Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.11.1999 - 5 Ws 315 und 316/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Widerruf der Strafaussetzung, örtliche Zuständigkeit der StVK, Befaßtsein, Hinweis auf neue Straftat durch Bewährungshelfer, Ablauf der Bewährungszeit, Vertrauensschutz, Strafvollstreckungskammer
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.08.1975 - 2 ARs 203/75
Voraussetzungen für die Ermittlung der Zuständigkeit eines Gerichts - …
Auszug aus OLG Hamm, 23.11.1999 - 5 Ws 315/99
Vielmehr reicht es aus, wenn das Gericht von sich aus im Hinblick auf eine bestimmte Entscheidung das Erforderliche veranlasst (vgl. BGHSt 26, 187, 188). - OLG Düsseldorf, 19.04.1995 - 1 Ws 249/95
Auszug aus OLG Hamm, 23.11.1999 - 5 Ws 315/99
Eine Frist, innerhalb derer der Widerruf nach Ablauf der Bewährungszeit zu erfolgen hat, sieht das Gesetz nicht vor; § 56 g Abs. 2 Satz 2 StGB ist nicht entsprechend anwendbar (zu vgl. OLG Düsseldorf, VRS 89, 365 f).
- BGH, 14.03.2002 - III ZR 302/00
Haftung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Beschluß des …
Das Berufungsgericht hält - anders als das Oberlandesgericht Köln (VersR 2000, 1279) in einer Parallelsache, in der der Senat die Revision der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nicht angenommen hat (Senatsbeschluß vom 22. Februar 2001 - III ZR 316/99, nicht mit Gründen versehen) - den Amtshaftungsanspruch für nicht begründet, weil der Beklagten kein Schuldvorwurf daraus gemacht werden könne, daß sie die Verfassungswidrigkeit des Beschlusses nicht erkannt habe; von dessen Rechtmäßigkeit habe sie bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20. März 1996 (MedR 1997, 227) ausgehen dürfen.
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