Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  Verordnung Nr. 223/77 Art. 10; ; Verordnung Nr. 1380/75 Art. 10 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 1380/75 Art. 11 Abs. 2

• EU-Kommission

  Eggers / Hauptzollamt Kassel

  1 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - VERFAHRENSMANGEL , DER VOM EMPFÄNGER NICHT ZU VERTRETEN IST - ALLGEMEINER GRUNDSATZ , DER NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BERECHTIGTEN AUSSCHLIESST

• EU-Kommission

  Eggers / Hauptzollamt Kassel

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Verweigerung der Gewährung von Währungsausgleichbeträgen für die Ausfuhr von Schweinefett in das Vereinigte Königreich auf Grund der fehlenden Ausstellung eines KE T Nr. 5 und wegen der Ablehnung der nachträglichen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - VERFAHRENSMANGEL , DER VOM EMPFÄNGER NICHT ZU VERTRETEN IST - ALLGEMEINER GRUNDSATZ , DER NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BERECHTIGTEN AUSSCHLIESST

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Währungsausgleichsbeträge - Nachträgliche Ausstellung des Kontrollexemplars T Nr. 5.

Wird zitiert von ... (18)

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• BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 747/93

  Lohnfortzahlung bei Krankschreibung im europäischen Ausland; Beweiswert …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gilt der Rechtsgrundsatz, daß sich Verfahrensmängel, die von dem Leistungsempfänger nicht zu vertreten sind, für diesen nicht nachteilig auswirken dürfen (Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rechtssache 302/81 - Eggers - EuGHE 1982, 3443; Urteil vom 12. März 1987 - Rechtssache 22/86 - Rindone - EuGHE 1987, 1339, 1359).
• FG Düsseldorf, 02.11.1995 - 4 K 5689/91

  Europäische Handelsschranken; Verstoß gegen novellierte Auflagen ausländischer …

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• LAG Düsseldorf, 30.03.2012 - 6 Sa 1358/11

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  Rn. 40 Zwar dürfen sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs Verfahrensmängel, die von dem Leistungsempfänger nicht zu vertreten sind, für diesen nicht nachteilig auswirken (BAG v. 19.02.1997 - 5 AZR 747/93 - AP Nr. 3 zu Art. 18 EWG-Verordnung Nr. 574/72; EuGH v. 12.03.1987 - 22/86 - "Rindone", EuGHE 1987, 1339, 1359; EuGH v. 06.10.1982 - 302/81 - "Eggers",EuGHE 1982, 3443).

• EuGH, 12.03.1987 - 22/86

  Rindone / Allgemeine Ortskrankenkasse Bad Urach-Münsingen

  18 BEZUEGLICH DER ZWEITEN TEILFRAGE IST AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6.*OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 302/81 ( EGGERS, SLG. 1982, 3443 ) HINZUWEISEN, WONACH DER GRUNDSATZ, DASS SICH VERFAHRENSMÄNGEL, DIE VON DEM LEISTUNGSEMPFÄNGER NICHT ZU VERTRETEN SIND, FÜR DIESEN NICHT NACHTEILIG AUSWIRKEN DÜRFEN, ALS EIN ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSATZ ANZUSEHEN IST.
• BFH, 30.03.2004 - VII R 27/03

  Anspruch auf nachträgliche Bestätigung des Ausgangs einer Erstattungsware aus dem …

  Das erstinstanzliche Erkenntnis verstoße auch gegen das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 6. Oktober 1982 Rs. 302/81 (EuGHE 1982, 3443), das vom FG in Bezug genommen worden sei.
• EuGH, 22.01.1986 - 266/84

  Denkavit France / FORMA

  DIE KLAEGERIN BERUFT SICH INSOWEIT AUF DAS URTEIL VOM 6. OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 302/81 ( EGGERS , SLG. 1982, 3443 ).
• BFH, 25.11.1986 - VII R 116/83

  Revisionseinlegung gegen die Ablehnung einer nachträglichen Erteilung eines …

  Gegen dieses Urteil richtet sich die von der Klägerin insbesondere unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 6. Oktober 1982 Rs. 302/81 (EuGHE 1982, 3443) eingelegte Revision.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1993 - C-50/92

  Firma Molkerei-Zentrale Süd GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt für …

  25 - Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 302/81 (Eggers, Slg. 1982, 3443, Randnr. 8).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1986 - 15/85

  Consorzio Cooperative d'Abruzzo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  - Rechtssache 302/81, Eggers/Hauptzollamt Kassel, Slg. 1982, 3443.
• EuGH, 08.03.1988 - 321/86

  Töpfer / Hauptzollamt Hildesheim

  4 Gegen diese Entscheidung legte die Firma Töpfer beim Bundesfinanzhof Revision ein, wobei sie sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere auf das Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 302/81 ( Eggers, Slg. 1982, 3443 ), berief.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1987 - 321/86

  A. Töpfer & Co. GmbH gegen Hauptzollamt Hildesheim. - Ausfuhrerstattung - …
• BFH, 04.02.1986 - VII R 125/81

  Voraussetzungen für die Erteilung eines beantragten Kontrollexemplars über …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1985 - 71/84

  Robert Surcouf und Jean Vidou gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1983 - 46/82

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• FG Hamburg, 15.02.2006 - IV 174/04

  Körperliche Gestellung einer Ware bei der Ausgangszollstelle
• FG Hamburg, 15.02.2006 - IV 175/04

  Körperliche Gestellung einer Ware bei der Ausgangszollstelle
• FG Hamburg, 21.02.2005 - IV 312/02

  Nachträgliche Erteilung der Ausgangsbestätigung
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 266/84

  Denkavit France SARL gegen Fonds d'orientation et de régularisation des marchés …