Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 04.09.2014 - O 300/12 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 04.09.2014 - O 300/12
- LG Düsseldorf, 04.09.2014 - 14c O 300/12
- OLG Düsseldorf, 25.06.2015 - 6 U 200/14
Wird zitiert von ...
- OVG Saarland, 24.07.2019 - 2 B 222/19
Ablehnung eines Antrags auf Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus …
Die Eheschließungsfreiheit nach Art. 6 Abs. 1 GG steht der Abschiebung eines Ausländers nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht entgegen, wenn die beabsichtigte Eheschließung mit einer deutschen Verlobten nicht "unmittelbar bevorsteht".(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.10.2012 - 2 B 300/12 -, SKZ 2013, 75, Leitsatz Nr. 47) Ein Schutzanspruch nach Art. 6 Abs. 1 GG setzt über das Bestehen ernsthafter Heiratsabsichten hinaus voraus, dass durch die drohende Abschiebung des Ausländers die in Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Eheschließungsfreiheit der Verlobten in unverhältnismäßiger Weise beschränkt würde, weil der beabsichtigten Eheschließung keine wesentlichen Hindernisse mehr entgegen stehen.(Vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.1.2014 - 2 B 485/13 -, SKZ 2014, 210, Leitsatz Nr. 55) Davon kann hier nach dem Vortrag des Antragstellers keine Rede sein.
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