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Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 3-IV-15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,26714
VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 3-IV-15 (https://dejure.org/2015,26714)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 28.09.2015 - 3-IV-15 (https://dejure.org/2015,26714)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 28. September 2015 - 3-IV-15 (https://dejure.org/2015,26714)
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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (6)

  • VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 114-IV-09
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 3-IV-15
    Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 15.05.2007 - 99-IV-06

    Begründungsanforderungen einer auf einen Verstoß gegen das Willkürverbot …

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 3-IV-15
    Insoweit wird der Beschwerdeführer nur durch eine gerichtliche Entscheidung verletzt, die bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und daher offensichtlich unhaltbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. Mai 2007 - Vf. 99-IV-06; st. Rspr.).
  • VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 4/03

    Willkür bei Kostenentscheidung; Willkürverbot

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 3-IV-15
    Stellt der Gesetzgeber eine Entscheidung in das billige Ermessen des Gerichts, sind unzulängliche Billigkeitserwägungen nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in einem so hohen Maße unvertretbar, dass sie nicht mehr als Anwendung von Recht, sondern als Willkür erscheinen (SaarlVerfGH, Beschluss vom 19. März 2004 - Lv 4/03 - juris).
  • VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 23-IV-09
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 3-IV-15
    Die unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge hat nach dem Grundsatz der Subsidiarität zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf den gerügten Gehörsverstoß, sondern insgesamt - auch hinsichtlich anderer geltend gemachter Grundrechtsverstöße - unzulässig ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 23-IV-09; st. Rspr.), weil ein gemäß § 152a VwGO wiedereröffnetes fachgerichtliches Verfahren zugleich die Gelegenheit bietet, auch andere verfassungsrechtliche Mängel zu beseitigen (…vgl. SächsVerfGH, a.a.O.).
  • VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 99-IV-09
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 3-IV-15
    Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag die Feststellung begehrt, der angegriffene Beschluss verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 78 Abs. 2 SächsVerf), hat sie von der Möglichkeit, gegen den Beschluss gemäß § 152a VwGO eine Anhörungsrüge zu erheben, keinen Gebrauch gemacht (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 99-IV-09; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 13.01.2011 - 75-IV-10
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 3-IV-15
    Mit der Rüge einer Verletzung von Art. 36 SächsVerf bezieht sich die Beschwerdeführerin bereits nicht auf ein nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf rügefähiges Grundrecht (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 - Vf. 75-IV-10).
  • VerfGH Sachsen, 23.05.2024 - 14-IV-23
    Stellt der Gesetzgeber eine Entscheidung in das billige Ermessen des Gerichts, sind unzulängliche Billigkeitserwägungen nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in einem so hohen Maße unvertretbar, dass sie nicht mehr als Anwendung von Recht, sondern als Willkür erscheinen (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. Januar 2019 - Vf. 115-IV-18; Beschluss vom 28. September 2015 - Vf. 3-IV-15).
  • VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 115-IV-18
    Stellt der Gesetzgeber eine Entscheidung in das billige Ermessen des Gerichts, sind unzulängliche Billigkeitserwägungen nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in einem so hohen Maße unvertretbar, dass sie nicht mehr als Anwendung von Recht, sondern als Willkür erscheinen (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. September 2015 - Vf. 3-IV-15; SaarlVerfGH, Beschluss vom 19. März 2004 - Lv 4/03 - juris).
  • VerfGH Sachsen, 23.05.2024 - 15-IV-23
    Stellt der Gesetzgeber eine Entscheidung in das billige Ermessen des Gerichts, sind unzulängliche Billigkeitserwägungen nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in einem so hohen Maße unvertretbar, dass sie nicht mehr als Anwendung von Recht, sondern als Willkür erscheinen (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. Januar 2019 - Vf. 115-IV-18; Beschluss vom 28. September 2015 - Vf. 3-IV-15).
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