Rechtsprechung
| LG Köln, 29.03.2019 - 32 O 16/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.03.2019 - 32 O 16/19
- LG Köln, 23.04.2021 - 32 O 16/19
- LG Köln, 23.04.2021 - 32 O 416/19
- OLG Köln, 06.09.2021 - 16 U 55/21
- OLG Köln, 05.10.2021 - 16 U 55/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den …
Auszug aus LG Köln, 29.03.2019 - 32 O 16/19
Rn. 21 Es ist anerkannt, dass auf allgemein zugänglichen Parkplätzen - wie hier auf dem für jedermann zugänglichen Parkplatz - die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung gelten (vgl. BGH, NJW 2016, 1098 = NZV 2016, 169;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 1 StVO Rn. 15 mwN). - OLG Köln, 08.12.1994 - 18 U 117/94
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen …
Auszug aus LG Köln, 29.03.2019 - 32 O 16/19
Denn auf Grund der dargestellten parkplatztypischen Verkehrssituation kann der Vorfahrtsberechtigte nicht unbedingt auf die Einhaltung der Vorfahrt vertrauen; vielmehr trifft auch ihn eine gesteigerte Sorgfaltspflicht (OLG Köln, NZV 1995, 401).
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Rechtsprechung
| LG Köln, 23.04.2021 - 32 O 16/19 |
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Verfahrensgang
- LG Köln, 29.03.2019 - 32 O 16/19
- LG Köln, 23.04.2021 - 32 O 16/19
- LG Köln, 23.04.2021 - 32 O 416/19
- OLG Köln, 06.09.2021 - 16 U 55/21
- OLG Köln, 05.10.2021 - 16 U 55/21
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 02.12.2022 - 22 U 113/22
Vager Hinweis ist keine ordnungsgemäße Bedenkenanmeldung!
c) Auf die Frage, ob der Bedenkenhinweis mit haftungsbefreiender Wirkung an Herrn W. als angestellten Bauleiter gerichtet werden konnte (vgl. zu dieser Frage OLG Köln, Urt. v. 23.04.2021 - 32 O 16/19, BeckRS 2021, 39134;… OLG Schleswig, Urt. v. 24.05.2019 - 1 U 71/18, BeckRS 2019, 53208) kommt es danach nicht entscheidend an. - OLG Düsseldorf, 16.12.2022 - 22 U 113/22
Mängel eines Bauvorhabens Mangelhaftigkeit von Betonarbeiten Kostenerstattung …
Rn. 45 c)Auf die Frage, ob der Bedenkenhinweis mit haftungsbefreiender Wirkung an Herrn W. als angestellten Bauleiter gerichtet werden konnte (vgl. zu dieser Frage OLG Köln, Urt. v. 23.04.2021 - 32 O 16/19, BeckRS 2021, 39134;… OLG Schleswig, Urt. v. 24.05.2019 - 1 U 71/18, BeckRS 2019, 53208) kommt es danach nicht entscheidend an.
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