Rechtsprechung
| LG Köln, 15.12.2020 - 31 O 73/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15
Repair-Kapseln - Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: …
Auszug aus LG Köln, 15.12.2020 - 31 O 73/20
Rn. 59 Bei Art. 10 HCVO handelt es sich um eine Marktverhaltensregel nach § 3a UWG (BGH GRUR 2016, 1200, Rn. 12 - Repair-Kapseln).Die Annahme einer inhaltlichen Übereinstimmung zwischen zugelassener und verwendeter Angabe setzt indes voraus, dass verwendete und zugelassene Angaben hinsichtlich des Stoffs, auf den sie sich beziehen, übereinstimmen (…MüKoUWG/Schaffert, 3. Aufl. 2020, UWG § 3a Rn. 395; BGH Urt. v. 7.4.2016 - I ZR 81/15, BeckRS 2016, 17193 Rn. 37, beck-online).
- BGH, 17.01.2013 - I ZR 5/12
Vitalpilze
Auszug aus LG Köln, 15.12.2020 - 31 O 73/20
Die Darlegung-und Glaubhaftmachungslast liegt insoweit bei der Antragsgegnerin (vgl. BGH GRUR 2013, 958, Rn. 18 - Vitalpilze). - BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Missbräuchliche Vertragsstrafe
Auszug aus LG Köln, 15.12.2020 - 31 O 73/20
Selbst wenn die Antragstellerin sich zur Überprüfung von Wettbewerbsverletzungen in Reaktion auf eine vorangehende Abmahnung oder einen anderweitigen Konflikt entschließt, insoweit also eine "Retourkutsche" vorläge, würde dies für die Annahme eines Rechtssmissbrauchs nicht ausreichen (BGH GRUR 2012, 949 Rn. 26 - Missbräuchliche Vertragsstrafe).
- BGH, 28.11.2006 - VIII ZB 52/06
Wirksamkeit der Urteilszustellung an den unterbevollmächtigten Terminsvertreter
- OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 U 24/14
Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter; Irreführende Werbung mit …
Auszug aus LG Köln, 15.12.2020 - 31 O 73/20
Im Rahmen der Entscheidung über den Widerspruch können innerhalb eines Streitgegenstands dabei auch die Gründe ausgetauscht werden, auf den der Erlass der einstweiligen Verfügung gestützt wird, wenn der Antragsteller hierzu bereits in seinem Antrag auf den Erlass der Verfügung vorgetragen hat (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2014, 410, 412, betreffend das Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO). - OLG Köln, 10.01.2005 - 6 W 117/04
Vertretungsauftrag im Abmahnverfahren ohne Vollmacht für Zustellungen …
Auszug aus LG Köln, 15.12.2020 - 31 O 73/20
Wer für die Vertretung im Rahmen des Abmahnverfahrens bevollmächtigt ist, verfügt im Zweifel nicht über eine Vollmacht zur Entgegennahme von Zustellungen in einem sich anschließenden einstweiligen Verfügungsverfahren (OLG Köln, GRUR-RR 2005, 143). - KG, 24.02.2017 - 19 W 81/16
Kostenfestsetzung: Wirksamkeitserfordernis der Zustellung der …
Auszug aus LG Köln, 15.12.2020 - 31 O 73/20
Rn. 46 Auf den Umstand, dass die Antragstellerin im Zustellungszeitpunkt von der - ihrem Umfang nach ohnehin nicht zur Anwendbarkeit des § 172 Abs. 1 ZPO führenden - Bevollmächtigung des Antragsgegnervertreters zum Zeitpunkt der Parteizustellung keine Kenntnis haben konnte, weil der Antragsgegnervertreter nicht als solcher im Rubrum benannt war und der Antragstellerin die Schutzschrift mangels Kenntnisnahme durch das Gericht nicht übermittelt worden ist, kommt es daher nicht an, obschon dies die Anwendbarkeit des § 172 Abs. 1 ZPO gleichermaßen ausschließen würde (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 24.02.2017 - 19 W 81/16, BeckRS 2017, 138024, Rn. 4).
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Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 15.10.2021 - 31 O 73/20 |
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 15.10.2021 - 31 O 73/20
- OLG Stuttgart, 13.10.2022 - 20 W 16/22
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 13.10.2022 - 20 W 16/22
Bemessung des Streitwerts eines aktiengesetzlichen Klagezulassungsverfahrens
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen - Commercial Court - des Landgerichts Stuttgart vom 15.10.2021 (31 O 73/20 KfH) wird zurückgewiesen.Rn. 4 Das Landgericht hat die (Klagezulassungs-) Anträge des Antragstellers mit - diesem am 07.12.2021 zugestellten - Beschluss vom 15.10.2021 (31 O 73/20 KfH; GA 179 ff.) als unzulässig zurückgewiesen und den Streitwert des Verfahrens auf 488.000,00 EUR festgesetzt.
Rn. 6 Der Antragsteller hatte mit Schriftsatz vom 21.12.2021 (GA 183) sofortige Beschwerde "gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart zum Aktenzeichen 31 O 73/20 KfH vom 15.10.2021" eingelegt, welche beim Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Aktenzeichen 20 W 15/22 geführt wurde.
Rn. 10 Die gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen - Commercial Court - des Landgerichts Stuttgart vom 15.10.2021 (31 O 73/20 KfH; GA 179 ff.) hat in der Sache keinen Erfolg.
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