Rechtsprechung
| LG Hamburg, 04.03.2011 - 310 S 1/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 19a, 97a Abs. 1 S. 2 UrhG
Rechtsanwalt darf Urheberrechte an eigenen Internet-Beiträgen auf ein Unternehmen "übertragen”, das er selbst führt und sodann für dieses kostenpflichtige Abmahnungen aussprechen
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 12.08.2010 - 33A C 309/09
- LG Hamburg, 04.03.2011 - 310 S 1/10
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.05.2004 - I ZR 2/03
Selbstauftrag
Auszug aus LG Hamburg, 04.03.2011 - 310 S 1/10
Zwar hat der BGH entschieden, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht dann nicht notwendig ist, wenn der Abmahnende selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoßes verfügt (vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2004, Az. I ZR 2/03, NJW 2004, 2448 Selbstauftrag). - BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05
Clone-CD
Auszug aus LG Hamburg, 04.03.2011 - 310 S 1/10
Denn die Entscheidung betraf den Sonderfall, dass ein Rechtsanwalt die Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung auf Grund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche ersetzt verlangte (…vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008, Az.: I ZR 83/06, NJW 2008, 265; Urt. v. 17.7.2008, Az.: I ZR 219/05, NJW 2008, 3565 - Clone-CD). - BGH, 08.05.2008 - I ZR 83/06
Abmahnkostenersatz
Auszug aus LG Hamburg, 04.03.2011 - 310 S 1/10
Denn die Entscheidung betraf den Sonderfall, dass ein Rechtsanwalt die Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung auf Grund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche ersetzt verlangte (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008, Az.: I ZR 83/06, NJW 2008, 265;… Urt. v. 17.7.2008, Az.: I ZR 219/05, NJW 2008, 3565 - Clone-CD). - AG Hamburg, 12.08.2010 - 33A C 309/09
Abmahnung im Quasi-Selbstauftrag
Auszug aus LG Hamburg, 04.03.2011 - 310 S 1/10
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 12.8.2010 (Az.: 33A C 309/09) wie folgt abgeändert:.
- AG Hamburg, 23.01.2015 - 35a C 46/14
DJV-Tarife bei Online-Textklau anwendbar?
Der Zeuge Dr. B(...) musste seine Kenntnisse nicht in den Dienst der Beklagten stellen (vgl. auch das als Anlage K 17 eingereichte Urteil des LG Harnburg vom 04.03.2011, 310 S 1/10). - LG Hamburg, 03.06.2014 - 312 O 322/12
Verstoß gegen Unterlassungsverfügung durch Umgehung einer IP-Sperre
Der Zeuge Dr. B(...) musste seine Kenntnisse nicht in den Dienst der Beklagten stellen (vgl. auch das als Anlage K 17 eingereichte Urteil des LG Hamburg vom 04.03.2011, 310 S 1/10).
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