Rechtsprechung
| LG München I, 31.07.2003 - 32 O 15557/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- zvi-online.de
InsO §§ 131
Anfechtbarkeit einer Schuldnerzahlung zur Vermeidung der Inanspruchnahme einer Prozessbürgschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 31.07.2003 - 32 O 15557/02
- LG München I, 02.10.2003 - 32 O 15557/02
- OLG München, 05.02.2004 - 11 W 2657/03
- BGH, 13.06.2006 - IX ZB 44/04
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 16.02.2022 - 12 U 12/18
Insolvenzanfechtung: Inkongruente Zahlungen eines Insolvenzschuldners aufgrund …
Die Frage, wie der "Druck", um in den Bereich der Inkongruenz zu kommen, aus der verobjektivierten Sicht der Schuldnerin beschaffen sein muss, wird in der Rechtsprechung und Literatur durchaus differenziert erörtert (vgl. z.B. OLG Rostock, Urteil vom 29.03.2004, 3 U 160/03 - juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2002, 6 U 150/01 - juris; LG München I, Urteil vom 31.07.2003, 32 O 15557/02 - juris; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.07.2009, 6 Sa 146/09 m.w.N. - juris; LG Stade, Urteil vom 19.01.2005, 2 S 55/04 - juris; Berbuer, Inkongruenz durch Drohung des Gläubigers nicht nur bei Drohung mit Zwangsvollstreckung oder Insolvenzantrag?, NZI 2016, 717 ff.). - OLG Rostock, 29.03.2004 - 3 U 160/03
Pflicht zur Rückgewähr einer empfangenen Zahlung zur Insolvenzmasse bei …
Indessen ist die Inkongruenz einer unter Druck erbrachten Leistung nicht auf die Androhung derartiger Maßnahmen beschränkt; auch anderer Druck, der dem in wirtschaftlicher Hinsicht gleich- oder nahekommt und die Leistungsmotivation des zur freiwilligen Leistung nicht bereiten Schuldners herstellt, lässt die Leistung inkongruent werden (Lindemann EWiR 2003, 1153, [1154]).
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| LG München I, 02.10.2003 - 32 O 15557/02 |
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- LG München I, 31.07.2003 - 32 O 15557/02
- LG München I, 02.10.2003 - 32 O 15557/02
- OLG München, 05.02.2004 - 11 W 2657/03
- BGH, 13.06.2006 - IX ZB 44/04
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