Voraussetungen des Anspruchs auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
OVG, Beschluss vom 29. März 1996 - 3 ZO 71/94; Bay.VGH, Beschluss vom 11. November 2002 - 15 ZB 02.31601 - jeweils Volltext in juris. - OVG Niedersachsen, 16.12.2004 - 8 LA 262/04
Ablehnung; Beweisantrag; Beweisantragsablehnung; Gehörsrüge; Hilfsbeweisantrag; …
Ob die gerügte prozessrechtswidrige Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages überhaupt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu begründen vermag (…so GK - AsylVfG, § 78, Rn. 658, m. w. N.; VGH Mannheim, Beschl. v. 27.12.1993 - 16 S 2147/93 -, VBlBW 1994, 190 f.; im Ergebnis ebenso BVerfG, Beschl. v. 18.6.1993 - 2 BvR 1815/92 -, DVBl. 1993, 1002 f.; OVG Berlin, Beschl. v. 7.10.1999 - 3 N 207/97 -, NVwZ 2000, 1432; VGH Kassel, Beschl. v. 17.1.1996 - 10 ZU 3881/95 - InfAuslR 1996, 186 ff.; vgl. ferner BVerwG, Beschl. v. 30.1.2003 - 1 B 475/02 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 327) oder insoweit nur eine Aufklärungsrüge, die nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Asylrechtstreitigkeiten aber nicht zur Zulassung der Berufung führt, in Betracht kommt (OVG Schleswig, Beschl. v. 3.9.2003 - 3 LA 87/03 -, AuAS 2004, 9 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 13.12.2002 - 1 A 384/02 -, NordÖR 2003, 67; VGH Kassel, Beschl. v. 7.2.2001 - 6 UZ 695/99 -, AuAS 2001, 203; im Ergebnis ebenso BVerwG, Beschl. v. 7.3.2003 - 6 B 16/03 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 55), kann vorliegend dahinstehen (ausdrücklich offen gelassen auch BVerfG, Beschl. v. 20.2.1992 - 2 BvR 633/91 -, NVwZ 1992, 659 f.; Nds. OVG, Beschl. v. 7.8.2003 - 11 LA 231/03 - OVG Weimar, Beschl. v. 29.3.1996 - 3 ZO 71/94 -). - OVG Thüringen, 22.12.1999 - 3 ZKO 331/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Rücknahmefiktion; Beigeladener; …
Soweit der Beigeladene damit zugleich eine - im Rahmen einer Grundsatzrüge ohnehin unbeachtliche - Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO als solche rügt (vgl. S. 2, 2. Absatz der Antragsschrift), wird damit kein nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 VwGO zur Zulassung der Berufung führender Verfahrensfehler bezeichnet (vgl. Senatsbeschluß vom 29. März 1996 - 3 ZO 71/94 - m.w.N.).
- OVG Thüringen, 22.12.1997 - 3 ZKO 331/97
Rücknahmefiktion; Beigeladener; Bundesbeauftragter; Berufungskläger; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Thüringen, 21.07.2023 - 3 ZKO 182/19
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts wegen im Verfahren …
Der Kläger muss bei Ablehnung seiner Beweisanträge wegen Wahrunterstellung auch ohne entsprechenden ausdrücklichen Hinweis davon ausgehen, dass es auf die zum Beweis gestellten Tatsachen - nach Meinung des Gerichts - für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht ankommt (Thüringer OVG, Beschluss vom 29. März 1996 - 3 ZO 71/94 -, Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1990 - 9 C 39/89 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. August 1997 - A 12 S 213/97 -, jeweils juris). - OVG Thüringen, 26.11.1998 - 3 ZKO 392/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Divergenz; Ermittlungstiefe; fehlerhafte …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2007 - 3 L 206/06
Berufungszulassung abgelehnt; keine grundsätzliche Bedeutung dargelegt, ob …
Diese Rüge kann dem Zulassungsantrag schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil Aufklärungsmängel nach der ständigen Rechtsprechung des Senats und anderer Obergerichte (vgl. B. v. 03.04.2001 - 3 L 196/00 - ebenso OVG Greifswald, B. v. 14.09.2001 - 2 L 132/01 - OVG Münster, B. v. 31.03.2003 - 11 A 3518/02.A; OVG Hamburg, B. v. 28.09.1994 - Bs V 126/94 - OVG Weimar, B. v. 29.03.1996 -3 ZO 71/94) nicht zu den in § 138 VwGO genannten Verfahrensmängeln, die eine Zulassung der Berufung rechtfertigen, gehören. - OVG Thüringen, 24.10.2006 - 2 ZKO 897/06 Grundsätzlich stellt bereits die gerügte mangelhafte Sachaufklärung keinen Verfahrensfehler im Verständnis von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG dar, der zur Berufungszulassung in Verfahren der vorliegenden Art führt, da eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht nicht zu den in § 138 VwGO bezeichneten - qualifizierten- Verfahrensmängeln gehört (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 29.3.1996 - 3 ZO 71/94 - OVG NW, Beschluss vom 31.3.2003 -11 A 3518/02.A -, zit. jeweils nach juris).
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