Rechtsprechung
| AG Trier, 14.12.2011 - 31 C 221/11 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
EUGVVO 44/2001 Art. 9; EUGVVO 44/2001 Art. 11; LugÜ Art. 8 f.; LugÜ Art. 11
Zuständigkeit --> Besonderer Deliktsgerichtsstand
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- EuGH, 13.12.2007 - C-463/06
DAS OPFER EINES VERKEHRSUNFALLS KANN VOR DEM GERICHT DES ORTES SEINES WOHNSITZES …
Auszug aus AG Trier, 14.12.2011 - 31 C 221/11
Für den Geltungsbereich des EuGVVO hat die neuere Rechtsprechung des BGH und des EuGH einen Gerichtsstand am Wohnsitz des Geschädigten für Klagen aufgrund eines Direktanspruchs gegen einen ausländischen Versicherer bejaht (EuGH, Urteil vom 13.12.2007, AZ: C - 463/06 Odenbreit, zitiert nach Juris; BGH, Urteil vom 06.05.2008, AZ: VI ZR 200/05, zitiert nach Juris). - BGH, 06.05.2008 - VI ZR 200/05
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wegen …
Auszug aus AG Trier, 14.12.2011 - 31 C 221/11
Für den Geltungsbereich des EuGVVO hat die neuere Rechtsprechung des BGH und des EuGH einen Gerichtsstand am Wohnsitz des Geschädigten für Klagen aufgrund eines Direktanspruchs gegen einen ausländischen Versicherer bejaht (EuGH, Urteil vom 13.12.2007, AZ: C - 463/06 Odenbreit, zitiert nach Juris; BGH, Urteil vom 06.05.2008, AZ: VI ZR 200/05, zitiert nach Juris). - OLG Karlsruhe, 07.09.2007 - 14 W 31/07
Internationale Zuständigkeit: Schadensersatzklage eines in Deutschland wohnhaften …
Auszug aus AG Trier, 14.12.2011 - 31 C 221/11
Diese Entwicklung kann nach Auffassung des Gerichts indes bei der Auslegung des LugÜ nicht berücksichtigt werden (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.04.2007, AZ: 14 W 31/07).
- BayObLG, 15.05.2024 - 101 AR 9/24
Maßgeblichkeit des LugÜ für Gerichtsstandsbestimmung trotz einer "Direktion für …
Für solche Direktklagen ergibt sich aus Art. 11 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b) LugÜ eine Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Klägers unter der Voraussetzung, dass eine unmittelbare Klage des Geschädigten gegen den in einem Vertragsstaat des Luganer Übereinkommens ansässigen Haftpflichtversicherer des Schädigers zulässig ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 13. Juli 2017, C-368/16 - Assens Havn, NJW 2017, 2813 Rn. 40 zu Art. 11 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b] der Verordnung [EG] Nr. 44/2001;… BGH, Urt. v. 23. Oktober 2012, VI ZR 260/11, BGHZ 195, 166 Rn. 8;… Urt. v. 24. Februar 2015, VI ZR 279/14, NJW 2015, 2429 Rn. 12;… Urt. v. 6. Mai 2008, VI ZR 200/05, BGHZ 176, 276;… Schweizerisches Bundesgericht Lausanne, Urt. v. 2. Mai 2012, 4A_531/2011, juris [Orientierungssatz];… Thole in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2022, Art. 13 EuGVVO Rn. 15;… Staudinger in Rauscher, EuZPR - EuIPR, Art. 13 Brüssel Ia-VO Rn. 25; Staudinger/Czaplinski, NJW 2009, 2249 [2251]; a. A. noch Amtsgericht Trier, Urt. v. 14. Dezember 2011, 31 C 221/11, juris; überholt: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. September 2007, 14 W 31/07, NJW-RR 2008, 373).
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