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Rechtsprechung
   AG Traunstein, 03.03.1999 - 310 C 2158/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5097
AG Traunstein, 03.03.1999 - 310 C 2158/98 (https://dejure.org/1999,5097)
AG Traunstein, Entscheidung vom 03.03.1999 - 310 C 2158/98 (https://dejure.org/1999,5097)
AG Traunstein, Entscheidung vom 03. März 1999 - 310 C 2158/98 (https://dejure.org/1999,5097)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 536 Abs. 1 ; § 537 Abs. 1 a.F.
    Mangel; Tauglichkeitsminderung; Gesundheitsgefährdung; Einhaltung von Grenzwerten

  • rechtsportal.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung eines Mietmangels wegen Befürchtung einer Gesundheitsbeeinträchtigung durch Mobilfunkantennen; Beurteilung eines sogenannten Umweltfehlers nach allgemeiner Verkehrsanschauung; Zur Minderung der Tauglichkeit der Mietsache bei möglichen Gesundheitsgefahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Elektrosmog

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Von Mobilfunkantennen ausgehenden elektromagnetischen Strahlungen rechtfertigen kein Recht zur Mietminderung - Gesundheitsgefahr wissenschaftlich nicht erwiesen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 537 Abs. 1 S. 1 a.F.
    Mietminderung bei Elektrosmog durch Mobilfunkantennenanlage

Papierfundstellen

  • ZMR 2000, 389
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • AG München, 27.03.1998 - 432 C 7381/95

    Berechtigung des Mieters zur Vornahme von Mietkürzungen; Errichten einer …

    Auszug aus AG Traunstein, 03.03.1999 - 310 C 2158/98
    Das Amtsgericht München hat zwar im Urteil vom 27.03.1998, Az.: - 432 C 7381/95 -, auch ohne Nachweis schädlicher Einwirkungen allein die Furcht vor Gesundheitsgefährdungen von Mobilfunkantennen als eine Beeinträchtigung angesehen, die den Mieter berechtigen, die Miete um 20 % zu mindern.
  • LG Traunstein, 04.08.1994 - 1 S 2198/94

    Mietminderung bei PCP-Belastung unter den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses …

    Auszug aus AG Traunstein, 03.03.1999 - 310 C 2158/98
    Ein Mietmangel ist daher zu verneinen, wenn - wie hier - die elektromagnetische Strahlung unterhalb der behördlich empfohlenen Werte liegt (so auch LG Traunstein, NJW-RR 1994, 1423 zur Schadstoffkonzentration von Baumaterialien).
  • LG Freiburg, 25.07.1996 - 3 S 294/95
    Auszug aus AG Traunstein, 03.03.1999 - 310 C 2158/98
    Demgegenüber hat aber das Landgericht Freiburg im Urteil vom 27.06.1996 - 3 S 294/95 -, auf das sich der Kläger beruft, entschieden, dass die Befürchtung einer Gesundheitsbeeinträchtigung durch eine Funkanlage, deren elektromagnetische Wellen die von der Strahlenschutzkommission zum Schutz vor elektromagnetischer Strahlung bei Mobilfunk vom 04.02.1992 sowie im DIN Entwurf VDE 0848 Teil 2 vom Oktober 1991 empfohlenen Grenzwerte unterschreiten, einen Mietmangel nicht begründen kann, weil die vorgestellte Gefahr wissenschaftlich nicht erwiesen ist.
  • AG Frankfurt/Main, 25.06.2001 - 33 C 1237/01

    Minderung des Mietzinses wegen Freisetzen von Elektrosmog durch Aufstellen eine …

    Ein Mangel der Wohnung kann sich, sofern man sogenannte Umweltfehler überhaupt der Leistungssphäre des Vermieters zurechnen kann, aus einer konkreten Beeinträchtigung oder Gefährdung des Mieters, aus einem Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, aus der Nichteinhaltung der bei Vertragsschluß üblichen Wohnungsstandards, aus der Nichtbeachtung der wissenschaftlich-technischen Standards oder auch aus der allgemeinen Verkehrsanschauung ergeben (vgl. Schläger, Anmerkung zum Urteil des AG Traunstein vom 03.03.1999, ZMR 2000, 389, 390 f.).

    Ob ein sogenannter Umweltfehler, der eine Minderung nach § 537 BGB rechtfertigte, vorliegt, ist nicht nach dem subjektiven Empfinden des einzelnen Mieters oder der Ansicht bestimmter Kreise, sondern nach der allgemeinen Verkehrsanschauung zu beurteilen (vgl. AG Traunstein, Urteil vom 03.03.1999, ZMR 2000, 389 f.).

  • AG Gießen, 09.07.2001 - M C 903/00

    Berechtigung einer Mietminderung bei Anbringen einer Mobilfunkantenne auf dem …

    Alleine die Ängste eines Mieters reichen zur Begründung eines Mangels nicht aus (vgl. AG Traunstein, ZMR 2000, 389 mit zustimmender Anmerkung Schläger, ZMR 2000, 390).
  • LG Hamburg, 26.01.2006 - 307 S 130/05

    Wohnraummietvertrag: Aufklärungspflicht des Vermieters, fristlose Kündigung oder …

    Die bloße allgemeine Angst vor bestimmten Umweltgefahren, die sich in keinster Weise objektivieren lässt, genügt nicht, um einen Mangel der Mietsache anzunehmen (so auch LG Berlin, Urteil vom 23. Juli 2002 - Az: 63 S 366/01, Grundeigentum 2003, 53 und Urteil vom 29. Oktober 2002 Az: 63 S 24/02, NZM 2003, 60; LG Frankfurt, Urteil vom 4. März 2003 - Az: 2-11 S 272/01, MMR 2003, 540; LG Karlsruhe, Urteil vom 3. September 2003 - Az: 5 S 128/03; AG Traunstein, Urteil vom 3. März 1999 - Az: 310 C 2158/98, ZMR 2000, 389; AG Schöneberg, Urteil vom 29. Mai 2001 - Az: 4 C 124/01, Grundeigentum 2003, 53; AG Frankfurt, Urteil vom 25. Juni 2001 - Az: 33 C 1237/01 - 27, 33 C 1237/01, NZM 2001, 1031; AG Spandau, Urteil vom 4. Juli 2001 - Az: 4 C 305/01, MM 2001, 443; AG Lichtenberg, Urteil vom 6. Juli 2001 - Az: IX C 59/01, ZMR 2002, 574; AG Gießen, Urteil vom 9. Juli 2001 - Az: 48 M C 903/00, ZMR 2001, 806; AG Tiergarten, Urteil vom 4. Dezember 2001 - Az: 6 C 417/01, NZM 2002, 949; a. A. AG München, Urteil vom 1. April 1998 - Az: 432 C 7381/95, WuM 1999, 111).
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