Rechtsprechung
| LG Hamburg, 12.01.2016 - 312 O 5/16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hamburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Arzneimittel dürfen im Internet nicht ohne Anzeige bei DIMDI verkauft werden
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Abmahnfalle: Desinfektionsmittel kann Arzneimittel sein
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 12.01.2016 - 312 O 5/16
- LG Hamburg, 31.05.2016 - 312 O 5/16
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Rechtsprechung
| LG Hamburg, 31.05.2016 - 312 O 5/16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 12.01.2016 - 312 O 5/16
- LG Hamburg, 31.05.2016 - 312 O 5/16
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
Bauheizgerät
Auszug aus LG Hamburg, 31.05.2016 - 312 O 5/16
Umgekehrt kann im Einzelfall aber auch schon bei wenigen oder gar nur einer einzigen Abmahnung ein Missbrauch vorliegen, wenn hinreichende Anhaltspunkte für sachfremde Motive vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2011, Az.: I ZR 174/10, GRUR 2012, 730, Bauheizgerät, zitiert nach juris, Rn. 33). - BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
Falsche Suchrubrik
Auszug aus LG Hamburg, 31.05.2016 - 312 O 5/16
Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich unter anderem daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht (BGH, Urteil vom 6.10.2011, Az.: I ZR 42/10, GRUR 2012, 286, Falsche Suchrubrik, zitiert nach juris, Rn. 13, m.w.N.). - OLG Hamm, 23.11.2010 - 4 U 136/10
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit erkauften Bewertungen
Auszug aus LG Hamburg, 31.05.2016 - 312 O 5/16
Es müssen daher weitere Umstände hinzutreten, die die Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs begründen können (vgl. zum Ganzen OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2010, Az.: 4 U 136/10, I-4 U 136/10, GRUR-RR 2011, 473, zitiert nach juris, Rn. 66).
- BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98
Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung
Auszug aus LG Hamburg, 31.05.2016 - 312 O 5/16
Es ist nämlich nicht Sinn des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, den Gewerbetreibenden die Möglichkeit zu geben, unabhängig von jedem vernünftigen wirtschaftlichen Interesse ihres Unternehmens als selbsternannte Wettbewerbshüter Wettbewerbsverstöße jeglicher Art zu verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 5.10.2000, Az.: I ZR 237/98, GRUR 2001, 260, Vielfachabmahner, zitiert nach juris, Rn. 24, zu § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F.). - OLG Nürnberg, 03.12.2013 - 3 U 410/13
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbrauch nach massenhaften …
Auszug aus LG Hamburg, 31.05.2016 - 312 O 5/16
Rn. 58 Ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch kann auch sein, dass der Abmahnende massenhaft Rechtsverstöße abmahnt, die er durch systematisches Durchforsten von Medien, insbesondere auch im Internet ermittelt (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 3.12.2013, Az.: 3 U 410/13, GRUR-RR 2014, 166;… BGH, Vielfachabmahner, a.a.O. juris Rn. 21). - OLG Hamm, 15.09.2015 - 4 U 105/15
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
Auszug aus LG Hamburg, 31.05.2016 - 312 O 5/16
Maßgeblich ist insofern der Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit bezüglich der streitgegenständlichen oder zumindest ähnlicher Produkte, hinsichtlich derer die Parteien in Konkurrenz miteinander treten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.9.2015, Az.: I-4 U 105/15, 4 U 105/15, WRP 2016, 100, Verselbstständigte Abmahntätigkeit, zitiert nach juris, Rn. 22). - OLG Köln, 14.05.2013 - 1 RVs 67/13
Kein Betrug durch Abmahnschreiben
Auszug aus LG Hamburg, 31.05.2016 - 312 O 5/16
Weitere Indizien für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Gebührenerzielungsinteresse können etwa darin gefunden werden, dass es sich um geringfügige oder leicht zu ermittelnde Verstöße handelt und ein finanzschwacher Mitbewerber Abmahnungen in großer Zahl ausspricht (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.5.2013, Az.: III-1 RVs 67/13, WRP 2013, 1390, zitiert nach juris, Rn. 14).
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