Rechtsprechung
| AG Frankfurt/Main, 14.03.2023 - 31 C 2043/22 (78) |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Sprachtest-Anbieter muss Prüfungsunterlagen nicht herausgeben - Sprachtest-Anbieter muss Prüfungsunterlagen nicht herausgeben
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Sprachtest: Kein Anspruch auf Kopie von Prüfungsunterlagen nach der DSGVO
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Sprachtest: Kein Anspruch auf Kopie von Prüfungsunterlagen nach der DSGVO
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 14.03.2023 - 31 C 2043/22 (78)
- LG Frankfurt/Main, 05.02.2024 - 1 S 77/23
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 20.12.2017 - C-434/16
Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und …
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 14.03.2023 - 31 C 2043/22
Zwar stellen entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten die Antworten der Klägerin auf die Prüfungsfragen und die Anmerkungen der Prüfer sämtlich personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO dar (vgl. EuGH, Urteil vom 20.12.2017, Az. C-434/16; BVerwG, Urteil vom 30.11.2022, Az. 6 C 10.21). - BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 10.21
Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten der …
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 14.03.2023 - 31 C 2043/22
Zwar stellen entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten die Antworten der Klägerin auf die Prüfungsfragen und die Anmerkungen der Prüfer sämtlich personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO dar (vgl. EuGH, Urteil vom 20.12.2017, Az. C-434/16; BVerwG, Urteil vom 30.11.2022, Az. 6 C 10.21).
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Rechtsprechung
| Das Amtsgericht Frankfurt/Main, 14.03.2023 - 31 C 2043/22 (78)) |
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Hessen (Pressemitteilung)
Klage erfolglos - Kein Anspruch auf Kopie von Prüfungsunterlagen nach der DSGVO
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- LG Frankfurt/Main, 05.02.2024 - 1 S 77/23
Sprachkurs (Integrationskurs): Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf …
Auszug aus Das Amtsgericht Frankfurt/Main, 14.03.2023 - 31 C 2043/22
Eine Berufung ist beim Landgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 2-01 S 77/23 anhängig.
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