Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.09.2014 - 31 U 75/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung; Sicherstellung einer wirksamen Postausgangskontrolle in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Postausgangskontrolle in einem Anwaltsbüro
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 08.05.2014 - 7 O 151/12
- OLG Hamm, 29.09.2014 - 31 U 75/14
- BGH, 22.09.2015 - XI ZB 14/14
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.09.2007 - III ZB 26/07
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Ausgangskontrolle bei …
Auszug aus OLG Hamm, 29.09.2014 - 31 U 75/14
Unzureichend ist es, wenn keine eigenständige Kontrolle erfolgt, sondern sich die verantwortliche Angestellte mit dem Bearbeitungsvermerk in ihrer Kolleginnen begnügt (BGH, Beschluss v. 27.11.2013, III ZB 46/13 m.w.N.; BGH, Beschluss v. 13.09.2007, III ZB 26/07;… MüKo ZPO/Gehrlein, 4. Auflage, § 233, Rn. 66 m.w.N). - BGH, 27.11.2013 - III ZB 46/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
Auszug aus OLG Hamm, 29.09.2014 - 31 U 75/14
Unzureichend ist es, wenn keine eigenständige Kontrolle erfolgt, sondern sich die verantwortliche Angestellte mit dem Bearbeitungsvermerk in ihrer Kolleginnen begnügt (BGH, Beschluss v. 27.11.2013, III ZB 46/13 m.w.N.; BGH, Beschluss v. 13.09.2007, III ZB 26/07;… MüKo ZPO/Gehrlein, 4. Auflage, § 233, Rn. 66 m.w.N). - BGH, 25.03.2003 - VI ZB 55/02
Zurechnung des Verschuldens eines bei dem Rechtsmittelgericht nicht zugelassenen …
Auszug aus OLG Hamm, 29.09.2014 - 31 U 75/14
Als Bevollmächtigter der Partei gilt nicht nur der eigentliche Prozessbevollmächtigte, sondern auch der als Sozius mit beauftragte Rechtsanwalt, selbst wenn er für die Bearbeitung der Sache im Innenverhältnis zunächst gar nicht (als Sachbearbeiter) zuständig war (BGH, Beschluss vom 25.03.2003, VI ZB 55/02;… MüKo ZPO/Gehrlein, a.a.O., Rn. 82).
- LG Dortmund, 17.04.2015 - 3 O 309/14
Bewilligung der Löschung der Grundschuld i.R.d. Widerrufs der Darlehensverträge
Diese gesetzgeberische Wertung kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass man Banken das Recht zubilligt, sich der Haftung durch die Berufung auf § 242 BGB zu entziehen (OLG Hamm, 31 U 74/14 und 31 U 75/14).
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