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Rechtsprechung
   AG Eschweiler, 04.12.2019 - 32 Ls 49/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,89272
AG Eschweiler, 04.12.2019 - 32 Ls 49/18 (https://dejure.org/2019,89272)
AG Eschweiler, Entscheidung vom 04.12.2019 - 32 Ls 49/18 (https://dejure.org/2019,89272)
AG Eschweiler, Entscheidung vom 04. Dezember 2019 - 32 Ls 49/18 (https://dejure.org/2019,89272)
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  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Aktuelle Protestformen der Klima(schutz)bewegung - Eine strafrechtliche Würdigung

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15

    Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau

    Auszug aus AG Eschweiler, 04.12.2019 - 32 Ls 49/18
    Demgegenüber verbürgt die Versammlungsfreiheit die Durchführung von Versammlungen dort, wo ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist (vgl. BVerfG, einstweilige Anordnung vom 18.07.2015, 1 BvQ 25/15, juris).
  • OLG Stuttgart, 30.07.2015 - 2 Ss 9/15

    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Zeitspanne von mehreren Stunden zwischen …

    Auszug aus AG Eschweiler, 04.12.2019 - 32 Ls 49/18
    Eine Widerstandshandlung gemäß § 113 StGB kann auch dann vorliegen, wenn bei einer voraussehbaren Vollstreckung die Zeitspanne zwischen der Widerstandshandlung und ihrer Wirkung bei einer Vollstreckungsmaßnahme mehrere Stunden beträgt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2015, 2 Ss 9/15, juris).
  • OLG Köln, 26.08.2016 - 1 RVs 186/16

    Störung öffentlicher Betriebe durch Anketten an Gleisstrecke

    Auszug aus AG Eschweiler, 04.12.2019 - 32 Ls 49/18
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein "Verändern" keinen beschädigenden Eingriff in die Sachsubstanz voraussetzt, sondern bereits dann vorliegt, wenn ohne Einwirkung auf die Substanz der Anlage der bisherige Zustand durch einen anderen ersetzt und hierdurch deren Funktionsfähigkeit gemindert wird (OLG A8, Beschluss vom 26.08.2016, 1 RVs 186/16, juris).
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