Rechtsprechung
   OLG München, 04.10.2007 - 31 Wx 36/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Sitzverlegung einer deutschen GmbH in anderen EU-Mitgliedstaat ohne gesetzliche Regelung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Eintragung der Verlegung des Satzungssitzes einer deutschen GmbH nach Portugal in das deutsche Handelsregister

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 4 a; EG Art. 43, Art. 48
    Keine Handelsregistereintragung der Verlegung des Satzungssitzes einer nach deutschem Recht gegründeten GmbH in anderen EU-Mitgliedstaat

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verlegung des Satzungssitzes einer nach deutschem Recht gegründeten GmbH nach Portugal; Eintragung einer in einem Mitgliedstaat der EU ansässigen GmbH in das deutsche Handelsregister; Fortbestehen einer Gesellschaft bei einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung

  • Jurion

    Eintragungsfähigkeit der Verlegung des Satzungssitzes einer nach deutschem Recht gegründeten GmbH in einen anderen Mitgliedstaat der EU ins Handelsregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Verlegung des Satzungssitzes einer nach deutschem Recht gegründeten GmbH in einen anderen Mitgliedstaat der EU - Eintragung ins deutsche Handelsregister

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Die Verlegung des Satzungssitzes einer deutschen GmbH in einen anderen EU-Mitgliedstaat kann nicht ins Handelsregister eingetragen werden

  • duslaw.de (Kurzinformation)

    Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH nach Portugal nicht möglich

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 4a; EG Art. 43, 48
    Keine Sitzverlegung einer deutschen GmbH in anderen EU-Mitgliedstaat ohne gesetzliche Regelung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Eintragung einer Sitzverlegung einer deutschen GmbH in einen anderen EU-Mitgliedstaat

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine identitätswahrende Verlegung des Satzungssitzes einer deutschen GmbH in anderen EU-Mitgliedsstaat nach deutschem Gesellschaftsrecht

  • nimacom.de PDF (Kurzanmerkung)

    Wegzug einer deutschen GmbH nach Portugal ist nicht möglich

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Regionalgericht Szeged versus OLG München: Verstößt die Ablehnung der Eintragung einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung gegen die Niederlassungsfreiheit?" von RA Dr. Ralf Frenzel, original erschienen in: EWS 2008, 130 - 135.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 2124
  • DNotZ 2008, 397
  • FGPrax 2008, 38
  • WM 2007, 2292
  • BB 2007, 2247
  • DB 2007, 2530
  • Rpfleger 2008, 35
  • NZG 2007, 915



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 03.01.2017 - 20 W 88/15

    Herausformwechsel; Wegzug einer GmbH; Italien

    Die dortigen Regelungen, wonach Rechtsträger mit Sitz im "Inland" durch Formwechsel umgewandelt werden können, bzw. der auf deutsche Rechtsträger bezogene Kanon der Rechtsträger, die nur Rechtsträger neuer Rechtsform sein können, sind nämlich unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGH unionsrechtskonform im Sinne einer derartigen Möglichkeit auszulegen (vgl. u.a. Decher/Hoger in Lutter, UmwG, 5. Aufl., 2014, Vor § 190, Rn. 40; Bayer in Lutter/Hommelhoff, a.a.O.; Bayer/Schmidt, ZIP 2012, 1481 ff, 1491; Drinhausen in Semler/Stengel, UmwG, 3. Aufl.,2012, Einleitung C, Rn. 33; zur unionsrechtskonformen Auslegung auch bereits OLG Nürnberg im Zusammenhang mit einer Entscheidung zu einem "Hereinformwechsel" einer Gesellschaft mit beschränktem Recht nach luxemburgischen Recht nach Deutschland, Beschluss vom 19.06.2013, Az. 12 W 520/13, Rn. 35, zitiert nach juris; zur systematischen Herleitung der unionsrechtskonformen Auslegung vgl. Hübner, IPrax 2015, 134, ff, 136 m.w.N.; für die grundsätzliche Zulässigkeit der identitätswahrenden "Herausumwandlung" innerhalb der EU-(EWR) Mitgliedsstaaten u.a. auch Bungert/de Raet, DB 2014, 761 ff, 764; Goette, a.a.O.; Jaeger, a.a.O., Rn. 9; Leible/Hoffmann, BB 2009, 58 ff, 60; Fastrich, a.a.O., Rn. 10; Roth a.a.O., Rn. 50a; Kallmeyer in Kallmeyer, UmwG, 4. Aufl., 2010, § 1, Rn. 12; Wicke, DStR 2012, 1756 ff, 1758; Teichmann, ZIP 2009, 393 ff, 402; Kindler, EuZW 2012, 888 ff, 890; Hörtnagel in Schmitt/Hörtnagel/Stratz, UmwG, 7. Aufl., 2016, § 1, Rn. 55; Schön, ZGR 2013, 333 ff, 357 ff; a.A. Marsch-Barner in Kallmeyer, a.a.O., § 122a, Rn. 14; Quass in Maulbetsch/Klumpp/Rose, UmwG, 2008, § 190, Rn. 12 und OLG München, Beschluss vom 04.10.2007, Az. 31 Wx 36/07, zitiert nach Beck-Online, wenn es im Rahmen der dort beurteilten Sitzverlegung von Deutschland nach Portugal erklärt, eine identitätswahrende Auswanderung einer Kapitalgesellschaft nach deutschem Recht sei nicht zulässig und dies gelte unabhängig davon, ob sie die Rechtsform der GmbH nach deutschem Recht beibehalten wolle oder - wie dort - eine entsprechende Rechtsform nach dem Recht des Zuzugsstaats annehmen wolle; insoweit dürfte allerdings von erheblicher Bedeutung sein, dass diese Feststellungen des OLG München sogar noch vor dem Urteil des EuGH zu CARTESIO getroffen wurden).
  • OLG Nürnberg, 13.02.2012 - 12 W 2361/11

    Ausländische Kapitalgesellschaft: Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes

    38 d) Mangels rechtlicher Grundlage hierfür ist damit eine identitätswahrende grenzüberschreitende Sitzverlegung einer ausländischen Gesellschaft nach Deutschland unter gleichzeitigem entsprechendem Statutenwechsel nicht möglich [vgl. zum umgekehrten Fall einer identitätswahrenden Auswanderung (Sitzverlegung ins Ausland) einer deutschen GmbH: OLG Hamm, Beschluss vom 01.02.2001 - 15 W 390/00, NJW 2001, 2183; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2001 - 3 Wx 88/01, NJW 2001, 2184; BayObLG, Beschluss vom 11.02.2004 - 3Z BR 175/03, NJW-RR 2004, 836; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004 - 6 Wx 4/04, GmbHR 2005, 484; OLG München, Beschluss vom 04.10.2007 - 31 Wx 36/07, GmbHR 2007, 1273].
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