Rechtsprechung
| BayObLG, 21.02.1969 - RReg. 3a St 16/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gegenüber Personal offen geäußerte Inanspruchnahme einer Straßenbahn ohne Fahrkarte rechtfertigt keine Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen - Begriff des Erschleichens setzt gewisse Heimlichkeit voraus
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 265a
Erschleichen
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Bekennendes Schwarzfahren - Protest- & Flugblattaktion
Papierfundstellen
- NJW 1969, 1042
- BayObLGSt 1969, 23
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 08.01.2009 - 4 StR 117/08
Auslegung des Erschleichens einer Beförderungsleistung (Analogieverbot; …
3a St 16/69">3 a St 16/69 (NJW 1969, 1042, 1043) und vom 4. Juli 2001 - 5 St RR 169/01 (wistra 2002, 36) sowie des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10 22. November 1994 - 2 Ss 332/94 (NStE Nr. 6 zu § 265 a StGB) der beabsichtigten Verwerfung entgegen. - BayObLG, 04.07.2001 - 5St RR 169/01
Erschleichen einer Beförderung
Bei dieser Fallgestaltung steht die Erfüllung des Tatbestandes außer Frage (BayObLG NJW 1969, 1042/1043). - OLG Stuttgart, 10.03.1989 - 1 Ss 635/88
Vorwurf einer Leistungserschleichung; Benutzung einer Straßenbahn ohne Einlösung …
Diese Auslegung des Begriffs "Erschleichen« wurde von der Rechtspr. übernommen (vgl. BayObLG, NJW 1969, 1042, 1043; OLG Hamburg, NStZ 1988, 221 [hier: III (334) 176 b]). - LG München II, 26.04.2018 - 9 Ns 49 Js 23257/15
Erschleichen von Leistungen öffentlicher Verkehrsmittel
Dieser Anschein der Ordnungsgemäßheit ist abzugrenzen von dem Fall, dass die Beförderungsleistung demonstrativ unentgeltlich in Anspruch genommen wird (BayObLG NJW 1969, 1042, 1043).
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