Rechtsprechung
| EuGH, 13.07.1989 - 248/88, 254 bis 258/88, 309, 316/88, 254/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- EU-Kommission
Chimica del Friuli u.a. / Amministrazione delle finanze dello Stato
Verordnung Nr . 1535/77 der Kommission, Artikel 3 und 7
Gemeinsamer Zolltarif - Zulassung zu einer Abgabenbegünstigung aufgrund der besonderen Verwendung der Waren - Übertragung der Waren in der Gemeinschaft - Verpflichtung des Übernehmers, im Besitz der nach der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Bewilligung zu sein - EU-Kommission
Chimica del Friuli u.a. / Amministrazione delle finanze dello Stato
- Wolters Kluwer
Auslegung des Artikels einer Verordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Gemeinsamer Zolltarif - Zulassung zu einer Abgabenbegünstigung aufgrund der besonderen Verwendung der Waren - Übertragung der Waren in der Gemeinschaft - Verpflichtung des Übernehmers, im Besitz der nach der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Bewilligung zu sein - ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Abgabenbegünstigung bei der Einfuhr - Besondere Verwendung - Bewilligung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.1989 - 248/88
- EuGH, 13.07.1989 - 248/88, 254 bis 258/88, 309, 316/88, 254/88
Wird zitiert von ... (3)
- EuGH, 06.11.1997 - C-261/96
Conserchimica
Im Laufe des Verfahrens legte das Tribunale Venedig dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Artikel 3 und 7 der Verordnung Nr. 1535/77 zur Vorabentscheidung vor, zu der der Gerichtshof im Urteil vom 13. Juli 1989 in den Rechtssachen 248/88, 254/88, 255/88, 256/88, 257/88, 258/88, 309/88 und 316/88 (Chimica del Friuli u. a., Slg. 1989, 2837) bereits festgestellt hat, daß Artikel 7 dieser Verordnung dahin auszulegen ist, daß im Fall einer Übertragung der Waren der Übernehmer im Besitz einer gemäß Artikel 3 erteilten Bewilligung sein muß, unabhängig davon, ob die Übertragung von einem Mitgliedstaat in einen anderen oder innerhalb eines Mitgliedstaats stattfindet. - EuGH, 06.11.2008 - C-248/07
Trespa International - Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Gemeinschaften - …
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung einer Art. 297 der Durchführungsverordnung vorausgegangenen, aber gleichlautenden Bestimmung ergibt sich, dass die Übertragung der Waren innerhalb der Gemeinschaft sowohl die Übertragung von einem Mitgliedstaat in einen anderen als auch diejenige innerhalb eines Mitgliedstaats betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 1989, Chimica del Friuli u. a., 248/88, 254/88 bis 258/88, 309/88 und 316/88, Slg. 1989, 2837, Tenor). - Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1997 - C-261/96
Conserchimica Srl gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato. - Zollrecht - …
(2) - Urteil vom 13. Juli 1989 in den verbundenen Rechtssachen 248/88, 254/88, 255/88, 256/88, 257/88 bis 258/88, 309/88 und 316/88 (Chimica del Friuli u. a., Slg. 1989, 2837).
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Rechtsprechung
| EuGH, 13.07.1989 - 316/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Auslegung des Artikels einer Verordnung
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Rechtsprechung
| FG Nürnberg, 27.02.1991 - V 316/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| RG, 28.06.1888 - 316/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 18, 65
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