Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Keine einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines abgeschleppten Kfz

• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fahrzeug für 422,00 Euro abschleppen lassen: Maßnahme rechtmäßig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines unbefugt abgestellten und deshalb abgeschleppten Fahrzeugs

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines abgeschleppten Kfz

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines abgeschleppten Kfz

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fahrzeugbesitzer kann nicht per einstweilige Verfügung Herausgabe seines rechtmäßig abgeschleppten Pkw verlangen - Einstweilige Verfügung mit Blick auf Abwendung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung nicht erforderlich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe eines im Wege der Selbsthilfe abgeschleppten Fahrzeuges; Abwendung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung

Verfahrensgang

• AG München - 233 C 2634/16
• LG München I, 23.02.2016 - 31 T 2775/16

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 663
• NZV 2016, 482

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08

  Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

  Auszug aus LG München I, 23.02.2016 - 31 T 2775/16

  Denn ist es weder ersichtlich noch vorgetragen, dass die Antragsgegnerin in anderer, schonenderer Weise von ihrem Selbsthilferecht hätte Gebrauch machen können (vgl. BGH Urteil vom 5. Juni 2009 Az. V ZR 144/08).

  Dem Antragsteller sind durch die streitgegenständliche Maßnahme auch keine sonstigen "unverhältnismäßig großen Nachteile" (vgl. BGH, Urteil vom 05.06.2009 - V ZR 144/08) zugefügt worden.

• BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11

  Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz …

  Auszug aus LG München I, 23.02.2016 - 31 T 2775/16

  Im Hinblick auf die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts hat im Übrigen der BGH die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts in solchen Fällen als rechtmäßig angesehen (vgl. BGH Urteil vom 02.12.2011 - V ZR 30/11) und auch die Kammer hat bereits in der Entscheidung vom 14.04.2011 (31 S 19129/10) den Erlass einer einstweiligen Verfügung unter Hinweis auf die Möglichkeit des § 273 Abs. 3 BGB zurückgewiesen, wonach der Gläubiger (des Herausgabeanspruches) die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden kann, so dass eine vorläufige gerichtliche Regelung nicht erforderlich ist (…vgl. z. B. auch LG Marburg Beschluss vom 10.08.2006 - 10 O 1543/06 und BGH a. a. O..).
• OLG Schleswig, 26.08.1986 - 1 Ss 303/86

  Auszug aus LG München I, 23.02.2016 - 31 T 2775/16

  Sofern in der Beschwerdebegründung auf Palandt § 859 Rn. 1 verwiesen wird, findet sich dort die Entscheidung des OLG Schleswig, Beschluss vom 26.08.1986 - 1 Ss 303/86.
• LG Magdeburg, 10.08.2006 - 10 O 1543/06

  Zurückbehaltungsrecht an einem Kraftfahrzeug

  Auszug aus LG München I, 23.02.2016 - 31 T 2775/16

  Im Hinblick auf die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts hat im Übrigen der BGH die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts in solchen Fällen als rechtmäßig angesehen (vgl. BGH Urteil vom 02.12.2011 - V ZR 30/11) und auch die Kammer hat bereits in der Entscheidung vom 14.04.2011 (31 S 19129/10) den Erlass einer einstweiligen Verfügung unter Hinweis auf die Möglichkeit des § 273 Abs. 3 BGB zurückgewiesen, wonach der Gläubiger (des Herausgabeanspruches) die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden kann, so dass eine vorläufige gerichtliche Regelung nicht erforderlich ist (vgl. z. B. auch LG Marburg Beschluss vom 10.08.2006 - 10 O 1543/06 und BGH a. a. O..).
• RG, 15.04.1901 - 888/01

  1. Übt der Eigentümer eines Grundstückes einen nach § 859 B.G.B.'s zulässigen …

  Auszug aus LG München I, 23.02.2016 - 31 T 2775/16

  So wäre ein Beispiel für eine unverhältnismäßige Selbsthilfemaßnahme etwa das Zerstören einer Sache, wenn deren Beseitigung genügt (vgl. RGSt. 34, 249).

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• AG Brandenburg, 14.10.2016 - 31 C 63/15

  Höhe der privat veranlassten Abschleppkosten

  Die Klägerin/Widerbeklagte hat vorliegend aber noch nicht einmal die von der Beklagten/Widerklägerin geltend gemachten Abschleppkosten in Höhe von 150, 00 Euro brutto (126,05 Euro netto zuzüglich der gesetzlichen MwSt.) hinterlegt, so dass der Beklagten/Widerklägerin hier auch ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 und § 1000 BGB gegenüber der Klägerin/Widerbeklagten bis zur Zahlung dieses Geldbetrages bzw. dessen Hinterlegung Seite steht ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. LG München I , Beschluss vom 23.02.2016, Az.: 31 T 2775/16, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 663 f.; AG München , Beschluss vom, Az.: 233 C 2634/16).
• LG München I, 23.06.2022 - 31 S 10277/19

  Ersatz der Kosten für Umsetzung eines unberechtigt parkenden Fahrzeuges

  Denn das Entfernen widerrechtlich abgestellter Fahrzeuge erfolgt zwangsläufig durch deren Umsetzung (LG München I, Beschluss vom 23.2.2016 - 31 T 2775/16).