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   LG Hamburg, 08.12.2016 - 310 O 124/16   

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LG Hamburg, 08.12.2016 - 310 O 124/16 (https://dejure.org/2016,61107)
LG Hamburg, Entscheidung vom 08.12.2016 - 310 O 124/16 (https://dejure.org/2016,61107)
LG Hamburg, Entscheidung vom 08. Dezember 2016 - 310 O 124/16 (https://dejure.org/2016,61107)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hamburg

    § 2 Abs 1 Nr 1 UrhG, § 12 UrhG, § 50 UrhG, § 97 Abs 1 UrhG, § 823 Abs 1 BGB
    Urheberrechtlicher und persönlichkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung eines Rechtsanwaltsschreibens: Internet-Veröffentlichung eines außergerichtlichen Schreibens im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal bei Dieselkraftfahrzeugen eines ...

  • duh.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • duh.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Daimler-Anwalt Schertz scheitert erneut in der Drohbrief-Affäre - Klage gegen die Deutsche Umwelthilfe abgewiesen

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 69/14

    Zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen

    Auszug aus LG Hamburg, 08.12.2016 - 310 O 124/16
    Nicht privilegiert ist eine Berichterstattung, die das Werk selbst zum Gegenstand hat (BGH, Urteil vom 17.12.2015, I ZR 69/14; BGH, Urteil vom 01.07.1982, Gz. I ZR 118/80 - Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe I).

    Zwar soll § 50 UrhG nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 17.12.2015, I ZR 69/14) keine Nutzungen privilegieren, bei denen die Einholung der Zustimmung des Urhebers vor Beginn der Nutzungen noch möglich und zumutbar ist.

    Dieses Interesse kann (sogar) den Abdruck mehrerer Kunstwerke rechtfertigen (BGH, Urteil vom 17.12.2015, I ZR 69/14).

  • BGH, 01.07.1982 - I ZR 118/80

    Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe

    Auszug aus LG Hamburg, 08.12.2016 - 310 O 124/16
    Damit ist lediglich gesagt, dass das Werk bei dem Ereignis, das Gegenstand der Berichterstattung ist, auch in Erscheinung getreten sein muss (BGH, Urteil vom 01.07.1982, Gz. I ZR 118/80 - Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe I; Engels in: Beck'scher Online-Kommentar UrhR, 14. Edition, § 50 Rn. 11).

    Nicht privilegiert ist eine Berichterstattung, die das Werk selbst zum Gegenstand hat (BGH, Urteil vom 17.12.2015, I ZR 69/14; BGH, Urteil vom 01.07.1982, Gz. I ZR 118/80 - Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe I).

    Das Werk muss vielmehr bei einem anderen Ereignis in Erscheinung getreten sein (BGH, Urteil vom 01.07.1982, Gz. I ZR 118/80 - Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe I), was vorliegend der Fall ist.

  • BGH, 25.05.1954 - I ZR 211/53

    Veröffentlichung von Briefen

    Auszug aus LG Hamburg, 08.12.2016 - 310 O 124/16
    Dies ergebe sich nicht zuletzt aus den Grundsätzen des BGH in der Entscheidung "Leserbrief" (veröff. u.a. in NJW 1954, 1404 f.), wobei vorliegend erschwerend zu berücksichtigen sei, dass die Veröffentlichung sogar gegen seinen erklärten Willen erfolgt sei.

    Grundsätzlich steht zwar allein dem Verfasser die Befugnis zu, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Texte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden; die Fassung der Aufzeichnungen und die Art ihrer Bekanntgabe unterliegt der Kritik und Wertung der öffentlichen Meinung, die aus diesen Umständen Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Verfassers zieht (BGH, Urteil vom 25. Mai 1954 - I ZR 211/53 -, BGHZ 13, 334-341, Rn. 22 - juris).

  • BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12

    Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der

    Auszug aus LG Hamburg, 08.12.2016 - 310 O 124/16
    Anders als die Intimsphäre gewähren aber weder die Vertraulichkeitssphäre noch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung absoluten Schutz (u.a. BGH, Urteil vom 29.09.2014, Gz. VI ZR 490/12, AfP 2014, 534).

    Dies gilt allerdings nicht ohne Weiteres, wenn z.B. ein Eingriff (auch) in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder die Vertraulichkeitssphäre vorliegt (vgl. BGH-Urteil vom 29.09.2014, Gz. VI ZR 490/12, AfP 2014, 534).

  • BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08

    Perlentaucher

    Auszug aus LG Hamburg, 08.12.2016 - 310 O 124/16
    Bei Sprachwerken i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG kann sich die sog. Schöpfungshöhe (die persönliche geistige Schöpfung gemäß § 2 Abs. 2 UrhG) sowohl aus der Gedankenformung und -führung des dargestellten Inhalts als auch aus der besonders geistvollen Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes ergeben (vgl. BGH, GRUR 2011, 134 Rn. 36 - Perlentaucher mwN).

    An das Vorliegen einer individuellen Schöpfung sind bei Sprachwerken, die Gebrauchszwecken dienen, keine besonderen Anforderungen im Sinne eines deutlichen Überragens des alltäglichen Sprachschaffens zu stellen (in diesem Sinne wohl BGH, GRUR 2002, 958, 959 - Technische Lieferbedingungen; BGH, GRUR 2011, 134 Rn. 36, 54 - Perlentaucher; noch anders BGH GRUR 1986, 739, 741f. - Anwaltsschriftsatz; vgl. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 2 Rn. 85).

  • BGH, 11.07.2002 - I ZR 285/99

    Axel Springer Verlag unterliegt gegenüber Focus im Streit um Feldbusch-Foto

    Auszug aus LG Hamburg, 08.12.2016 - 310 O 124/16
    Aktuell ist ein Vorgang solange, wie die Berichterstattung darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH GRUR 2002, 1050, 1051).

    Unerheblich ist, ob es sich bei dem Geschehen, das für die Öffentlichkeit von allgemeinem Interesse ist, um einen eher banalen oder trivialen Vorgang handelt (BGH GRUR 2002, 1050).

  • EuGH, 16.07.2009 - C-5/08

    Infopaq International - Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie

    Auszug aus LG Hamburg, 08.12.2016 - 310 O 124/16
    Sogar bei einzelnen Sätzen oder Satzteilen ist möglich, dass diese unter Berücksichtigung der Richtlinie 2001/29 Schutzobjekte sein können (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08 - juris).
  • BGH, 11.04.2002 - I ZR 231/99

    "Technische Lieferbedingungen"; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines

    Auszug aus LG Hamburg, 08.12.2016 - 310 O 124/16
    An das Vorliegen einer individuellen Schöpfung sind bei Sprachwerken, die Gebrauchszwecken dienen, keine besonderen Anforderungen im Sinne eines deutlichen Überragens des alltäglichen Sprachschaffens zu stellen (in diesem Sinne wohl BGH, GRUR 2002, 958, 959 - Technische Lieferbedingungen; BGH, GRUR 2011, 134 Rn. 36, 54 - Perlentaucher; noch anders BGH GRUR 1986, 739, 741f. - Anwaltsschriftsatz; vgl. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 2 Rn. 85).
  • OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18
    Wegen des Rahmenrechtscharakters des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs im Wege einer umfassenden Interessenabwägung zu prüfen; ein "absolutes Bestimmungsrecht" gibt es anerkanntermaßen hier gerade nicht - auch nicht mit Blick auf das hier ausgesprochene Veröffentlichungsverbot - und insofern gerade kein absolutes Verbot eines (wörtlichen) Zitierens aus Anwaltsschriftsätzen (so deutlich auch OLG München v. 16.10.2007 -- 29 W 2325/07, NJW 2008, 768; KG v. 12.01.2007 - 9 U 102/06, AfP 2007, 234; KG v. 03.06.2006 - 9 U 117/05, n.v., Anlage K 11; KG v. 31.10.2008 - 9 W 152/06, BeckRS 2009, 07821; LG Hamburg v. 28.01.2011 - 325 O 196/10, juris Rn. 51; LG Hamburg v. 08.12.2016 - 310 O 124/16, BeckRS 2016, 126589 Rn. 43; LG Berlin v. 24.08.2010 - 27 O 184/07, BeckRS 2011, 17881).

    Ähnliches mag gelten, wenn es um Zitate aus einem Anwaltsschriftsatz mit direkter "Belegfunktion" für die Berichterstattung gehen würde (zu diesem Aspekt auch LG Hamburg v. 08.12.2016 - 310 O 124/16, BeckRS 2016, 126589 Rn. 45).

  • OVG Hamburg, 20.09.2021 - 3 Bf 87/18

    Zur Frage des Informationszugangs zu einem anwaltlichen Schriftsatz

    Für eine ausreichende Schöpfungshöhe spricht zunächst, dass der Schriftsatz - ohne die Unterschrift - nach Darstellung der Beklagten in ihren Widerspruchsbescheiden immerhin acht Seiten umfasst (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 8.12.2016, 310 O 124/16, ZUM-RD 2017, 496, juris Rn. 30 - Text mit einer Länge von 11 teilweise längeren Sätzen).
  • OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 53/18
    Wegen des Rahmenrechtscharakters des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs im Wege einer umfassenden Interessenabwägung zu prüfen; ein "absolutes Bestimmungsrecht" gibt es anerkanntermaßen hier gerade nicht - auch nicht mit Blick auf das hier ausgesprochene Veröffentlichungsverbot - und insofern gerade kein absolutes Verbot eines (wörtlichen) Zitierens aus Anwaltsschriftsätzen (so deutlich auch OLG München, Beschl. v. 16.10.2007 -- 29 W 2325/07, NJW 2008, 768; KG, Urt. v. 12.1.2007 - 9 U 102/06, AfP 2007, 234; KG, Urt. v. 3.6.2006 - 9 U 117/05, n.v., Anlage K 11; KG, Beschl. v. 31.10.2008 - 9 W 152/06, BeckRS 2009, 07821; LG Hamburg, Urt. v. 28.1.2011 - 325 O 196/10, juris Rn. 51; LG Hamburg, Urt. v. 8.12.2016 - 310 O 124/16, BeckRS 2016, 126589 Rn. 43; LG Berlin, Urt. v. 24.8.2010 - 27 O 184/07, BeckRS 2011, 17881).
  • OLG Hamm, 19.09.2019 - 13 U 53/18

    Abgasskandal: Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises erfordert Irrtum

    Wegen des Rahmenrechtscharakters des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs im Wege einer umfassenden Interessenabwägung zu prüfen; ein "absolutes Bestimmungsrecht" gibt es anerkanntermaßen hier gerade nicht - auch nicht mit Blick auf das hier ausgesprochene Veröffentlichungsverbot - und insofern gerade kein absolutes Verbot eines (wörtlichen) Zitierens aus Anwaltsschriftsätzen (so deutlich auch OLG München, Beschl. v. 16.10.2007 -- 29 W 2325/07, NJW 2008, 768; KG, Urt. v. 12.1.2007 - 9 U 102/06, AfP 2007, 234; KG, Urt. v. 3.6.2006 - 9 U 117/05, n.v., Anlage K 11; KG, Beschl. v. 31.10.2008 - 9 W 152/06, BeckRS 2009, 07821; LG Hamburg, Urt. v. 28.1.2011 - 325 O 196/10, juris Rn. 51; LG Hamburg, Urt. v. 8.12.2016 - 310 O 124/16, BeckRS 2016, 126589 Rn. 43; LG Berlin, Urt. v. 24.8.2010 - 27 O 184/07, BeckRS 2011, 17881).
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