Rechtsprechung
| LG Hamburg, 23.12.2020 - 310 O 427/20 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Hamburg
§ 19a UrhG, § 97 UrhG, § 32 ZPO, Art 8 Abs 2 EGV 864/2007
Urheberrecht: Inlandsbezug bei Verwendung eines Lichtbilds im Internet
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 23.12.2020 - 310 O 427/20
- OLG Hamburg, 15.07.2021 - 5 W 13/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (13)
- EuGH, 07.08.2018 - C-161/17
Renckhoff - Auch Schüler haben beim Hochladen von Projekten auf Schul-Website das …
Auszug aus LG Hamburg, 23.12.2020 - 310 O 427/20
Was das erste Tatbestandsmerkmal - nämlich das Vorliegen einer "Handlung der Wiedergabe" - angeht, reicht es für eine solche Handlung, wie sich aus Art. 3 I RL 2001/29 ergibt, insbesondere aus, wenn ein Werk einer Öffentlichkeit in der Weise zugänglich gemacht wird, dass deren Mitglieder dazu Zugang haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diese Möglichkeit nutzen oder nicht (EuGH, Urteil vom 7.8.2018 - C-161/17, GRUR 2018, 911 Rn. 19 und 20 - Land Nordrhein-Westfalen/Dirk Renckhoff).Denn durch ein solches Einstellen wird den Besuchern der Website, auf der die Einstellung erfolgt ist, der Zugang zu der betreffenden Fotografie auf dieser Website ermöglicht (vgl. EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 21 - Land Nordrhein-Westfalen/Dirk Renckhoff).
Rn. 28 Hinsichtlich des zweiten der vorgenannten Tatbestandsmerkmale, nämlich, dass das geschützte Werk tatsächlich "öffentlich" wiedergegeben wird, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu verlangen, dass eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten besteht, die aus einer ziemlich großen Zahl von Personen bestehen muss (vgl. EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 22 - Land Nordrhein-Westfalen/Dirk Renckhoff).
- BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14
An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers …
Auszug aus LG Hamburg, 23.12.2020 - 310 O 427/20
Es ist dagegen nicht erforderlich, dass der Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) im Inland abgerufen werden kann (BGH, Urteil vom 21.4.2016 - I ZR 43/14, GRUR 2016, 1048 Rn. 17 und 18 - An Evening with Marlene Dietrich).Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshofs ausdrücklich an seiner abweichenden Auffassung im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGHs zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen wegen Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO (jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO) nicht festgehalten, dass für die Bejahung der internationalen Zuständigkeit erforderlich ist, dass der Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) im Inland abgerufen werden kann (BGH, GRUR 2016, 1048 Rn. 18 - An Evening with Marlene Dietrich).
- LG Hamburg, 17.06.2016 - 308 O 161/13
Internet-Blog - Urheberrechtsverletzung: Inlandsbezug eines Internetblogs mit …
Auszug aus LG Hamburg, 23.12.2020 - 310 O 427/20
Rn. 19 Nach der Rechtsprechung der Zivilkammer 8 des Landgerichts Hamburg gelten diese Grundsätze auch für das Urheberrecht (vgl. ausführlich LG Hamburg Urt. v. 17.6.2016 - 308 O 161/13 , GRUR-RS 2016, 12262 Rn. 28).Die Zivilkammer 8 des Landgerichts hat in der o.g. Entscheidung ausgeführt ( LG Hamburg Urt. v. 17.6.2016 - 308 O 161/13 , GRUR-RS 2016, 12262 Rn. 29-31):.
- BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung
Auszug aus LG Hamburg, 23.12.2020 - 310 O 427/20
Andererseits ist maßgebend, ob und inwieweit die Rechtsverletzung sich als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte darstellt, auf die der in Anspruch Genommene keinen Einfluss hat, oder ob dieser etwa durch die Schaffung von Bestellmöglichkeiten aus dem Inland oder die Lieferung auch ins Inland zielgerichtet von der inländischen Erreichbarkeit profitiert (st. Rspr., vgl. BGH…, Urteil vom 9.11.2017 - I ZR 134/16, GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph; BGH…, Urteil vom 7.11.2019 - I ZR 222/17, GRUR 2020, 647 Rn. 25 und 28 - Club Hotel Robinson, jeweils mwN; offengelassen für das Wettbewerbsrecht vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2013 - I ZR 131/12, GRUR 2014, 601 Rn. 24 und 45 - englischsprachige Pressemitteilung). - BGH, 07.11.2019 - I ZR 222/17
Kennzeichenschutz: Voraussetzungen für eine inländische relevante …
Auszug aus LG Hamburg, 23.12.2020 - 310 O 427/20
Andererseits ist maßgebend, ob und inwieweit die Rechtsverletzung sich als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte darstellt, auf die der in Anspruch Genommene keinen Einfluss hat, oder ob dieser etwa durch die Schaffung von Bestellmöglichkeiten aus dem Inland oder die Lieferung auch ins Inland zielgerichtet von der inländischen Erreichbarkeit profitiert (st. Rspr., vgl. BGH…, Urteil vom 9.11.2017 - I ZR 134/16, GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph; BGH, Urteil vom 7.11.2019 - I ZR 222/17, GRUR 2020, 647 Rn. 25 und 28 - Club Hotel Robinson, jeweils mwN; offengelassen für das Wettbewerbsrecht vgl. BGH…, Urteil vom 12.12.2013 - I ZR 131/12, GRUR 2014, 601 Rn. 24 und 45 - englischsprachige Pressemitteilung). - BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16
Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei …
Auszug aus LG Hamburg, 23.12.2020 - 310 O 427/20
Andererseits ist maßgebend, ob und inwieweit die Rechtsverletzung sich als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte darstellt, auf die der in Anspruch Genommene keinen Einfluss hat, oder ob dieser etwa durch die Schaffung von Bestellmöglichkeiten aus dem Inland oder die Lieferung auch ins Inland zielgerichtet von der inländischen Erreichbarkeit profitiert (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 9.11.2017 - I ZR 134/16, GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph; BGH…, Urteil vom 7.11.2019 - I ZR 222/17, GRUR 2020, 647 Rn. 25 und 28 - Club Hotel Robinson, jeweils mwN; offengelassen für das Wettbewerbsrecht vgl. BGH…, Urteil vom 12.12.2013 - I ZR 131/12, GRUR 2014, 601 Rn. 24 und 45 - englischsprachige Pressemitteilung). - BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"
Auszug aus LG Hamburg, 23.12.2020 - 310 O 427/20
Rn. 21 Da § 19 a UrhG, dessen Verletzung die Kl. geltend macht, Art. 3 I der RL 2001/29/EG umsetzt und die Richtlinie das Recht der öffentlichen Wiedergabe vollständig harmonisiert (vgl. nur BGH, GRUR 2016, 171 Rn. 17 - Die Realität II), ist auch die Frage, ob eine an einem bestimmten Ort vorgenommene Handlung in den räumlichen Anwendungsbereich fällt, letztlich eine Frage des Unionsrechts. - EuGH, 12.07.2011 - C-324/09
Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …
Auszug aus LG Hamburg, 23.12.2020 - 310 O 427/20
Vielmehr hängt die Lokalisierung der Handlung gerade im Gebiet des Mitgliedstaats, in den die geschützten Inhalte gesendet werden bzw. abrufbar sind, davon ab, ob Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass der Handelnde mit dieser Form der Verbreitung die Personen, die sich in diesem Gebiet befinden, gezielt ansprechen wollte (…vgl. EuGH, ECLI:EU:C:2012:642 Rn. 35 ff. = GRUR 2012, 1245 - Football Dataco Ltd ua/Sportradar GmbH ua mit Verweis auf EuGH, Slg. 2010, I-12570 Rn. 75 f., I80 und 92 = NJW 2011, 505 - Pammer und Hotel Alpenhof; EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 65 - L'Oréal ua). - EuGH, 07.12.2010 - C-585/08
Der Gerichtshof präzisiert die unionsrechtlichen Regeln über die gerichtliche …
Auszug aus LG Hamburg, 23.12.2020 - 310 O 427/20
Vielmehr hängt die Lokalisierung der Handlung gerade im Gebiet des Mitgliedstaats, in den die geschützten Inhalte gesendet werden bzw. abrufbar sind, davon ab, ob Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass der Handelnde mit dieser Form der Verbreitung die Personen, die sich in diesem Gebiet befinden, gezielt ansprechen wollte (vgl. EuGH, ECLI:EU:C:2012:642 Rn. 35 ff. = GRUR 2012, 1245 - Football Dataco Ltd ua/Sportradar GmbH ua mit Verweis auf EuGH, Slg. 2010, I-12570 Rn. 75 f., I80 und 92 = NJW 2011, 505 - Pammer und Hotel Alpenhof;… EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 65 - L'Oréal ua). - BGH, 18.06.2020 - I ZR 171/19
Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen
Auszug aus LG Hamburg, 23.12.2020 - 310 O 427/20
Dabei kommt es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben (BGH, Urteil vom 18.6.2020 - I ZR 171/19, GRUR 2020, 1297 Rn. 23 - Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen). - EuGH, 18.10.2012 - C-173/11
Football Dataco u.a. - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - …
- BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10
Vorlagebeschluss zur Kabelweiterleitung im Sendegebiet - "Breitbandkabel"
- BGH, 07.11.2002 - I ZR 175/00
Sender Felsberg
- OLG Hamburg, 15.07.2021 - 5 W 13/21
Notwendiger Inlandsbezug bei beanstandeten Urheberrechtsverletzungen auf Webseite …
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 23.12.2020, Az. 310 O 427/20 , wird zurückgewiesen.
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